Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass das beschleunigte Verfahren bei den vom Bundesrat akzeptierten, aber von einem Ratsmitglied bek\u00e4mpften Vorst\u00f6ssen wieder eingef\u00fchrt wird.
Dabei ist gleichzeitig zu pr\u00fcfen, wie auch beim beschleunigten Verfahren der Urheberin des Vorstosses wie auch dem Ratsmitglied, das den Vorstoss bek\u00e4mpft, eine Wortmeldung einger\u00e4umt werden kann. Ziel der parlamentarischen Initiative ist es somit, die Effizienz des Parlamentsbetriebs wieder zu erh\u00f6hen und zugleich das Rederecht des Parlamentes zu wahren.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 24.11.2014
Nationalrat f\u00fchrt beschleunigte Verfahren wieder ein
(sda) Beschleunigte Verfahren bei Vorst\u00f6ssen, welche der Bundesrat akzeptiert, aber ein Ratsmitglied bek\u00e4mpft, werden im Nationalrat wieder eingef\u00fchrt. Die grosse Kammer hat ihr Gesch\u00e4ftsreglement entsprechend angepasst. Sie machte damit eine \u00c4nderung vom Juni 2013 r\u00fcckg\u00e4ngig.
Erst vor anderthalb Jahren hatte das Parlament \u00c4nderungen des Parlamentsgesetzes und der Gesch\u00e4ftsreglemente der beiden R\u00e4te beschlossen. Damit war auch das Verfahren bei vom Bundesrat nicht bestrittenen, aber im Rat bek\u00e4mpften pers\u00f6nlichen Vorst\u00f6ssen im Nationalrat ge\u00e4ndert worden.
Seither wird der Urheberin und dem Mitglied, das den Vorstoss bek\u00e4mpft hat, immer die Gelegenheit zu einer m\u00fcndlichen Begr\u00fcndung einger\u00e4umt. Dies hat zur Folge, dass viele dieser Vorst\u00f6sse nie zur Behandlung kommen und nach zwei Jahren abgeschrieben werden m\u00fcssen.
Der Nationalrat hob am Montag diese \u00c4nderung nun wieder auf und f\u00fchrte das beschleunigte Verfahren wieder ein. Vorst\u00f6sse, die der Bundesrat zur Annahme beantragt und die aus der Mitte des Rates bek\u00e4mpft werden, werden wieder vor den Vorst\u00f6ssen behandelt, die der Bundesrat zur Ablehnung beantragt.
In der Praxis werden bek\u00e4mpfte Vorst\u00f6sse somit zuoberst auf die chronologisch geordneten Vorstosslisten pro Departement gesetzt. Gleichzeitig wird gepr\u00fcft, ob auch beim beschleunigten Verfahren dem Urheber des Vorstosses sowie dem Ratsmitglied, das den Vorstoss bek\u00e4mpft, eine Wortmeldung einger\u00e4umt werden kann.
Mit 178 Stimmen ohne Gegenstimme wurde die entsprechende parlamentarische Initiative der Baselbieter SP-Nationalr\u00e4tin Susanne Leutenegger Oberholzer angenommen. Das vorberatende Nationalratsb\u00fcro hatte die Initiative mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung unterst\u00fctzt. Es bestimmt nun das Inkrafttreten der \u00c4nderung.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass das beschleunigte Verfahren bei den vom Bundesrat akzeptierten, aber von einem Ratsmitglied bek\u00e4mpften Vorst\u00f6ssen wieder eingef\u00fchrt wird.
Dabei ist gleichzeitig zu pr\u00fcfen, wie auch beim beschleunigten Verfahren der Urheberin des Vorstosses wie auch dem Ratsmitglied, das den Vorstoss bek\u00e4mpft, eine Wortmeldung einger\u00e4umt werden kann. Ziel der parlamentarischen Initiative ist es somit, die Effizienz des Parlamentsbetriebs wieder zu erh\u00f6hen und zugleich das Rederecht des Parlamentes zu wahren.
","ReasonText":"Die parlamentarische Initiative 10.440, \"Verbesserung der Organisation und der Verfahren des Parlamentes\", eingereicht von der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates, f\u00fchrte zu \u00c4nderungen des Parlamentsgesetzes und der Gesch\u00e4ftsreglemente der beiden R\u00e4te. Im Rahmen dieser \u00c4nderungen wurde auch das Verfahren bei vom Bundesrat nicht bestrittenen, aber im Rat bek\u00e4mpften pers\u00f6nlichen Vorst\u00f6ssen im Nationalrat ge\u00e4ndert. Bisher wurden diese Vorst\u00f6sse im Nationalrat in einem effizienten Verfahren am letzten Tag der darauf folgenden Session ohne Rederecht zur Abstimmung gebracht (Art. 28a Abs. 2 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates). Das f\u00fchrte zu einer raschen Erledigung der Vorst\u00f6sse. Dieses beschleunigte Verfahren ist nun abgeschafft worden. Neu wird der Urheberin und dem Mitglied, das den Vorstoss bek\u00e4mpft hat, immer die Gelegenheit zu einer m\u00fcndlichen Begr\u00fcndung einger\u00e4umt. Das erfolgt aber nicht mehr in einem beschleunigten Verfahren, das mit der Streichung von Artikel\u00a028a Absatz\u00a02 aufgehoben worden ist. Die Behandlung dieser Vorst\u00f6sse erfolgt damit gem\u00e4ss der ordentlichen Liste. Viele dieser Vorst\u00f6sse kommen damit nie zur Behandlung. Sie werden nach zwei Jahren abgeschrieben.
Diese \u00c4nderung hat ein effizientes Verfahren der Behandlung von Vorst\u00f6ssen aufgehoben. Damit wurde das Kind mit dem Bad ausgesch\u00fcttet. Eine erneute Korrektur des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates ist angezeigt. Die Korrektur hat dahingehend zu erfolgen, dass zwar das Rederecht auch bei diesen Vorst\u00f6ssen einger\u00e4umt wird, aber zugleich eine dringliche Behandlung in der Folgesession gesichert ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1418342400000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1771607632463)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}