Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Gesetzgebung wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass Whistleblowern, die von einem Staat begangene schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Rechte und der B\u00fcrgerrechte bekanntgeben, politisches Asyl gew\u00e4hrt wird und/oder ihre Ausweisung oder Auslieferung an Drittstaaten verhindert wird, unabh\u00e4ngig davon, welches politische System in dem betreffenden Land vorherrscht.
","ReasonText":"Die Gr\u00fcndung der Plattform Wikileaks, die Ver\u00f6ffentlichung von Zehntausenden Dokumenten mit all ihren Aufdeckungen von Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Rechte und der Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sogar durch Staaten, die demokratische Institutionen haben und eine Bev\u00f6lkerung, die diese den Staaten auferlegte Transparenz zu sch\u00e4tzen weiss, sind Ausdruck einer neuen Realit\u00e4t. Einer Realit\u00e4t, die sich auch darin zeigt, dass immer mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Verletzungen der grundlegenden demokratischen Rechte im Namen der Staatsr\u00e4son vehement ablehnen. Es ist die Realit\u00e4t einer Gesellschaft, in der aufgrund der Allgegenw\u00e4rtigkeit der digitalen Welt und der pausenlosen Speicherung von Informationen jede Staatsb\u00fcrgerin und jeder Staatsb\u00fcrger, ob nun aus einem demokratischen oder undemokratischen Staat, zu einer Whistleblowerin oder einem Whistleblower werden kann, wenn sie oder er damit konfrontiert wird, dass die interne Rechtsordnung im Namen der Staatsr\u00e4son von den gleichen staatlichen Beh\u00f6rden verletzt wird, die sie eigentlich umsetzen und ihr Geltung verschaffen sollten.
Diese neue Realit\u00e4t rechtfertigt die Einrichtung neuer Instrumente zum Schutz von Whistleblowern, die diese Art von Informationen \u00f6ffentlich machen. Einerseits muss sichergestellt werden, dass diesen Personen derselbe Schutz wie politischen Fl\u00fcchtlingen zugutekommt. Tats\u00e4chlich h\u00e4tten Edward Snowden oder Bradley Manning aufgrund der derzeitigen Rechtslage in der Schweiz kein politisches Asyl erhalten. Andererseits erscheint es notwendig, einen gesetzlichen Schutz zugunsten von Whistleblowern, die in die Schweiz kommen, einzuf\u00fchren, insbesondere in der Gesetzgebung zur internationalen Hilfe in Strafsachen.
Diese Modernisierung der Rechtsgrundlage rechtfertigt sich insbesondere dadurch, dass sich Aufdeckungen von Missst\u00e4nden in staatlichen Institutionen durch Whistleblower als neue Form der Dissidenz in den n\u00e4chsten Jahren vervielfachen werden. Es ist angemessen, den betreffenden Personen einen Schutz zu gew\u00e4hren, der dem hohen Risiko, das sie eingehen, entspricht.
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