Auszug aus dem Bericht der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 7. Juli 2016
Familien sollen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung finanziell entlastet werden. Deshalb soll der Risikoausgleich unter den Versicherern so ver\u00e4ndert werden, dass diese den jungen Erwachsenen im Alter von 19 bis 25 Jahren und den Versicherten im Alter von 26 bis 35 Jahren abgestufte Pr\u00e4mienrabatte gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Zudem sollen die Pr\u00e4mien f\u00fcr Kinder, die in Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen leben, st\u00e4rker verbilligt werden.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.10.2016
In seiner Stellungnahme begr\u00fcsst der Bundesrat die Stossrichtung der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats. Diese will die Pr\u00e4mienverbilligungen f\u00fcr Kinder erh\u00f6hen. Die Kantone sollen verpflichtet werden, die Kinderpr\u00e4mien f\u00fcr untere und mittlere Einkommen um mindestens 80 Prozent zu verbilligen. Heute sind es 50 Prozent. Zudem will sie beim Risikoausgleich ansetzen, um junge Erwachsene zu entlasten. Der Risikoausgleich schafft einen Ausgleich zwischen jenen Krankenversicherern, die viele junge, gesunde und tendenziell g\u00fcnstigere Personen versichern, und jenen Krankenkassen, die mehr \u00e4ltere, kranke und daher tendenziell auch teurere Versicherte haben. Heute werden junge Erwachsene durch diesen Ausgleichmechanismus stark belastet. Die Krankenversicherer zahlen heute f\u00fcr junge Erwachsene relativ hohe Beitr\u00e4ge in den Risikoausgleich ein, so dass sie keinen finanziellen Anreiz haben, ihnen Rabatte zu gew\u00e4hren, wie sie das Gesetz f\u00fcr diese Altersgruppe eigentlich zulassen w\u00fcrde. Die Kommission schl\u00e4gt deshalb vor, junge Erwachsene beim Risikoausgleich zu entlasten und die Pr\u00e4mien f\u00fcr diese Altersgruppe tiefer anzusetzen.
Ein anderer Vorschlag der Kommission zielt darauf hin, auch Erwachsene zwischen 26 und 35 Jahren entsprechend zu entlasten. Das Krankenversicherungsgesetz sieht indes heute f\u00fcr die Erwachsenen ab 26 Jahren altersunabh\u00e4ngige Pr\u00e4mien vor. Damit leisten diese j\u00fcngeren Versicherten einen Solidarit\u00e4tsbeitrag an die Kosten der \u00e4lteren Versicherten, die durchschnittlich mehr Kosten verursachen. Der Bundesrat lehnt diesen Vorschlag ab. W\u00fcrde hier eine neue Alterskategorie geschaffen, wird der Grundsatz der altersunabh\u00e4ngigen Pr\u00e4mien f\u00fcr Erwachsene ab 26 Jahren und damit die Solidarit\u00e4t unter den Pr\u00e4mienzahlenden in Frage gestellt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.12.2016
Nationalrat senkt Pr\u00e4mien f\u00fcr Kinder und junge Erwachsene
(sda) Kinder und junge Erwachsene sollen weniger Krankenkassenpr\u00e4mien zahlen. Der Nationalrat hat am Mittwoch konkrete Massnahmen beschlossen, um die Pr\u00e4mienlast der Familien zu senken.
Die 19- bis 25-J\u00e4hrigen sollen via Risikoausgleich entlastet werden. Heute wird nur rund ein Drittel der Pr\u00e4mien dieser Altersgruppe f\u00fcr medizinische Leistungen aufgewendet, den Rest zahlen die Krankenkassen in den Risikoausgleich ein.
Diese Einzahlungen sollen um 50 Prozent reduziert werden. Das erlaubt den Krankenkassen, Pr\u00e4mienrabatte von sch\u00e4tzungsweise 92 Franken pro Monat zu gew\u00e4hren, wie Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG) sagte. Auf der anderen Seite w\u00fcrden die Pr\u00e4mien Erwachsener um rund 10 Franken steigen.
Tiefere Kinderpr\u00e4mien
Dank der Entlastung sind aber weniger junge Erwachsene auf Pr\u00e4mienverbilligungen angewiesen. Dadurch sparen die Kantone laut Humbel sch\u00e4tzungsweise 70 bis 75 Millionen Franken. Dieses Geld sollen sie f\u00fcr die Subventionierung der Kinderpr\u00e4mien von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen einsetzen: Der Nationalrat verpflichtete die Kantone, Kinderpr\u00e4mien um mindestens 80 Prozent zu verbilligen. Heute sind es 50 Prozent.
Die Mehrheit von SVP und FDP wollte beim geltenden Recht bleiben. \"Es ist an den Kantonen, zu entscheiden, ob sie mit den Einsparungen Pr\u00e4mienverbilligungen finanzieren wollen oder nicht\", sagte Bruno Pezzatti (FDP/ZG). Das F\u00f6deralismus-Argument sei bloss eine Verschleierung der Tatsache, dass man nichts f\u00fcr die Familien machen wolle, kritisierte Barbara Gysi (SP/SG).
