Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Strafgesetzbuch wird durch eine Vorschrift erg\u00e4nzt, die in Sch\u00e4digungsabsicht mittels digitaler Kommunikationsmittel begangenen Identit\u00e4tsmissbrauch mit Strafe bedroht.
","ReasonText":"Die Alltagserfahrung lehrt uns, dass es leicht ist, mittels digitaler Kommunikationsmittel die Identit\u00e4t eines Dritten zu missbrauchen und seinen oder ihren Namen zu betr\u00fcgerischen Zwecken einzusetzen oder noch einfacher, sich in seinem oder ihrem Namen beispielsweise auf sozialen Netzwerken zu \u00e4ussern.
Je nach dem, welche Schritte unter der falschen Identit\u00e4t unternommen wurden, kann der von der betroffenen Person erlittene Schaden gross sein, da es schwierig ist, den Irrtum richtigzustellen, in den die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger, deren Zahl oftmals nicht beziffert werden kann, versetzt wurden.
Dem Strafgesetzbuch sind Delikte dieser Art bislang noch nicht bekannt - lediglich der vollendete oder versuchte Betrug ist strafbar, je nach dem mit welcher Arglist die T\u00e4terin oder der T\u00e4ter beim Missbrauch der Identit\u00e4t eines Dritten vorgegangen ist. Angesichts der Tatsache jedoch, dass das Ausmass des durch solches Vorgehen angerichteten Schadens, insbesondere die Sch\u00e4digung von Ruf und Ehre, nur schwer quantifizierbar ist, werden Zivilklagen schlichtweg nicht eingereicht, und die T\u00e4terin oder der T\u00e4ter hat die Konsequenzen seiner oder ihrer Taten nicht zu tragen.
Aus den dargelegten Gr\u00fcnden rechtfertigt sich die Erfassung dieser Handlungen als selbstst\u00e4ndiges Delikt. Um zu verhindern, dass der Wirkungsbereich des Strafrechts \u00fcberm\u00e4ssig ausgeweitet wird, wird allerdings empfohlen, dass f\u00fcr die Strafbarkeit die subjektive Sch\u00e4digungsabsicht vorausgesetzt wird, die im Strafgesetzbuch in den Artikeln 145 und 312 bereits vorgesehen ist.
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