Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 sei wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Art. 147a Rechtsangleichung durch Bundesbeh\u00f6rden
Abs. 1
Die Angleichung von Landesrecht oder die Angleichung der Auslegung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge, welche die Schweiz binden, an V\u00f6lkerrecht, ausl\u00e4ndisches Recht oder an Normen und Bekanntmachungen ausl\u00e4ndischer oder internationaler Beh\u00f6rden und Organisationen muss in der Verfassung, in einem Bundesgesetz oder in einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, dessen Genehmigung dem Referendum unterstanden hat, vorgesehen sein.
Abs. 2
Die Bundesversammlung kann diese Rechtsetzungs- oder Genehmigungskompetenz nur \u00fcbertragen, soweit sie sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschr\u00e4nkt und das betreffende Bundesgesetz oder der betreffende v\u00f6lkerrechtliche Vertrag die wichtigen Bestimmungen selbst enth\u00e4lt.
","ReasonText":"Die Zahl der Gesetze - und insbesondere auch Rechtsbestimmungen ausl\u00e4ndischer Provenienz -, welche in der Schweiz G\u00fcltigkeit entfalten, nimmt stetig zu. Immer h\u00e4ufiger finden Rechtsfiguren, welche der schweizerischen Verfassungsmechanik fremd sind, Eingang in unser Rechtssystem. Zentrale Grunds\u00e4tze unserer Rechtsordnung werden relativiert und immer mehr Bestimmungen ausl\u00e4ndischem Recht angeglichen. Die bew\u00e4hrte gerichtliche Praxis zu etlichen Bestimmungen wird aufgegeben und an Verlautbarungen und Urteile internationaler Instanzen angepasst. St\u00f6rend an diesen Entwicklungen sind namentlich die gravierenden Einschr\u00e4nkungen, welche die direktdemokratischen Mitwirkungsrechte der Bev\u00f6lkerung dadurch erfahren: Obwohl Regelungen G\u00fcltigkeit erlangen, welche faktisch die Qualit\u00e4t von Bundesgesetzen haben, und schweizerisches Recht inhaltlich substanziell ver\u00e4ndert wird, ist die Mitbestimmung des Souver\u00e4ns bei dieser Rechtsfortbildung ausgeschlossen.
Die Einf\u00fcgung des vorgeschlagenen Artikels 147a stellt sicher, dass die Bundesbeh\u00f6rden das schweizerische Recht bzw. die schweizerische Rechtspraxis nur dann internationalem Recht angleichen d\u00fcrfen, wenn die Verfassung, ein Bundesgesetz oder ein referendumspflichtiger Staatsvertrag dies entsprechend vorsieht. Damit wird gegen\u00fcber Stimmb\u00fcrgern und Beh\u00f6rden Transparenz geschaffen und ein Ausschalten der demokratischen Entscheidinstanzen ausgeschlossen.
Da die beschriebene Angleichung der schweizerischen Rechtsordnung immer \u00f6fter nicht auf dem Wege der Rechtsetzung erfolgt, ist es wichtig, dass s\u00e4mtliche Bundesbeh\u00f6rden mit der vorgeschlagenen neuen Regelung angesprochen werden - namentlich die Bundesversammlung, wenn sie Recht erl\u00e4sst, Bundesrat und Verwaltung, wenn sie Verordnungen, Wegleitungen usw. erlassen und in ihrer Praxis Landesrecht oder v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge anwenden, sowie das Bundesgericht, wenn es Landesrecht oder v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge anwendet und im Rahmen seiner richterlichen Funktion auslegt und weiterentwickelt.
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