Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Gesch\u00e4ftsreglement soll so angepasst werden, dass eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier im Todesfall eines engen Familienmitglieds als entschuldigt gilt:
1. Artikel\u00a036 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates soll so erg\u00e4nzt werden, dass eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier im Todesfall eines engen Familienmitgliedes als entschuldigt im Protokoll vermerkt wird;
2. Artikel\u00a057 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates soll so erg\u00e4nzt werden, dass bei der Ver\u00f6ffentlichung der Abstimmungsdaten ersichtlich ist, ob eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier aufgrund eines Todesfalls eines engen Familienmitglieds abwesend und somit entschuldigt war.
Die Regelung soll bereits f\u00fcr die laufende Legislatur gelten.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 15.09.2014
Nationalrat - Todesf\u00e4lle in der Familie werden ein Entschuldigungsgrund
(sda) Muss ein Mitglied des Nationalrates wegen eines Todesfalles in der Familie von der Session fernbleiben, gilt das heute noch nicht als Entschuldigungsgrund. Der Nationalrat hat nun aber sein Gesch\u00e4ftsreglement ge\u00e4ndert, nicht zuletzt wegen der Parlamentarierratings.
Listen der Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die h\u00e4ufig den Sitzungen fernbleiben, kursieren immer wieder in den Medien. Dort soll k\u00fcnftig nicht mehr erscheinen, wer wegen des Todes der Partnerin oder des Partners, von Vater oder Mutter, Kindern oder Geschwistern der Sitzung fernbleibt.
Das bisherige Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates liess nur Abwesenheit wegen eines Auftrages einer st\u00e4ndigen parlamentarischen Delegation, Mutterschaft, Krankheit oder Unf\u00e4lle als Entschuldigungsgr\u00fcnde zu. Wer aus anderem Grund keinen Abstimmungsknopf dr\u00fcckte, wurde als \"hat nicht teilgenommen\" im \u00f6ffentlich einsehbaren Protokoll aufgef\u00fchrt.
Der Nationalrat hiess am Montag ohne Gegenstimme eine \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftsreglements gut, die auf eine parlamentarische Initiative von Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) zur\u00fcck geht. Sie schlug vor, im Nationalrat die Regelung des Obligationenrechts (OR) zu \u00fcbernehmen. Dieses schreibt vor, dass Angestellte nach dem Tod von engen Angeh\u00f6rigen je nach Verwandtschaftsgrad bis zu drei Tage frei bekommen m\u00fcssen.
Dieselben Regeln wie bisher im Nationalrat gelten auch im St\u00e4nderat. Wird in der kleinen Kammer namentlich abgestimmt und wird das Protokoll der im M\u00e4rz 2014 eingef\u00fchrten elektronischen Abstimmungsanlage ver\u00f6ffentlicht, wird ebenso unterschieden zwischen \"hat nicht teilgenommen\" und \"entschuldigt\".
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Gesch\u00e4ftsreglement soll so angepasst werden, dass eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier im Todesfall eines engen Familienmitglieds als entschuldigt gilt:
1. Artikel\u00a036 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates soll so erg\u00e4nzt werden, dass eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier im Todesfall eines engen Familienmitgliedes als entschuldigt im Protokoll vermerkt wird;
2. Artikel\u00a057 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates soll so erg\u00e4nzt werden, dass bei der Ver\u00f6ffentlichung der Abstimmungsdaten ersichtlich ist, ob eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier aufgrund eines Todesfalls eines engen Familienmitglieds abwesend und somit entschuldigt war.
Die Regelung soll bereits f\u00fcr die laufende Legislatur gelten.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a057 Absatz\u00a03 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates werden die Ergebnisse der Abstimmungen im Rat in Form von Namenslisten ver\u00f6ffentlicht. Gem\u00e4ss Absatz\u00a04 wird bis anhin unter der Rubrik \"entschuldigt\" nur aufgef\u00fchrt, wer aufgrund eines Auftrages einer st\u00e4ndigen parlamentarischen Delegation gem\u00e4ss Artikel\u00a060 des Parlamentsgesetzes, bei Mutterschaft, Unfall oder Krankheit abwesend ist. Alle anderen abwesenden Ratsmitglieder werden unter der Rubrik \"hat nicht teilgenommen\" aufgef\u00fchrt. Der Tod eines engen Familienmitgliedes (Partner bzw. Partnerin, Elternteil, Kinder, Geschwister) soll neu ein Entschuldigungsgrund nach Artikel\u00a057 Absatz\u00a04 sein.
Bei dem schmerzlichen Verlust eines Familienmitgliedes durchl\u00e4uft der betroffene Parlamentarier oder die betroffene Parlamentarierin eine Trauerphase, die jeder Person gew\u00e4hrt werden muss. Der psychische, aber auch physische Zustand der betroffenen Person kann mit den Leiden einer kranken oder verunfallten Person verglichen werden. Das Leiden einer trauernden Person, verursacht durch den Verlust eines engen Familienmitglieds, soll daher gleich behandelt werden wie Krankheit oder Unfall und entsprechend als Entschuldigungsgrund geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Nach aktueller Regelung gilt die Absenz aufgrund eines Todesfalls als unentschuldigt. Diese heutige Regelung hat zur Folge, dass nicht ersichtlich ist, dass ein Ratsmitglied aufgrund eines Todesfalls w\u00e4hrend einer Session abwesend war. In der Konsequenz davon schlagen sich unentschuldigte Abwesenheiten unter anderem negativ in den zahlreichen Parlamentarierratings nieder. Es ist nicht plausibel erkl\u00e4rbar, weshalb die Abwesenheit aufgrund eines Todesfalls in der Familie nicht als entschuldigt gilt.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0329 Absatz\u00a03 OR sind dem Arbeitnehmer innerhalb der gew\u00f6hnlichen Arbeitszeit f\u00fcr besondere Anl\u00e4sse freie Tage und Stunden gew\u00e4hrt. Im Fall des Todesfalls im engen Familienkreis sind dies gem\u00e4ss Empfehlungen bis zu drei Tage. Diese Regelung soll auch im Nationalrat gelten.
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