Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 184 Beziehungen zum Ausland
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Abs. 2
Er (der Bundesrat) unterzeichnet die Vertr\u00e4ge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung. V\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die der Bundesverfassung oder einem Bundesgesetz widersprechen, handelt er neu aus oder er k\u00fcndigt sie; ist jedoch ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag, dessen Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, nach Erlass eines Bundesgesetzes von der Bundesversammlung genehmigt worden, passt die Bundesversammlung das Gesetz an.
...
Art. 190 Massgebendes Recht und Rechtsanwendung
Abs. 1
Bundesgesetze und v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, sind f\u00fcr das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh\u00f6rden massgebend.
Abs. 2
Bundesgesetze gehen dem V\u00f6lkerrecht vor, es sei denn, ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag, dessen Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstanden hat, sei nach Erlass eines Bundesgesetzes von der Bundesversammlung genehmigt worden.
","ReasonText":"Die vorgeschlagene Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a0184 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung bestimmt, was der Bundesrat tun muss, wenn ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag der Bundesverfassung oder einem sp\u00e4ter erlassenen Bundesgesetz widerspricht: Der Bundesrat muss den Vertrag neu aushandeln oder, wenn dies nicht gelingt, ihn k\u00fcndigen. Damit ist gleichzeitig gesagt, dass die Schweiz keine rechtlich oder faktisch unk\u00fcndbaren Staatsvertr\u00e4ge mehr abschliessen darf.
Anders, wenn ein referendumspflichtiger Staatsvertrag nach Erlass eines Bundesgesetzes genehmigt wurde: Dann geht der Staatsvertrag vor (Art. 190 Abs. 2 der Bundesverfassung), und die Bundesversammlung muss den Widerspruch dadurch beheben, dass sie das Bundesgesetz anpasst (Art. 184 Abs. 2 der Bundesverfassung).
F\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Bundesgesetz und Staatsvertrag verwirklichen die nun vorgeschlagenen Bestimmungen somit eine naheliegende, einfache L\u00f6sung: Im Konflikt zwischen Regelungen auf gleicher Stufe geht das neuere Recht dem \u00e4lteren vor. Der Widerspruch wird behoben, indem das \u00e4ltere Recht dem neueren angepasst wird (entsprechend dem Grundsatz \"lex posterior derogat legi priori\"). Auf gleicher Stufe wie Bundesgesetze stehen aufgrund des Verfahrens allerdings nur referendumspflichtige Staatsvertr\u00e4ge; nie jedoch Staatsvertr\u00e4ge, die nicht dem Referendum unterstanden.
Die vorgeschlagene Regelung kn\u00fcpft an die sogenannte Schubert-Praxis an. Sie verdeutlicht diese, weicht aber auch von ihr ab: Gem\u00e4ss Schubert-Praxis geht ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag einem Bundesgesetz vor, es sei denn, der Gesetzgeber habe sich beim Erlass eines Gesetzes bewusst \u00fcber den Vertrag hinweggesetzt. Der Bestand und die Bedeutung dieser Praxis sind jedoch ungewiss. So hat das Bundesgericht in verschiedenen Urteilen einen generellen Vorrang des V\u00f6lkerrechts statuiert, ohne den Vorbehalt gem\u00e4ss der Schubert-Praxis zu erw\u00e4hnen. Sodann hat es verschiedentlich durch vage und mehrdeutige Formulierungen offengelassen, ob es die Schubert-Praxis aufrechterhalten will. Und schliesslich gilt die Schubert-Praxis ohnehin nicht, wenn es um einen Konflikt mit einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag geht, der den Menschenrechtsschutz betrifft. Angesichts dieser Rechtsunsicherheiten ist ein allgemeiner Vorrang von j\u00fcngeren Bundesgesetzen gegen\u00fcber \u00e4lteren v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen in der Verfassung festzuschreiben, ohne die Einschr\u00e4nkungen, die mit der Schubert-Praxis verbunden sind.
Wenn ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag nicht dem Referendum unterstand, darf dieser durch den Richter sehr wohl auf seine Verfassungsm\u00e4ssigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Unterstand dagegen ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag dem Referendum, so k\u00f6nnte im Fall einer Streichung des V\u00f6lkerrechts in Artikel\u00a0190 der Bundesverfassung vor einem Gericht oder einer Beh\u00f6rde geltend gemacht werden, ein solcher Vertrag widerspreche der Bundesverfassung. Damit w\u00fcrde - entgegen dem Grundgedanken von Artikel\u00a0190 - ein Gericht \u00fcber die Anwendung eines im Gesetzgebungsverfahren genehmigten Erlasses entscheiden. Vor diesem Hintergrund wird hier vorgeschlagen, dass v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die dem Referendum unterstanden haben, weiterhin im Sinne von Artikel\u00a0190 der Bundesverfassung massgebend sein sollen.
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