Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 2. April 2014
Die Kommission hat einstimmig einer \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes zugestimmt (13.467), welche die Anlastung der Kosten f\u00fcr die Ausgleichsenergie auf Gesetzesstufe verankert. Die \u00c4nderung schafft Rechtssicherheit f\u00fcr ein bew\u00e4hrtes, seit 2009 praktiziertes Vorgehen, welches im Einklang mit dem Branchenverst\u00e4ndnis steht. Die Vorlage verpflichtet die nationale Netzgesellschaft Swissgrid, die Kosten f\u00fcr Ausgleichsenergie den Bilanzgruppen individuell in Rechnung zu stellen. Damit erhalten die Bilanzgruppen den f\u00fcr das Bilanzmanagement wichtigen Anreiz zur Einhaltung ihrer Fahrpl\u00e4ne.
Stellungnahme des Bundesrates vom 21. Mai 2014
Der Bundesrat beantragt die Annahme der mit der parlamentarischen Initiative 13.467 erarbeiteten Vorlage zur \u00c4nderung des StromVG.
","Proceedings":"Entwurf 1
Debatte im Nationalrat, 17.06.2014
Stromunternehmen sollen Ausgleichsenergie bezahlen m\u00fcssen
(sda) Der Nationalrat will im Stromversorgungsgesetz verankern, dass die Stromunternehmen die Kosten f\u00fcr die Ausgleichsenergie tragen m\u00fcssen. Mit dieser gleicht die Netzgesellschaft Swissgrid Abweichungen aus, wenn die Stromunternehmen mehr oder weniger Strom beziehen, als sie angemeldet haben.
F\u00fcr den stabilen Betrieb des Stromnetzes muss immer gleich viel Strom ins Netz eingespeist werden, wie bezogen wird. Die Bilanzgruppen - ein rechtlicher Zusammenschluss von Teilnehmern am Elektrizit\u00e4tsmarkt - erstellen deshalb Prognosen \u00fcber ihre voraussichtlichen Strombez\u00fcge und -lieferungen.
Weichen sie von den Prognosen ab, stellt Swissgrid ihnen die Ausgleichsenergie in Rechnung. Dadurch besteht f\u00fcr die Bilanzgruppen ein Anreiz, ihre Prognosen m\u00f6glichst einzuhalten.
Wegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch unklar, ob es \u00fcberhaupt eine ausreichende gesetzliche Grundlage f\u00fcr diese Regelung gilt. Die Bilanzgruppen stellen sich auf den Standpunkt, dass sie die Kosten f\u00fcr Ausgleichsenergie nicht mehr tragen m\u00fcssen.
Stromversorgung sicherstellen
Die Energiekommission des Nationalrats (UREK) will die Kostentragungspflicht daher im Gesetz verankern. Die Netzgesellschaft soll die Preise so festlegen, dass ein Anreiz f\u00fcr einen gesamtschweizerisch effizienten Einsatz von Ausgleichsenergie besteht und Missbr\u00e4uche verhindert werden.
Die \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes, die die UREK aufgrund einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet hat, lag dem Nationalrat am Dienstag vor. Die Vorlage war unbestritten und wurde vom Nationalrat einstimmig gutgeheissen.
Alle Fraktionen sprachen sich daf\u00fcr aus, die Rechtsunsicherheit zu beseitigen und damit die Stromversorgung sicherzustellen. \"Ohne die explizite Kostentragungspflicht k\u00f6nnte die Versorgungssicherheit und der sichere Netzbetrieb durchaus gef\u00e4hrdet sein\", sagte Energieministerin Doris Leuthard.
SP-Sprecher Eric Nussbaumer (SP/BL) stellte fest, dass es offenbar kein Branchenverst\u00e4ndnis gebe, sondern nur einzelne Akteure, die ihre Interessen verfolgten. Nach Ansicht von Christian Wasserfallen (FDP/BE) ist eine L\u00f6sung f\u00fcr das Problem umso dringender, als dass grosse Investitionen in das Stromnetz anstehen.
Offene Fragen zur Netzgesellschaft
Mit grosser Mehrheit nahm der Nationalrat auch einen Einzelantrag von Roger Nordmann (SP/VD) an. Dieser zielt darauf ab, dass sich der Bund und gewisse andere \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften an der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid beteiligen k\u00f6nnen. Hintergrund sind die Pl\u00e4ne einiger Stromkonzerne, ihre Swissgrid-Aktien abzustossen.
