Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Gesetz \u00fcber die Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung soll \u00fcber den 31. Januar 2015 hinaus weitergef\u00fchrt und dabei weiterentwickelt werden. Innovative Projekte und die Qualit\u00e4tsentwicklung sollen mitber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, und es soll ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, dass Gesuche einfach und unb\u00fcrokratisch organisiert und mit den Anforderungen der Kantone koordiniert werden.
","ReasonText":"Das Gesetz \u00fcber die Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Betreuung ist ein Erfolg. Im Laufe von zehn Jahren (1. Februar 2003 bis Ende Januar 2013) konnten mit gut 247 Millionen Franken rund 40 000 neue Pl\u00e4tze geschaffen werden (etwa h\u00e4lftig f\u00fcr Vorschul- und Schulkinder). Dies entspricht einer Erh\u00f6hung von knapp 80 Prozent des Angebotes. 67 Prozent der Projekte werden von privaten Tr\u00e4gerschaften gef\u00fchrt.
Eine Evaluation hat 2010 gezeigt, dass das Programm \u00fcberdurchschnittlich nachhaltig ist. 99 Prozent der Vorschulangebote und 94 Prozent der Angebote f\u00fcr Schulkinder existieren vier Jahre nach dem R\u00fcckzug des Bundes als Leistungsvertragspartner nach wie vor. Damit sind die Finanzhilfen das mit Abstand wirkungsvollste Impulsprogramm des Bundes.
Die Nachfrage ist nach wie vor sehr gross, und der bis 2015 zur Verf\u00fcgung stehende Kredit reicht nicht. Der Bundesrat sah sich daher gezwungen, per Januar 2013 eine Priorisierung der Mittelverwendung vorzunehmen. Projekte aus Kantonen, die bereits von vielen Bundesgeldern profitieren konnten, werden zur\u00fcckgestellt. Reaktionen aus diesen Kantonen zeigen, dass diese an der Weiterf\u00fchrung des Programms ein Interesse haben. Dies auch deshalb, weil das Programm dazu beitr\u00e4gt, dass die gesuchten Schweizer Fachkr\u00e4fte dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben oder in diesen zur\u00fcckkehren.
Daher gilt es, das aktuelle Gesetz aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse anzupassen. Es soll weiterhin die Impulsfinanzierung neuer Pl\u00e4tze beinhalten, aber auch die Qualit\u00e4tssicherung und innovative Pilotprojekte unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Quadranti Rosmarie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411689600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1771607909427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380067200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}