Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es werden die n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen f\u00fcr den Ausbau des Vergleichdienstes f\u00fcr Pr\u00e4mien der sozialen Krankenversicherung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) erlassen, damit der Bev\u00f6lkerung ein unabh\u00e4ngiger und kostenfreier Vergleichsdienst zur Verf\u00fcgung steht, der die Gesamtheit der Daten und Funktionen enth\u00e4lt, die f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4sse Anwendung des KVG n\u00f6tig sind.
","ReasonText":"Die ohne vorg\u00e4ngige Debatte und damit willk\u00fcrlich anmutend erfolgte Ablehnung der Motion 12.3839 am 22. M\u00e4rz 2013 veranlasst mich zur Wiederaufnahme der Diskussion \u00fcber die Problematik der Krankenkassen-Vergleichsdienste.
Solche Vergleichsdienste gibt es seit mehreren Jahren. Bis 2009 handelte es sich hierbei ausschliesslich um kommerzielle Vergleichsdienste, die sich \u00fcber die den Krankenkassen in Rechnung gestellten Vermittlungsgeb\u00fchren finanzieren. Dieses System kostet die Krankenversicherung viel Geld - es handelt sich um Betr\u00e4ge in zweistelliger Millionenh\u00f6he, die die Krankenkassen den Vergleichsdiensten j\u00e4hrlich \u00fcberweisen m\u00fcssen. Zudem gibt es keine absolute Garantie daf\u00fcr, dass die Informationen (Verbreitung und Darstellung) neutral sind.
F\u00fcr eine erh\u00f6hte Transparenz und eine Senkung der durch die Vermittlungsgeb\u00fchren verursachten Kosten f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahlerinnen und -zahler haben Konsumentenorganisationen 2009 einen kostenlosen Vergleichsdienst lanciert. Im Herbst 2011 hat das BAG seinen eigenen Pr\u00e4mienrechner aufgeschaltet (www.priminfo.ch), der unabh\u00e4ngig und gratis ist und zudem \u00fcber eine Funktion verf\u00fcgte, dank der die Besucherinnen und Besucher mit einem Klick zu den Offerten der einzelnen Versicherer weitergeleitet wurden (Direktlinks), ohne dass daf\u00fcr eine Vermittlungsgeb\u00fchr f\u00e4llig wurde. Die Konsumentenorganisationen haben den Betrieb ihres eigenen Pr\u00e4mienrechners auf Internet daraufhin eingestellt.
Im Winter 2011/12 hat Comparis damit gedroht, gegen das BAG ein Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs einzuleiten. Comparis beanstandete, dass dem BAG die Rechtsgrundlage fehle, um Direktlinks zu den Offerten der einzelnen Versicherer aufzuschalten und so gewissermassen als Gratisvermittler zwischen den Nutzerinnen und Nutzern und den verschiedenen Versicherern zu fungieren. In Wirklichkeit geht jeder Klick auf die Direktlinks zu den Offerten der einzelnen Versicherer f\u00fcr Comparis mit einer Umsatzeinbusse einher. Im April 2012 konnte Comparis dann die Unterzeichnung einer Vereinbarung erreichen: Der Pr\u00e4mienrechner des BAG bleibt damit zwar weiterhin aufgeschaltet, auf Direktlinks zu den Offerten der einzelnen Versicherer wird aber verzichtet.
Die Versicherten sind so also den kommerziellen Vergleichsdiensten ausgeliefert. Es ist daher wichtig, dass die n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen f\u00fcr den Vergleichsdienst des BAG erlassen werden, damit dieses seinem Informationsauftrag im \u00f6ffentlichen Interesse nachkommen kann.
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