Artikel\u00a0442 Absatz\u00a04 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 442
...
Abs. 4
Die Strafbeh\u00f6rden k\u00f6nnen ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren, einschliesslich mit Genugtuungsanspr\u00fcchen gem\u00e4ss den Artikeln 429 und 431 dieses Gesetzes, sowie mit beschlagnahmten Verm\u00f6genswerten verrechnen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0429 und folgende der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) und insbesondere Artikel\u00a0431 hat eine beschuldigte Person, gegen\u00fcber der rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt wurden, Anspruch auf eine Genugtuung. Im Kanton Waadt kommt diese Bestimmung namentlich dann zur Anwendung, wenn eine beschuldigte Person vor der \u00dcberf\u00fchrung in ein Untersuchungsgef\u00e4ngnis l\u00e4nger als 48 Stunden in einer Zelle auf einem Polizeiposten festgehalten wurde.
Entsch\u00e4digungen gem\u00e4ss Artikel\u00a0431 StPO m\u00fcssen manchmal auch an Personen ausgerichtet werden, die letztlich verurteilt werden, falls rechtswidrige Zwangsmassnahmen gegen sie angewandt wurden (Untersuchungshaft l\u00e4nger die letztlich verh\u00e4ngte Strafe; Haft unter den oben beschriebenen rechtswidrigen Bedingungen). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage einer Verrechnung dieser Entsch\u00e4digungen mit den Gerichtskosten, die der verurteilten Person auferlegt werden. Es erscheint in der Tat stossend, wenn der Staat einer Person, die eine Straftat begangen hat, f\u00fcr die sie auch verurteilt wurde, erst eine Entsch\u00e4digung ausrichten muss, nur um sie danach zur Zahlung der ihr auferlegten Gerichtskosten aufzufordern.
Das ist jedoch die Schlussfolgerung, zu der die Lehre und ein Teil der Rechtsprechung gelangen. So hat das Bundesstrafgericht erst k\u00fcrzlich in einem Entscheid Folgendes erwogen: \"Gem\u00e4ss Art. 442 Abs. 4 StPO k\u00f6nnen Strafbeh\u00f6rden ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahrensowie mit beschlagnahmten Verm\u00f6genswerten verrechnen. Diese Bestimmung l\u00e4sst jedoch keine Verrechnung der Verfahrenskosten mit Genugtuungsanspr\u00fcchen zu (Message, S. 1318; Benjamin F. Br\u00e4gger, in BK-StPO, N. 2 zu Art. 442 StPO; Michel Perrin, in CR-CPP, N. 10 zu Art. 442 StPO; Niklaus Schmid, op. cit., N. 7 zu Art. 442 StPO). Folglich darf der Genugtuungsanspruch nicht mit den Verfahrenskosten verrechnet werden, die den Beschwerdef\u00fchrern im Rahmen des Urteils vom 28. Juni 2012 auferlegt wurden.\" (Entscheid Nr. SK.2013.3 vom 24. April 2013, Erw. 4). Zwar hat sich das Bundesgericht noch nicht zu dieser Frage ge\u00e4ussert, und gewisse kantonale Gerichte legen Artikel\u00a0442 Absatz\u00a04 StPO anders aus. Es ist jedoch festzustellen, dass der aktuelle Wortlaut dieser Bestimmung nicht ausreichend klar ist, um die widersinnige Situation auszuschliessen, dass der Staat einer verurteilten Person erst eine Entsch\u00e4digung bezahlen muss und danach Schritte einleiten muss, um die eben dieser Person auferlegten Gerichtskosten einzufordern. Aus diesem Grund verlangt die vorliegende parlamentarische Initiative, Artikel\u00a0442 Absatz\u00a04 StPO dahingehend zu \u00e4ndern, dass jede Unklarheit bez\u00fcglich der M\u00f6glichkeit einer Verrechnung der Gerichtskosten auch mit allf\u00e4lligen Genugtuungsanspr\u00fcchen einer verurteilten Person auszur\u00e4umen ist.
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