Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
F\u00fcr die Landesflugh\u00e4fen (gem\u00e4ss SIL) Basel, Genf und Z\u00fcrich ist eine generelle Nachtflugsperre von mindestens 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr zu erlassen. Diese Nachtflugsperre ist einschliesslich allf\u00e4lliger Ausnahmeregelungen gesetzlich - zum Beispiel im Luftfahrtgesetz - zu verankern. Sie hat den neuesten medizinischen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.
","ReasonText":"Die Folgen des n\u00e4chtlichen Flugl\u00e4rms auf Gesundheit und Lebensqualit\u00e4t sind erheblich. Internationale Studien (USA, UK, Deutschland, D\u00e4nemark, Schweiz) belegen, dass im Umkreis von Flugh\u00e4fen Herzinfarkt und Hirnschlag wesentlich h\u00e4ufiger auftreten als in Gegenden ohne Flugl\u00e4rm. Dies gilt f\u00fcr die gemessenen L\u00e4rmpegel um die Schweizer Flugh\u00e4fen auch bei Ausschluss anderer medizinischenr Risikofaktoren. L\u00e4rmpegel \u00fcber 50 Dezibel f\u00fchren zu Aufwachreaktionen oder verunm\u00f6glichen den Tiefschlaf und damit die n\u00e4chtliche Erholung. Stresshormone und Blutdruck steigen im Schlaf auch ohne Aufwachen an. Bei Kindern werden Leistungseinbussen und Lernst\u00f6rungen festgestellt.
Vielfach werden gegen Nachtflugsperren wirtschaftliche Gr\u00fcnde angef\u00fchrt. Die Erfahrungen in anderen L\u00e4ndern Europas zeigen, dass die Bef\u00fcrchtungen unbegr\u00fcndet sind. In den letzten Jahren wurde vieler Orts die Nachtflugruhe verl\u00e4ngert. F\u00fcr die betroffenen L\u00e4nder hatte dies keine negativen wirtschaftlichen Folgen (Advocnar-Studie). Das Flugdrehkreuz Frankfurt zum Beispiel kennt seit zwei Jahren ein Nachtflugverbot von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr. Die Erfahrungen in Frankfurt sind positiv - aus der Sicht der Bev\u00f6lkerung, aber auch des Flugbetriebs. Zudem f\u00fchrt der Nachtflugl\u00e4rm zu erheblichen externen Kosten, bedingt durch Bauverbote, Wertverminderung von Immobilien und Gesundheitssch\u00e4den.
F\u00fcr die Schweizer Landesflugh\u00e4fen gibt es keine einheitliche Nachtflugsperre. In Z\u00fcrich gilt diese von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr (mit Versp\u00e4tungsabbau bis 23.30 Uhr), in Genf von 24.00 Uhr bis 06.00 Uhr, in Basel von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr. Diese Ungleichheit bedeutet eine Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung und zugleich eine massive Wettbewerbsverzerrung. Eine einheitliche gesetzliche Regelung sichert die ungest\u00f6rte Nachtruhe aller Anwohnerinnen und Anwohner der Landesflugh\u00e4fen und gleich lange Spiesse im Wettbewerb. Sie ist f\u00fcr die Gesundheit und Lebensqualit\u00e4t der Menschen und f\u00fcr eine nachhaltige Zukunft des Luftverkehrs angezeigt.
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