Gesundheitsminister Alain Berset unterst\u00fctzte das Anliegen. Auch der Bundesrat wolle, dass sich f\u00fcr die Familien etwas ver\u00e4ndere, sagte er. Mit 96 zu 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen setzten sich die h\u00f6heren Pr\u00e4mienverbilligungen f\u00fcr Kinder nur knapp durch.
SVP will Familien nicht entlasten
Die SVP hatte ohnehin keinen Handlungsbedarf gesehen und beantragte, nicht auf die Gesetzes\u00e4nderung einzutreten. \"Wir wollen keine zus\u00e4tzliche Entlastung von Kindern und jungen Erwachsenen\", erkl\u00e4rte Toni Brunner (SG). Sonst w\u00fcrden die Erwachsenen noch st\u00e4rker belastet, was angesichts der ohnehin steigenden Pr\u00e4mien unverantwortlich sei. Der Nationalrat lehnte den Antrag der SVP auf Nichteintreten mit 116 zu 60 Stimmen bei 13 Enthaltungen ab.
Die SP scheiterte mit dem Antrag, einen neuen Risikoausgleich f\u00fcr Kinder einzuf\u00fchren. Mit diesem wollte die Fraktion die Solidarit\u00e4t unter den Kindern st\u00e4rken und einer Risikoselektion vorbeugen. Auch unter Kindern gebe es sehr schwere Krankheiten, deren Behandlung von der Grundversicherung gedeckt werden m\u00fcsse, sagte Gysi. Heute unterstehen Kinder nicht dem Risikoausgleich.
Die Gesetzgebungsarbeit geht auf zwei parlamentarische Initiativen zur\u00fcck. Beide haben zum Ziel, die Last von Familien durch Krankenkassenpr\u00e4mien zu verringern.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 07.03.2017
R\u00e4te senken Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr Kinder und junge Erwachsene
(sda) Familien und junge Erwachsene sollen weniger Krankenkassenpr\u00e4mien zahlen m\u00fcssen. Das Parlament senkt die Pr\u00e4mien von 19- bis 25-J\u00e4hrigen. F\u00fcr Kinder von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen m\u00fcssen die Kantone die Pr\u00e4mien st\u00e4rker als heute verbilligen.
Der St\u00e4nderat hat am Dienstag einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates ausgearbeitet hatte. Die Vorlage geht auf zwei parlamentarische Initiativen zur\u00fcck. Beide wollten die Last von Familien durch Krankenkassenpr\u00e4mien zu verringern.
Entlastung via Risikoausgleich
Junge Erwachsene, also 19- bis 25-J\u00e4hrige, sollen bei den Krankenkassenpr\u00e4mien via Risikoausgleich entlastet werden. Heute wird nur rund ein Drittel der Pr\u00e4mien dieser Altersgruppe f\u00fcr medizinische Leistungen aufgewendet. Den Rest zahlen die Krankenkassen in den Risikoausgleich ein.
Diese Zahlungen sollen nun um 50 Prozent reduziert werden. Dies wiederum erlaubt den Krankenkassen, Pr\u00e4mienrabatte von sch\u00e4tzungsweise 92 Franken im Monat zu gew\u00e4hren. Im Gegenzug steigen die Pr\u00e4mien f\u00fcr Erwachsene um rund 10 Franken.
Dank der Entlastung sind weniger junge Erwachsene auf Pr\u00e4mienverbilligungen angewiesen. Die Kantone m\u00fcssen sch\u00e4tzungsweise 75 Millionen Franken weniger auslegen.
Dieses Geld sollen sie f\u00fcr die Subventionierung der Kinderpr\u00e4mien von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen einsetzen: National- St\u00e4nderat verpflichten die Kantone, f\u00fcr diese Familien die Kinderpr\u00e4mien um mindestens 80 Prozent zu verbilligen. Heute sind es 50 Prozent. Pr\u00e4mien von jungen Erwachsenen in Ausbildung werden um mindestens 50 Prozent verbilligt.
Zusatzbelastung bef\u00fcrchtet
Diese Pr\u00e4mienverbilligungen war schon im Nationalrat und nun auch im St\u00e4nderat umstritten. Eine Minderheit von FDP und SVP wollte beim geltenden Recht bleiben und unterlag im St\u00e4nderat mit 21 zu 22 Stimmen lediglich knapp. Die Gegner betrachteten die Vorgabe an die Kantone als einen Eingriff in deren Hoheit.
Josef Dittli (FDP/UR) gab namens der Minderheit auch zu bedenken, dass unklar sei, ob die aus der Anpassung des Risikoausgleichs bei den jungen Erwachsenen freiwerdenden Mittel gen\u00fcgten, um die Kinderpr\u00e4mien derart stark zu verbilligen. \"Es sind h\u00f6here Kosten der Kantone zu bef\u00fcrchten.\"
Roland Eberle (SVP/TG) rechnete vor, dass die Belastung f\u00fcr seinen Kanton \"alles andere als ausgeglichen\" w\u00e4re. Thurgau w\u00fcrde mit der Neuregelung des Risikoausgleichs f\u00fcr junge Erwachsene um rund 160'000 Franken entlastet. Doch f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Verbilligung f\u00fcr Kinder m\u00fcsste der Kanton rund 4 Millionen Franken aufwenden.
