Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te heben so rasch als m\u00f6glich die Pflicht f\u00fcr Privatpersonen auf, entweder Schutzr\u00e4ume zu erstellen oder entsprechende Ersatzbeitr\u00e4ge zu bezahlen. Stattdessen soll f\u00fcr Neubauten anstelle einer Schutzraumpflicht eine Sonnenkollektorenpflicht (Solarw\u00e4rme oder Photovoltaik) in vergleichbarem finanziellem Umfang gelten.
","ReasonText":"Bundesrat Ueli Maurer schafft einen grossen Teil der milit\u00e4rischen Bunker ab.
Eine Schutzraumpflicht bzw. Ersatzabgabe f\u00fcr Privatpersonen ist entsprechend heute nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Die aktuelle Gefahrenlage macht klassische Schutzr\u00e4ume aus Kriegszeiten \u00fcberfl\u00fcssig. Bei Naturkatastrophen oder technischen Grosskatastrophen ist eine Evakuation sinnvoller. Terroristische Anschl\u00e4ge andererseits sind nicht vorhersehbar, weshalb Schutzr\u00e4ume auch hier nichts n\u00fctzen. Zudem bleiben ja die bestehenden Schutzr\u00e4ume bestehen. Der Meinung, dass die Schutzraumpflicht ein Relikt der Vergangenheit sei, war der Nationalrat \u00fcbrigens bereits vor sieben Jahren (vgl. Pa.\u00a0iv. 05.400).
Eine Sonnenkollektorenpflicht f\u00fcr Hauseigent\u00fcmer ist weitaus sinnvoller als eine Schutzraumpflicht. Sie f\u00f6rdert nachhaltige Energiequellen im Inland, vermindert die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von Erd\u00f6l und somit auch von Staaten, welche den Terrorismus f\u00f6rdern. Zudem schafft eine Sonnenkollektorenpflicht lokale und regionale Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz. Wo aus baurechtlichen Gr\u00fcnden keine Sonnenkollektoren m\u00f6glich sind, soll wie heute eine Ersatzabgabe greifen, welche zweckgebunden f\u00fcr die Finanzierung entsprechender Kollektoren durch die Gemeinden eingesetzt werden soll.
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