2009 haben der Kanton Tessin, die Stadt Bellinzona und die SBB beschlossen, die Projektierung f\u00fcr einen neuen Bahnhof zu starten. Geplant war insbesondere die Umgestaltung des bestehenden Bahnhofs, um Bellinzona mit einer funktionalen Infrastruktur auszur\u00fcsten. Schon bald wird die Gotthardachse der Neat in Betrieb genommen, die auf Tessiner Seite in Bellinzona beginnt. Das Projekt \"Nuvola\" des Konsortiums Staz Be 2013 war aus der SBB-Ausschreibung als Siegerprojekt hervorgegangen. Die Fachjury, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der SBB, der Stadt Bellinzona und des Kantons Tessin, hielt das Projekt f\u00fcr schlicht und stimmig, sowohl aus architektonischer als auch aus st\u00e4dtebaulicher Sicht, und sie war der Meinung, es respektiere das bestehende, historische Bahnhofsgeb\u00e4ude. Entsprechend hatten sich das Tessin und Bellinzona darauf eingestellt, endlich einen neuen, modernen Bahnhof wie in anderen Schweizer St\u00e4dten zu erhalten. Im Herbst 2012 haben die SBB den Vertrag mit dem Konsortium unter Berufung auf die Stellungnahmen der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Denkmalpflege und der Eidgen\u00f6ssischen Natur- und Heimatschutzkommission aber pl\u00f6tzlich aufgel\u00f6st. Alles wurde blockiert. Angesichts der zentralen Bedeutung, die ein neuer Bahnhof f\u00fcr Bellinzona hat, angesichts der Tatsache, dass das Ergebnis dreij\u00e4hriger Arbeit zunichtegemacht wurde, und angesichts der Widerspr\u00fcchlichkeiten im Entscheidungsprozess und der Verschwendung \u00f6ffentlicher Mittel stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Sind die Stellungnahmen der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Denkmalpflege und der Eidgen\u00f6ssischen Natur- und Heimatschutzkommission verbindlich und endg\u00fcltig? Falls ja, warum wurden die Kommissionen nicht von Anfang an ins Verfahren eingebunden? Falls nein, welches sind die wahren Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass auf die Realisierung des Siegerprojekts verzichtet wird?
2. Welche Stellungnahmen haben die beiden Kommissionen anl\u00e4sslich der Erneuerung der Bahnh\u00f6fe in Aarau, Brig und Visp abgegeben?
3. M\u00fcssen die beiden eidgen\u00f6ssischen Kommissionen nicht mit den kantonalen Kommissionen zusammenarbeiten?
4. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass der nachtr\u00e4gliche Einbezug der beiden Kommissionen zu unn\u00f6tigem Zeitverlust und unn\u00f6tiger Geldverschwendung f\u00fchrt?
5. Entsprechen die gesetzlichen Grundlagen, die die Zust\u00e4ndigkeiten der beiden Kommissionen und die Verfahrensmodalit\u00e4ten regeln, den aktuellen Bed\u00fcrfnissen?
6. Sind die SBB im genannten Verfahren effizient und zielgerichtet vorgegangen? Wie ist es m\u00f6glich, dass die beiden Kommissionen nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden waren?
7. Welche Garantien gibt es daf\u00fcr, dass der neue Bahnhof von Bellinzona bei der Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels im Jahr 2016 bereit sein wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erstellung von Bauten und Anlagen durch die SBB AG sind Bundesaufgaben gem\u00e4ss Artikel\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451). Kann bei der Erf\u00fcllung einer Bundesaufgabe ein Objekt, das in einem Bundesinventar verzeichnet ist, erheblich beeintr\u00e4chtigt werden, erstellen die eidgen\u00f6ssischen Kommissionen ein Gutachten und geben darin an, ob das Objekt ungeschm\u00e4lert zu erhalten oder wie es zu schonen ist. Die Erweiterung des Bahnhofs Bellinzona durch einen modernen Eingriff wurde weder von den eidgen\u00f6ssischen Kommissionen noch vom Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) grunds\u00e4tzlich infrage gestellt. Die Kommissionen und das BAK beurteilten das aus einem Studienauftrag hervorgegangene Projekt jedoch als erhebliche Beeintr\u00e4chtigung des Ortsbildes von Bellinzona, weswegen sich die SBB AG nach Abw\u00e4gung aller Interessen und in Absprache mit dem Kanton Tessin, der Stadt Bellinzona und dem BAK f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung des Vorhabens entschied. Dieser Entscheid gew\u00e4hrleistet ein den funktionalen, aber auch architektonischen, st\u00e4dtebaulichen und denkmalpflegerischen Anspr\u00fcchen gerecht werdendes Projekt f\u00fcr die Modernisierung des Bahnhofs Bellinzona und entspricht somit materiell und formell den gesetzlichen Bestimmungen des NHG. Die Er\u00f6ffnung des neuen Bahnhofes in Bellinzona im Jahr 2016 ist nicht infrage gestellt.
