Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a059 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b und Artikel\u00a064 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Strafgesetzbuches sind wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 59
Abs. 1
Ist der T\u00e4ter psychisch schwer gest\u00f6rt, so kann das Gericht eine station\u00e4re Behandlung anordnen, wenn:
...
Bst. b
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen St\u00f6rung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
...
Art. 64
Abs. 1
...
Bst. b
... und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel\u00a059 nicht zul\u00e4ssig ist.
...
","ReasonText":"Nach geltendem Recht ist einer station\u00e4ren Massnahme gegen\u00fcber einer Verwahrung der Vorzug zu geben, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr eines R\u00fcckfalls begegnen (vgl. Art. 59 Abs. 1 Bst. b und Art. 64 Abs. 1 Bst. b StGB). Gem\u00e4ss Praxis bedeutet dies, dass selbst bei sehr geringen Chancen auf eine Therapierung, also einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit der Therapierbarkeit, eine station\u00e4re Massnahme und keine Verwahrung anzuordnen ist. Mit welch massiven Kostenfolgen dies verbunden ist, liegt auf der Hand und wurde im \u00dcbrigen unl\u00e4ngst auch \u00f6ffentlich bekannt.
Diese Fehlentwicklung ist zu stoppen und die vom Gesetz vorgezeichnete Triage zwischen station\u00e4rer Massnahme und Verwahrung zugunsten der Verwahrung zu korrigieren. Insk\u00fcnftig sollen nur noch diejenigen psychisch gest\u00f6rten T\u00e4ter in den Genuss einer station\u00e4ren Massnahme kommen, bei denen eine Therapierung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend ist. Die Prognose hinsichtlich der Therapierbarkeit muss mit anderen Worten also sehr g\u00fcnstig sein, mithin mit einer Chance von mehr als 50 Prozent erfolgversprechend sein. Alle anderen T\u00e4ter, bei denen eine solche Prognose nicht gestellt werden kann, sind zu verwahren.
Mit der beantragten \u00c4nderung wird erreicht, dass insk\u00fcnftig mehr (gew\u00f6hnliche oder lebensl\u00e4ngliche) Verwahrungen und weniger station\u00e4re Massnahmen angeordnet werden. Mit dieser Gewichtsverlagerung zugunsten der Verwahrung wird der Schutz der Bev\u00f6lkerung deutlich erh\u00f6ht und k\u00f6nnen die Kosten im Strafvollzug massiv gesenkt werden.
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