Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Steuerharmonisierungsgesetz sei so zu erg\u00e4nzen, dass das Steuerregister in allen Kantonen \u00f6ffentlich wird. Die Auskunftspflicht beschr\u00e4nkt sich dabei auf folgende rechtskr\u00e4ftige Steuerdaten: steuerbares Einkommen, steuerbares Verm\u00f6gen und amtlicher Wert der Grundst\u00fccke bei nat\u00fcrlichen Personen sowie steuerbarer Gewinn und steuerbares Kapital bei juristischen Personen.
","ReasonText":"Die \u00d6ffentlichkeit des Steuerregisters ist gegenw\u00e4rtig kantonal und teilweise auf Gemeindeebene sehr unterschiedlich geregelt. Viele kleine und mittelgrosse Kantone kennen sie nicht oder haben sie abgeschafft. Die Steuerdaten sind demgegen\u00fcber in den grossen Kantonen wie Z\u00fcrich, Bern, Waadt, St. Gallen, Wallis, Neuenburg und Freiburg \u00f6ffentlich. Diese Ungleichbehandlung ist stossend und erfordert daher eine gesamtschweizerische Harmonisierung.
Dass die \u00d6ffentlichkeit des Steuerregisters ein \"Element schweizerischer Steuerkultur\" sei, hat das Bundesgericht in einem einstimmigen Urteil vom 15. Mai 1998 festgestellt. Das Parlament ist aufgefordert, diese Kultur zu erhalten.
Die \u00d6ffentlichkeit des Steuerregisters ist im \u00f6ffentlichen Interesse. Unsere demokratische Gesellschaft erfordert Transparenz bez\u00fcglich der Steuerverh\u00e4ltnisse. So soll bekannt sein, wie sich bei uns die Einkommen und Verm\u00f6gen verteilen und dementsprechend auch, wer zu welchen Teilen an die Finanzierung des Staatshaushalts und somit an die \u00f6ffentlichen Ausgaben beitr\u00e4gt. Die \u00d6ffentlichkeit des Steuerregisters kann ausserdem auch pr\u00e4ventiv gegen Steuerhinterziehung wirken.
Oft geschah in den letzten Jahren die Abschaffung oder Einschr\u00e4nkung der \u00d6ffentlichkeit auf Druck von aus dem Ausland zugezogenen Personen. Deren Interesse an Geheimhaltung deutet allerdings auf tats\u00e4chliche oder beabsichtigte Umgehung der Steuergesetze in der Schweiz oder in deren Herkunftsland. Solcherlei Interessen d\u00fcrfen f\u00fcr einen Rechtsstaat wie dem unseren nicht sch\u00fctzenswert sein. Transparenz ist ein Kernelement der schweizerischen Demokratie.
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