Inhaltlich war Nordmanns Antrag zwar umstritten. Mit seiner Zustimmung will der Nationalrat der kleinen Kammer aber die M\u00f6glichkeit geben, sich im Detail mit dem Vorschlag zu befassen. \"Swissgrid war kein Wunschkind der Stromwirtschaft,\" sagte BKW-Pr\u00e4sident Urs Gasche (BDP/BE). Daher sei es sinnvoll, wenn die Frage der Bundesbeteiligung grunds\u00e4tzlich gepr\u00fcft werden k\u00f6nne.
F\u00fcr Leuthard stimmte die Stossrichtung des Antrags ebenfalls. Sie warnte jedoch davor, eine so wichtige Frage \u00fcbers Knie zu brechen. \"Es ist eine zentrale Frage, wer das Eigentum an der nationalen Netzgesellschaft innehat\", sagte sie. Diese m\u00fcsse vertieft gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
Debatte im St\u00e4nderat, 25.11.2014
Stromunternehmen sollen Ausgleichsenergie bezahlen m\u00fcssen
(sda) Stromunternehmen sollen die Kosten f\u00fcr die Ausgleichsenergie tragen m\u00fcssen. Das hat der St\u00e4nderat am Dienstag beschlossen. Mit Ausgleichsenergie macht die Netzgesellschaft Swissgrid Abweichungen wett, wenn die Stromunternehmen mehr oder weniger Strom beziehen, als sie angemeldet haben.
F\u00fcr den stabilen Betrieb des Stromnetzes muss immer gleich viel Strom ins Netz eingespeist werden, wie bezogen wird. Die Bilanzgruppen - ein rechtlicher Zusammenschluss von Teilnehmern am Elektrizit\u00e4tsmarkt - erstellen deshalb Prognosen \u00fcber ihre voraussichtlichen Strombez\u00fcge und -lieferungen.
Weichen sie von den Prognosen ab, stellt Swissgrid ihnen die Ausgleichsenergie mit einem Zuschlag in Rechnung. Dadurch besteht f\u00fcr die Bilanzgruppen ein Anreiz, ihre Prognosen m\u00f6glichst einzuhalten.
Wegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch unklar, ob es \u00fcberhaupt eine ausreichende gesetzliche Grundlage f\u00fcr diese Rechnungsstellung gibt. Die Bilanzgruppen stellen sich auf den Standpunkt, dass sie die Kosten f\u00fcr Ausgleichsenergie nicht mehr tragen m\u00fcssen.
Um die Rechtssicherheit wieder herzustellen, arbeitete die Energiekommission des Nationalrats (UREK) eine \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes aus. Diese war im Nationalrat unbestritten. Auch der St\u00e4nderat hiess die Revision einstimmig gut. Die Vorlage geht dennoch zur\u00fcck an den Nationalrat.
Dieser hatte die Revision um einen Einzelantrag von Roger Nordmann (SP/VD) erg\u00e4nzt: Bund und gewisse andere \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften sollen sich an der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid beteiligen k\u00f6nnen. Hintergrund sind die Pl\u00e4ne einiger Stromkonzerne, ihre Swissgrid-Aktien abzustossen.
Auf Antrag seiner eigenen UREK sprach sich der St\u00e4nderat jedoch daf\u00fcr aus, diesen Antrag in eine neue Vorlage auszugliedern. Viele Fragen m\u00fcssten genau gekl\u00e4rt werden, bevor \u00fcber eine \u00d6ffnung des Aktionariats entschieden werden k\u00f6nne, sagte Energieministerin Doris Leuthard. Es handle sich beim Stromnetz um eine strategische Infrastruktur, die nicht in fremde H\u00e4nde geraten d\u00fcrfe.
Debatte im Nationalrat, 01.12.2014
(sda) Das Stromversorgungsgesetz regelt k\u00fcnftig explizit, dass Stromunternehmen die Kosten f\u00fcr Ausgleichsenergie tragen m\u00fcssen. Diese fallen an, wenn Stromunternehmen mehr oder weniger Strom beziehen, als sie bei der Netzgesellschaft Swissgrid angemeldet haben. Wegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts war jedoch unklar, ob es eine ausreichende gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Rechnungsstellung gibt. Um die Rechtssicherheit wiederherzustellen, haben sich die R\u00e4te auf eine ausdr\u00fcckliche Regelung im Gesetz geeinigt. Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Der Nationalrat musste sich nur deshalb noch einmal mit der Vorlage befassen, weil der St\u00e4nderat die Bestimmungen, die die Beteiligung von \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften an Swissgrid betreffen, in einen separaten Erlass ausgelagert hatte.
