Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 5 Grunds\u00e4tze rechtsstaatlichen Handelns
Abs. 1
Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Sie steht \u00fcber dem V\u00f6lkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts.
...
Abs. 4
Aufgehoben
","ReasonText":"Die vorgeschlagenen S\u00e4tze zwei und drei von Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung statuieren den Vorrang der Bundesverfassung gegen\u00fcber dem V\u00f6lkerrecht (gegen\u00fcber dem prim\u00e4ren und dem sekund\u00e4ren V\u00f6lkerrecht, gegen\u00fcber den Staatsvertr\u00e4gen, dem V\u00f6lkergewohnheitsrecht und den allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen). Vorbehalten sind die zwingenden Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts. Diese Rang- und Konfliktordnung entspricht insofern der heute geltenden Verfassung, als die zwingenden Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts die einzige inhaltliche Schranke einer Verfassungs\u00e4nderung sind (Art. 139 Abs. 3 der Bundesverfassung).
Der neue Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung stellt dar\u00fcber hinaus aber auch klar, dass der Vorrang der Bundesverfassung gegen\u00fcber dem V\u00f6lkerrecht eine allgemeing\u00fcltige Regel f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Bundesverfassung und V\u00f6lkerrecht ist. Dies bedeutet namentlich, dass:
1. von Volk und St\u00e4nden angenommene Volksinitiativen auch dann umgesetzt und durchgesetzt werden m\u00fcssen, wenn sie nichtzwingendem V\u00f6lkerrecht widersprechen sollten;
2. der Bundesrat keine v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge abschliessen und die Bundesversammlung keine Vertr\u00e4ge genehmigen darf, wenn sie der Bundesverfassung widersprechen.
Artikel\u00a05 Absatz\u00a04 (\"Bund und Kantone beachten das V\u00f6lkerrecht.\") soll gestrichen werden. Das Ziel der Streichung ist es, diejenige Verfassungsbestimmung zu entfernen, aus der, zusammen mit anderen Bestimmungen, der Vorrang des internationalen Rechts gegen\u00fcber dem Landesrecht abgeleitet wird (obwohl der Wortlaut keinen Anhaltspunkt f\u00fcr eine solche Auslegung bietet).
Ein weiteres Ziel der Aufhebung von Artikel\u00a05 Absatz\u00a04 ist es zu verhindern, dass aus dieser Bestimmung ein allgemeines Postulat einer sich am internationalen Recht ausrichtenden schweizerischen Rechtsordnung abgeleitet wird, im Sinne einer Leitlinie f\u00fcr das Parlament, den Bundesrat, die Verwaltung und die Gerichte.
Die Aufhebung von Artikel\u00a05 Absatz\u00a04 bedeutet nicht, dass die Schweiz das V\u00f6lkerrecht nicht mehr beachten bzw. umsetzen m\u00fcsste, soweit es sie bindet. Das V\u00f6lkerrecht geh\u00f6rt zum \"Recht\" im Sinne von Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 (\"Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.\"). \u00dcber den Rang des V\u00f6lkerrechts innerhalb unserer Rechtsordnung und dar\u00fcber, was gilt, wenn es zu Widerspr\u00fcchen zwischen V\u00f6lkerrecht und Landesrecht kommt, sagt Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung jedoch nichts. Diese Fragen sollen fortan durch andere, neu einzuf\u00fcgende Verfassungsbestimmungen beantwortet werden.
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