Die Fragen k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1. Die eidgen\u00f6ssischen Kommissionen erstellen Fachgutachten, die eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Interessenabw\u00e4gung durch die Entscheidbeh\u00f6rden darstellen. Der bei der Erf\u00fcllung von Bundesaufgaben gesetzlich vorgeschriebene Einbezug der Kommissionen findet zum Zeitpunkt der formellen Bewilligungsverfahren statt.
2. Die eidgen\u00f6ssischen Kommissionen haben zum Bahnhofsprojekt in Aarau 1988 und 1994 Stellung genommen und in ihrem Fachgutachten den Erhalt des historischen Bahnhofgeb\u00e4udes verlangt. In Abw\u00e4gung aller Rahmenbedingungen stimmte das BAK im Jahr 2004 einem Abbruch des historischen Geb\u00e4udes zu. Zu den Bahnhofprojekten in Brig und Visp haben die eidgen\u00f6ssischen Kommissionen kein Gutachten verfasst, da diese Projekte gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 NHG als nichtschwerwiegende Beeintr\u00e4chtigung der Ortsbilder und Kulturdenkm\u00e4ler beurteilt wurden.
3. Im Rahmen der Erstellung des Gutachtens werden die beteiligten kantonalen Beh\u00f6rden und Kommissionen angeh\u00f6rt. Die Kommissionen erstellen ihre Fachgutachten jedoch unabh\u00e4ngig. Durch die fachspezifische Begutachtung eines Projekts durch die eidgen\u00f6ssischen Kommissionen hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass ein unabh\u00e4ngiges, nur den gesamtschweizerischen Zielen des NHG verpflichtetes Gremium die Interessen von Natur- und Heimatschutz sowie Denkmalpflege bei der Interessenabw\u00e4gung einbringt.
4. Der fr\u00fchzeitigere Einbezug der Kommissionen und Fachbeh\u00f6rden schon in der Planungsphase dient der Planungssicherheit und ist im Sinne einer effizienten Verfahrensf\u00fchrung erw\u00fcnscht. Er f\u00fchrt aber zu einem Zusatzaufwand f\u00fcr Kommissionen und Verwaltung.
5. Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Bischof 12.3319 zur gesetzlichen Grundlage der beiden Kommissionen ge\u00e4ussert. Die Kommissionen tragen mit ihren Gutachten wesentlich zur Qualit\u00e4t der durch die Entscheidbeh\u00f6rden vorzunehmenden Interessenabw\u00e4gung bei. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die Kommissionen oder deren gesetzlichen Auftrag grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen.
6. Der Einbezug der Kommissionen zum Zeitpunkt des vorliegenden Projektes bzw. des formalen Bewilligungsverfahrens entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Kommissionen und Fachbeh\u00f6rden des Bundes sind bem\u00fcht, sich im Sinne einer effizienten Projektierung fr\u00fchzeitiger in Planungsprozesse einzubringen.
7. Die SBB AG, das BAK, der Kanton Tessin und die Stadt Bellinzona haben f\u00fcr die \u00dcberarbeitung des Projektes der Bahnhofserweiterung eine Expertengruppe gebildet. Die Planung sieht die Er\u00f6ffnung des Bahnhofs im Jahr 2016 vor und wird zurzeit wie vorgesehen umgesetzt.
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