In der EU bereiten sich zahlreiche verschiedene Kreise auf einen neuen Verfassungskonvent f\u00fcr die Zeit nach den n\u00e4chsten Europarat-Parlamentswahlen im Fr\u00fchsommer 2014 vor. Dies aus der Erkenntnis, dass die EU st\u00e4rkerer demokratisch legitimierter Institutionen bedarf, welche die Integration st\u00e4rken, die Vielfalt bewahren bzw. respektieren sowie die EU im Interesse der B\u00fcrger leistungs- und handlungsf\u00e4higer machen k\u00f6nnen.
Die Schweiz hat in den vergangenen 200 Jahren viele reiche Erfahrungen in entsprechenden Bem\u00fchungen gemacht, welche den engagierten Europ\u00e4ern als reiche Inspirationsquelle dienen k\u00f6nnen. Allerdings m\u00fcssten sie daf\u00fcr aufgearbeiteter und zug\u00e4nglicher sein.
Ich frage den Bundesrat, ob er bereit ist, entsprechende Aufarbeitungen zu veranlassen und in geeigneter Form bereitzustellen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die St\u00e4rkung der demokratischen Legitimierung der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Institutionen ist seit Jahren eine intensiv diskutierte Frage und hat vor dem Hintergrund der Bestrebungen zur Bew\u00e4ltigung der Schulden- und Eurokrise sowie der Grundsatzrede des britischen Premierministers Cameron vom 23. Januar 2013 zu einer reformierten EU zus\u00e4tzliche Aktualit\u00e4t erhalten. Die Ansicht, dass der 2009 in Kraft getretene Lissabonner Vertrag in dieser Hinsicht nicht weit genug geht, ist weit verbreitet. In der EU und ihren Mitgliedstaaten gehen die entsprechenden \u00dcberlegungen deshalb weiter. So hat z. B. die Europ\u00e4ische Kommission am 12. M\u00e4rz 2013 im Vorfeld der n\u00e4chsten Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament vom Mai 2014 Empfehlungen vorgelegt, wie die EU b\u00fcrgern\u00e4her werden k\u00f6nnte und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besser in die EU-Politik einbezogen werden k\u00f6nnten. Ob dereinst ein neuer Verfassungskonvent stattfinden k\u00f6nnte, ist allerdings derzeit nicht absehbar. Es ist \u00fcberdies nicht Aufgabe der Schweizer Beh\u00f6rden, sich f\u00fcr einen solchen Konvent einzusetzen.
Der Bundesrat verfolgt diese Debatte f\u00fcr eine demokratisch st\u00e4rker legitimierte Europ\u00e4ische Union mit Interesse und tauscht sich dar\u00fcber im Rahmen von Kontakten seiner Mitglieder mit Vertretern der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten regelm\u00e4ssig aus. Solche Fragen bilden auch ein wichtiges Thema anl\u00e4sslich der periodischen, institutionalisierten Kontakte zwischen Vertretern der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und des Europ\u00e4ischen Parlamentes. Wenn gest\u00fctzt auf diese Kontakte zwischen Vertretern der schweizerischen und der EU-Institutionen das Anliegen zu einem verst\u00e4rkten Austausch \u00fcber Demokratisierungsprozesse oder andere Aspekte des Rechts und der Verfassungstradition der Schweiz an unser Land herangetragen w\u00fcrde, w\u00e4re der Bundesrat gerne bereit, seinen europ\u00e4ischen Gespr\u00e4chspartnern hierf\u00fcr die Expertise der Schweiz zur Verf\u00fcgung zu stellen. Er erachtet es jedoch nicht als opportun, sich ohne Vorliegen einer konkreten Anfrage vonseiten der EU zur Thematik der demokratischen Legitimierung von Institutionen einzubringen.
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