Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a07 und Artikel\u00a0243 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0f der Zivilprozessordnung (SR 272) sollen wie folgt erg\u00e4nzt werden:
Art. 7
... und zur obligatorischen Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz vom 20. M\u00e4rz 1981 \u00fcber die Unfallversicherung zust\u00e4ndig ist.
Art. 243
...
Abs. 2
...
Bst. f
... und zur obligatorischen Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz vom 20. M\u00e4rz 1981 \u00fcber die Unfallversicherung.
...
","ReasonText":"In Artikel\u00a057 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts werden die Kantone dazu verpflichtet, ein Versicherungsgericht als einzige Beschwerdeinstanz im Bereich der Sozialversicherungen zu bestellen. Somit werden Streitigkeiten aus der sozialen Krankenversicherung gem\u00e4ss KVG oder aus der obligatorischen Unfallversicherung gem\u00e4ss UVG zwingend einer einzigen Spezialinstanz zugewiesen.
Hingegen bleiben die Privatversicherungen, f\u00fcr die das Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 gilt, den Regelungen der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) unterstellt, die zwei kantonale Instanzen vorsieht.
Das Parlament war sich bewusst, dass dies dazu f\u00fchren konnte, dass offensichtlich miteinander zusammenh\u00e4ngende Verfahren vor zwei unterschiedlichen Instanzen durchzuf\u00fchren sind. Es sah deshalb in Artikel\u00a07 der Zivilprozessordnung vor, dass die Kantone eine einzige Instanz f\u00fcr F\u00e4lle im Zusammenhang mit Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung bezeichnen k\u00f6nnen. Das f\u00fchrte dazu, dass die Kantone bei der gesetzlichen Regelung dieses Bereichs spezifische Streitigkeiten ebenfalls jeweils dem kantonalen Versicherungsgericht zuwiesen.
Obwohl sich die Problematik bei der Unfallversicherung unter genau denselben Vorzeichen stellt, wurden Zusatzversicherungen zur obligatorischen Unfallversicherung, die auch in den Bereich der Privatversicherung fallen und eindeutig mit dem UVG zusammenh\u00e4ngen, seltsamerweise bei der Erarbeitung der neuen Zivilprozessordnung mit keinem Wort erw\u00e4hnt.
Mit anderen Worten: Obwohl die Kantone Streitigkeiten aus der sozialen Krankenversicherung und aus Zusatzversicherungen zu dieser derselben Instanz zuweisen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen sie Streitigkeiten aus der obligatorischen Unfallversicherung und aus Zusatzversicherungen zu dieser nicht einer einzigen Instanz zuweisen. Dadurch werden die Verfahren unn\u00f6tig erschwert und in die L\u00e4nge gezogen, was dazu f\u00fchrt, dass die Kosten sowohl f\u00fcr die Parteien als auch f\u00fcr die Kantone ansteigen.
Es ist deshalb angebracht, Artikel\u00a07 ZPO zu erg\u00e4nzen, um diese L\u00fccke zu schliessen. Aus Koh\u00e4renzgr\u00fcnden muss auch Artikel\u00a0243 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0f im selben Sinne angepasst werden, um das vereinfachte Verfahren auch auf Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur obligatorischen Unfallversicherung auszuweiten.
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