Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0450b ZGB wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Beschwerdefrist verk\u00fcrzt wird. Denkbar w\u00e4re zum Beispiel ein zweistufiges Verfahren, bei dem die Beschwerde nach dem Entscheiddatum innerhalb von 10 Tagen angemeldet und innerhalb von 30 Tagen begr\u00fcndet werden muss. Insgesamt soll die Beschwerdefrist damit bei 30 Tagen bleiben.
","ReasonText":"Mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht wurde die Beschwerdefrist gegen die Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden von 10 auf 30 Tage verl\u00e4ngert.
In der Praxis f\u00fchren die l\u00e4ngeren Beschwerdefristen dazu, dass zum Beispiel ein Beistand erst etwa 50 Tage nach Errichtung der Beistandschaft aktiv werden kann. Da in vielen F\u00e4llen bereits zum Zeitpunkt des Antrages auf Errichtung von Massnahmen Handlungsbedarf besteht und sich w\u00e4hrend der Abkl\u00e4rungsphase zeigt, dass der Beistand m\u00f6glichst bald t\u00e4tig werden sollte, wird mit Verweis auf Artikel\u00a0450c ZGB h\u00e4ufig einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Oder der Beistand muss tats\u00e4chlich die Beschwerdefrist abwarten, und die Betroffenen oder ihre Angeh\u00f6rigen m\u00fcssen sich gedulden, bis der Beistand aktiv werden kann. Damit dem Willen des Gesetzgebers Rechnung getragen und die Rekursfrist nicht einfach wieder auf 10 Tage verk\u00fcrzt wird, k\u00f6nnte ein zweistufiges Verfahren gew\u00e4hlt werden. Folgende L\u00f6sung w\u00e4re denkbar: Die Beschwerdeberechtigten m\u00fcssen innerhalb von 10 Tagen die Beschwerde anmelden, h\u00e4tten dann weitere 20 Tage Zeit, die schriftliche Begr\u00fcndung nachzureichen. Mit dieser L\u00f6sung k\u00f6nnte in den unbestrittenen F\u00e4llen nach relativ kurzer Zeit gem\u00e4ss dem Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde gehandelt werden.
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