Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0i des Parlamentsgesetzes verlangt, dass der Bundesrat in den Botschaften zu Erlassentw\u00fcrfen jeweils die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann \u00fcberpr\u00fcft und erl\u00e4utert.
Eine Durchsicht aktueller Botschaften zeigt, dass entsprechende Ausf\u00fchrungen fehlen. Zu verweisen ist dazu exemplarisch auf die Vorlage 11.022 zum B\u00fcrgerrechtsgesetz.
Ist der Bundesrat bereit, diese gesetzliche Verpflichtung insk\u00fcnftig zu erf\u00fcllen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist es wichtig, dass bei Gesetzgebungsprojekten systematisch gepr\u00fcft wird, ob sie Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben. Damit wird vermieden, dass ein in formeller Hinsicht neutrales Gesetz materiell diskriminierende Folgen f\u00fcr ein Geschlecht hat.
Gem\u00e4ss dem Leitfaden zum Verfassen von Botschaften des Bundesrates (Botschaftsleitfaden, dritte, \u00fcberarbeitete Ausgabe Januar 2012) sind im Kapitel \u00fcber die Auswirkungen Angaben zu den Konsequenzen eines Beschlusses zu machen, die nicht in der prim\u00e4ren Zielsetzung der Vorlage liegen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem auch Ausf\u00fchrungen \u00fcber allf\u00e4llige Auswirkungen der Vorlage auf die Gleichstellung von Frau und Mann.
Bei der Darlegung der Auswirkungen ist gem\u00e4ss dem im Botschaftsleitfaden enthaltenen Botschaftsschema anzugeben, auf welche Grundlagen sich die Angaben st\u00fctzen (z. B. Verwaltungserfahrungen, grobe Sch\u00e4tzungen, vergleichende Studien usw.), damit die Leserinnen und Leser die Genauigkeit und Stringenz der Angaben klar absch\u00e4tzen k\u00f6nnen. In der Botschaft ist demnach zu erl\u00e4utern, welche Bereiche gepr\u00fcft wurden, weil Auswirkungen darauf erwartet werden. Bereiche, die nicht gepr\u00fcft worden sind, weil keine speziellen Auswirkungen zu erwarten sind, m\u00fcssen nicht aufgef\u00fchrt werden.
Wie Abkl\u00e4rungen beim zust\u00e4ndigen Fachamt ergeben haben, wurde bei der Ausarbeitung der Botschaft zum B\u00fcrgerrechtsgesetz die Pr\u00fcfung der Gleichstellungsrelevanz versehentlich nicht aufgef\u00fchrt. Da es keine systematische Kontrolle der \u00dcberpr\u00fcfung der Geschlechterrelevanz gibt, ist der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, wie besser gew\u00e4hrleistet werden kann, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung der Auswirkungen einer Gesetzesvorlage auf die Gleichstellung der Geschlechter tats\u00e4chlich stattgefunden hat. Falls bei einer Vorlage jedoch keine konkreten Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter zu erwarten sind, wird der Bundesrat in seinen Botschaften auch k\u00fcnftig nicht speziell auf den Aspekt der Gleichstellung von Frau und Mann eingehen. Sollte das Parlament allerdings die Auffassung vertreten, dass bei einer bestimmten Vorlage spezielle Ausf\u00fchrungen zu den Folgen f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann fehlen, kann es vom Bundesrat jederzeit zus\u00e4tzliche Informationen einfordern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369785600000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1369785600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804510183)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363132800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}