Laut SGK-Pr\u00e4sident Konrad Graber (CVP/LU) liegen keine Zahlen f\u00fcr die Verschiebung der Lasten in den einzelnen Kantonen vor. Das Hauptanliegen, die Familien zu entlasten, habe bei den Beratungen im Vordergrund gestanden, sagte er.
Innenminister Alain Berset konnte mangels Zahlen nicht Stellung nehmen zur Rechnung von Eberle. \u00dcber das ganze Land gesehen gehe man aber von einer ausgeglichenen Belastung aus, sagte er und verwies auf den Spielraum der Kantone. Diese k\u00f6nnten bestimmen, was unter tiefen und mittleren Einkommen zu verstehen sei.
\"Ein Kompromiss\"
\"Die Vorlage ist ein Kompromiss\", sagte Berset. Zun\u00e4chst sei ja eine Befreiung von den Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr alle Kinder gefordert worden. Die Entlastung der Familien sei wichtig. Denn die heutigen Kinderpr\u00e4mien deckten die Ausgaben nicht, trotz \u00fcberproportionalem Anstieg in den letzten Jahren. Weitere Erh\u00f6hungen seien zu erwarten.
In der Gesamtabstimmung hiess der St\u00e4nderat die Vorlage schliesslich mit 27 zu 9 Stimmen bei 8 Enthaltungen gut. Die \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) muss nun noch die Schlussabstimmungen \u00fcberstehen.
Das neue System f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr Kinder m\u00fcsste nach dem Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderungen innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Mit dieser parlamentarischen Initiative soll mit einer \u00c4nderung von Artikel\u00a061 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) die Einteilung der Alterskategorien Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene revidiert und die Versicherer sollen verpflichtet werden, f\u00fcr diese Kategorien tiefere Pr\u00e4mien festzusetzen. Artikel\u00a061 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 61
...
Abs. 3
F\u00fcr Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr (Kinder und Jugendliche) und f\u00fcr Versicherte bis zum vollendeten 25. Altersjahr (junge Erwachsene) hat der Versicherer eine tiefere Pr\u00e4mie festzusetzen als f\u00fcr \u00e4ltere Versicherte (Erwachsene).
...
","ReasonText":"Seit seinem Inkrafttreten 1996 unterscheidet das KVG bei der Festsetzung der Pr\u00e4mien drei Alterskategorien: Kinder (0-18 Jahre), junge Erwachsene (19-25 Jahre) und Erwachsene (ab 26 Jahren). Die Pr\u00e4mien in den drei Kategorien sollten unterschiedlich sein, n\u00e4mlich tiefer f\u00fcr Kinder und junge Erwachsene. Die Pr\u00e4mien f\u00fcr Kinder sind zwar deutlich tiefer als in den anderen Kategorien, die Entwicklung der Pr\u00e4mien in der Kategorie \"junge Erwachsene\" ist jedoch beunruhigend und wird immer mehr zu einem gesellschaftlichen Problem.
Die Differenz zwischen den Pr\u00e4mien f\u00fcr junge Erwachsene und denjenigen f\u00fcr Erwachsene ist tats\u00e4chlich massiv kleiner geworden. Mittlerweile betr\u00e4gt sie oft nur noch einige Franken. Da die Pr\u00e4mien von Kasse zu Kasse verschieden sind, sind sie f\u00fcr junge Erwachsene bei der einen Kasse manchmal h\u00f6her als diejenigen f\u00fcr Erwachsene bei einer anderen. Seit 2002 sind die Pr\u00e4mien f\u00fcr junge Erwachsene im Vergleich zu den Kosten des KVG und den Gesundheitskosten \u00fcberproportional gestiegen. Der Geist des Gesetzes wird ganz offensichtlich nicht mehr respektiert.
Da die Pro-Kopf-Pr\u00e4mien in keinem Zusammenhang zur wirtschaftlichen Situation der Versicherten und der Haushalte stehen, ist diese Situation, gerade f\u00fcr Familien, wirtschaftlich und gesellschaftlich unhaltbar geworden. Von einem Monat zum n\u00e4chsten und ohne eine Ver\u00e4nderung der Leistungen, die in Anspruch genommen werden, erh\u00f6hen sich die Pr\u00e4mien mit dem 18. Geburtstag explosionsartig und sind pl\u00f6tzlich bis zu zehnmal h\u00f6her als vorher! Fast alle Jugendlichen unter 20 Jahren befinden sich aber noch in der Ausbildung, und die Pr\u00e4mien gehen vollumf\u00e4nglich zulasten der Eltern. So entsteht eine finanzielle Situation, die \u00e4usserst schmerzhaft sein kann f\u00fcr den Haushalt.
Aus diesen Gr\u00fcnden muss die Einteilung der Alterskategorien revidiert werden, und die Krankenkassen m\u00fcssen verpflichtet werden, f\u00fcr die neu geschaffenen Kategorien tiefere Pr\u00e4mien festzusetzen.
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