Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Hilfe an Opfern von Straftaten wird folgendermassen erg\u00e4nzt:
Art. 10bis
Die Kantone sorgen f\u00fcr gen\u00fcgend Pl\u00e4tze in geeigneten Institutionen, die Menschen Schutz vor Gewalt aus dem nahen sozialen Umfeld bieten. Kooperationen zwischen den Kantonen sind m\u00f6glich.
","ReasonText":"Opfer brauchen mehr Unterst\u00fctzung. Insbesondere auch dann, wenn der T\u00e4ter aufgrund fehlender Anzeige oder Verurteilung nicht belangt werden kann, oder wenn trotz Rayonverbot f\u00fcr den gewaltt\u00e4tigen Ehemann die Gefahr f\u00fcr Frau und Kinder weiterhin besteht, indem beispielsweise dessen Familienangeh\u00f6rige mit Gewalt drohen.
Letztes Jahr haben mehr als zweitausend Frauen in Frauenh\u00e4usern oder \u00e4hnlichen Einrichtungen Schutz vor gewaltt\u00e4tigen Familienmitgliedern oder anderen Menschen aus dem nahen sozialen Umfeld gesucht. \u00dcber tausend Frauen, also jede zweite, musste mangels Platz abgewiesen werden. Unbekannt ist die Zahl der M\u00e4nner, die in \u00e4hnlichen Situationen Schutz brauchen. Kinder und Jugendliche wiederum, die direkt oder indirekt Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt werden, werden oft mangels geeigneter Einrichtungen (eine Ausnahme ist u. a. das Schlupfhuus in Z\u00fcrich) vor\u00fcbergehend in Spit\u00e4lern untergebracht.
Fazit: Es fehlen vielerorts geeignete Einrichtungen, wo Frauen, M\u00e4nner und Kinder vor\u00fcbergehend Schutz finden. Die Finanzierung der vorhandenen Einrichtungen ist zudem sehr prek\u00e4r. Beides ist angesichts der beachtlichen Summen, die f\u00fcr den Strafvollzug aufgewendet werden, nicht haltbar.
Es ist deshalb die n\u00f6tige gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Kantone verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an solchen Einrichtungen zu schaffen. Kleinere Kantone k\u00f6nnen zu diesem Zweck auch mit anderen Kantonen zusammenarbeiten.
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