Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgerichtsgesetz, das Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetz, das Verwaltungsgerichtsgesetz sowie das Bundespatentgerichtsgesetz sind so anzupassen bzw. zu erg\u00e4nzen, dass jedes Geschlecht je mit mindestens 40 Prozent bei den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der eidgen\u00f6ssischen Gerichte vertreten ist. Eine sufenweise Heraufsetzung der Mindestanteile im Rahmen von \u00dcbergangsbestimmungen ist denkbar.
","ReasonText":"Ende 2013 sind die Frauen in den meisten eidgen\u00f6ssischen Gerichten mit weniger als 30 Prozent vertreten:
- Bundesgericht: 28,9 Prozent;
- Bundesstrafgericht: 27,8 Prozent;
- Bundesverwaltungsgericht: 32,4 Prozent;
- Bundespatentgericht: 2 hauptamtliche Richter, 37 nebenamtliche Richter und Richterinnen wovon 5 Frauen;
- Milit\u00e4rkassationsgericht: 0 Prozent.
Die Richterinnen verteilen sich wie folgt auf die Parteien:
- Bundesgericht, ordentliche Richterinnen: 1 SVP, 2 SP, 3 FDP, 3 CVP, 2 Gr\u00fcne (Total 11 auf 38 Stellen);
- Bundegericht, nebenamtliche Richterinnen: 1 SVP, 1 SP, 1 FDP, 2 CVP, 1 Gr\u00fcne (Total 6 auf 19 Stellen);
- Bundesstrafgericht, Richterinnen: 2 SVP, 1 SP, 1 FDP, (0 CVP), 1 Gr\u00fcne (Total 5 auf 18 Stellen);
- Bundesverwaltungsgericht, Richterinnen: 2 SVP, 6 SP, 5 FDP, 4 CVP, 5 Gr\u00fcne, 1 Gr\u00fcnliberale (Total 23 auf 71 Stellen).
Die in den letzten Jahren unternommenen Anst\u00f6sse zu einer allm\u00e4hlichen Bewusstseinsver\u00e4nderung bez\u00fcglich der Gleichstellung von Frau und Mann in allen gesellschaftlichen Bereichen deuten zwar auf eine leichte Trendwende hin. Auf wichtigen Entscheidebenen kommt die Verwirklichung der Geschlechterparit\u00e4t dennoch aus verschiedenen Gr\u00fcnden nach wie vor kaum voran. Die rechtlich-formelle Gleichstellung allein zeigt zu wenig Wirkung, und die Vorstellungen der Gesellschaft \u00fcber die richterliche T\u00e4tigkeit werden nach wie vor sehr stark durch stereotype Anschauungen beeinflusst: sie sind n\u00e4mlich m\u00e4nnlich gepr\u00e4gt. Dies f\u00fchrt bedauerlicherweise dazu, dass das m\u00e4nnliche Geschlecht vielerorts immer noch die bessere Voraussetzung f\u00fcr die Wahl zu einer h\u00f6heren richterlichen Funktion ist.
Die tats\u00e4chliche Gleichstellung der Geschlechter ist ein Verfassungsauftrag (Art. 8 der Bundesverfassung). Um die Interessen der weiblichen H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung zu wahren, muss daher auch an den Gerichten, die in letzter Instanz Recht sprechen, die angemessene Vertretung des weiblichen Geschlechts angestrebt und verwirklicht werden. Frauen sollen auf diese Weise die M\u00f6glichkeit erhalten, mitzuentscheiden und die Fortentwicklung der Rechtsprechung gleichwertig mitzupr\u00e4gen.
Frauen sind unseren eidgen\u00f6ssischen Gerichten in alarmierendem Masse untervertreten. Ungeachtet der Wahlkompetenz der Bundesversammlung ist ein gesetzlich festgelegter Mindestanteil das allein taugliche Mittel zur Durchsetzung der Parit\u00e4t. Ansonsten ist nicht absehbar, wann die scheinbar gl\u00e4serne Decke von rund 30 Prozent \u00fcberhaupt \u00fcberwunden werden kann, geschweige denn, wann die Parit\u00e4t erreicht werden kann.
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