Die Rede von Bundespr\u00e4sident Maurer zum Holocaust-Tag vom 27. Januar 2013 wurde von vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als sehr selbstgerecht und unkritisch empfunden. Die Vertretungen der j\u00fcdischen Gemeinschaft in der Schweiz, der Israelitische Gemeindebund und die Plattform der liberalen Juden, kritisierten, der Bundespr\u00e4sident habe die antisemitische Dimension der schweizerischen Fl\u00fcchtlingspolitik ignoriert, welche vielen abgewiesenen Fl\u00fcchtlingen das Leben gekostet hat. In ihrem Brief an den Bundespr\u00e4sidenten luden die Vertreter der j\u00fcdischen Gemeinschaft in der Schweiz ihn aber zu einem Gespr\u00e4ch ein - eine Einladung, die der Bundespr\u00e4sident wiederum in seiner Antwort auf den Brief einfach ignoriert hat.
Ich frage den Bundesrat an, ob er die Einladung zum Gespr\u00e4ch einfach \u00fcbersehen, ob er sie bewusst ignoriert hat und ob er in diesem Fall darauf zur\u00fcckkommen, die Einladung annehmen und ein Gespr\u00e4ch f\u00fchren k\u00f6nnte, was nicht nur freundeidgen\u00f6ssischen Gepflogenheiten entspr\u00e4che, sondern f\u00fcr den Bundespr\u00e4sidenten gewiss auch horizonterweiternd und erkenntnisgewinnend w\u00e4re.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es handelte sich nicht um eine Rede, sondern um ein Communiqu\u00e9 des VBS vom 27. Januar 2013. Thema der Botschaft zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust war die Shoah, nicht die Gesamtgeschichte der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Die Aktivdienstgeneration hat insgesamt eine grossartige Leistung vollbracht und Zehntausenden von Fl\u00fcchtlingen das Leben gerettet. Es ging dem Bundespr\u00e4sidenten darum, diesen vorbildlichen Einsatz zu w\u00fcrdigen. Das VBS erachtete eine solche Botschaft nicht als das richtige Gef\u00e4ss, um aus heutiger Sicht unentschuldbares Tun - zu denken ist u. a. an die Rolle der Schweiz bei der Grenzschliessung vom 13. bis zum 28. August 1942 - und Unterlassungen, die es gegeben hat, differenziert und historisch fundiert zu diskutieren. Was den Brief des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes und der Plattform der liberalen Juden betrifft, ist er selbstverst\u00e4ndlich beantwortet worden. Der Dialog findet, entgegen der missverst\u00e4ndlichen Formulierung in der Anfrage, statt. So wird der Bundespr\u00e4sident aufgrund einer wesentlich \u00e4lteren Einladung sehr gern am 8. Mai 2013 an der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes teilnehmen.
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