Entwurf 2
Medienmitteilung der Kommissionen f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates vom 10. Oktober 2014
Die Kommission hat einstimmig beschlossen, den Entwurf zur parlamentarischen Initiative 13.467 zu teilen und die vom Nationalrat eingebrachte \u00c4nderung zu Art. 18 Abs. 3 in eine neue Vorlage auszugliedern. Damit hat sie die M\u00f6glichkeit geschaffen, die Bestimmung zu der Mehrheitsbeteiligung bei der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid in der n\u00f6tigen Ausf\u00fchrlichkeit beraten zu k\u00f6nnen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates beschliesst die Ausarbeitung folgender \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7):
Art. 14
...
Abs. 3
...
Bst. d
Aufgehoben
...
Abs. 3bis
Kosten, die die Netzbetreiber individuell in Rechnung stellen, d\u00fcrfen bei der Festlegung des Netznutzungsentgelts nicht ber\u00fccksichtigt werden.
...
Art. 14bis Individuell in Rechnung gestellte Kosten f\u00fcr Ausgleichsenergie
Abs. 1
Die nationale Netzgesellschaft stellt den Bilanzgruppen ab dem 1. Januar 2009 die Kosten f\u00fcr die Ausgleichsenergie individuell in Rechnung.
Abs. 2
Sie legt die Preise f\u00fcr die Ausgleichsenergie so fest, dass ein Anreiz f\u00fcr einen gesamtschweizerisch effizienten Einsatz von Regelenergie und Regelleistungsvorhaltung besteht und Missbr\u00e4uche verhindert werden. Die Preise f\u00fcr Ausgleichsenergie orientieren sich an den Kosten f\u00fcr Regelenergie und Fahrplanmanagement. Resultiert aus dem Verkauf von Ausgleichsenergie ein Gewinn, ist er mit den Kosten der Systemdienstleistungen zu verrechnen.
Abs. 3
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
","ReasonText":"Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes hat zu einer rechtlichen Unsicherheit hinsichtlich der Kostentragungspflicht f\u00fcr Ausgleichsenergie gef\u00fchrt (insbesondere das Urteil vom 2. Mai 2013, A-8641/2010). Im Juni 2013 haben sich in der Schweiz t\u00e4tige Bilanzgruppen in einem Gesuch an die Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) auf den Standpunkt gestellt, keine Kosten f\u00fcr Ausgleichsenergie tragen zu m\u00fcssen. Das Verfahren ist gegenw\u00e4rtig sistiert.
F\u00fcr den stabilen Betrieb des Stromnetzes muss jederzeit gleich viel Strom ins Netz eingespeist werden, wie bezogen wird. Die Bilanzgruppen erstellen Prognosen \u00fcber ihre voraussichtlichen Strombez\u00fcge und -lieferungen (Fahrpl\u00e4ne). Eine Bilanzgruppe ist ein rechtlicher Zusammenschluss von Teilnehmern am Elektrizit\u00e4tsmarkt, eine Abrechnungseinheit gegen\u00fcber der nationalen Netzgesellschaft und Betreiberin des H\u00f6chstspannungsnetzes Swissgrid. Wird in der Regelzone Schweiz mehr Strom bezogen als eingespeist oder umgekehrt weniger bezogen als eingespeist, gleicht Swissgrid diese Abweichungen mit dem Abruf von Regelenergie aus. Swissgrid beschafft in ihrer Funktion als Verantwortliche f\u00fcr das Bilanzmanagement die notwendige Regelenergie (\"Reserveenergie\"). Swissgrid stellt den Bilanzgruppen die Regelenergie als sogenannte Ausgleichsenergie nach der Differenz zwischen Fahrplan (Prognose) und effektiver Lieferung bzw. Bezug in Rechnung. Durch die Bepreisung der Ausgleichsenergie besteht f\u00fcr die Bilanzgruppen ein Anreiz, ihre Prognosen m\u00f6glichst einzuhalten. Bisher wurde die Ausgleichsenergie denn auch von allen Bilanzgruppen vorbehaltslos bezahlt. Das System entspricht dem bisherigen Branchenverst\u00e4ndnis und wird in dieser Art insbesondere auch in Deutschland, Frankreich, Niederlande, \u00d6sterreich und anderen EU-Staaten verwendet.
M\u00fcssten die Bilanzgruppen hingegen keine Kosten f\u00fcr Ausgleichsenergie mehr bezahlen, w\u00fcrde der Anreiz zur Einhaltung der Fahrpl\u00e4ne dahinfallen. Der sichere Netzbetrieb und die Stromversorgungssicherheit in der Schweiz w\u00e4ren damit stark gef\u00e4hrdet. Um dies zu vermeiden, sollen die Bilanzgruppen in einem neuen Artikel 14bis StromVG als Kostentr\u00e4ger explizit genannt und damit Rechtssicherheit geschafft werden. F\u00fcr die verschiedenen bereits existierenden Begriffsdefinitionen wird auf Artikel 4 StromVG und Artikel 2 StromVV verwiesen.
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