Der Nationalrat hat die Motion 12.3652 am 24. September 2012 und der St\u00e4nderat am 13. Dezember 2012 angenommen. Diese Motion will die Verbreitung des elektrisch motorisierten Individualverkehrs beschleunigen und beauftragt deshalb den Bundesrat, einen Masterplan mit sieben Schwerpunkten auszuarbeiten.
Zu diesem Masterplan stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie weit ist er mit der Ausarbeitung?
2. Wem wurde die Aufgabe, diesen Masterplan auszuarbeiten, \u00fcbertragen?
3. Sollen die Kantone einbezogen werden?
4. Werden halbprivate auf den elektrisch motorisierten Individualverkehr spezialisierte Unternehmen einbezogen?
5. Werden Unternehmen aus der italienischsprachigen Schweiz einbezogen?
6. Wann ist der Masterplan fertig, und wann wird er vorgelegt?
7. Ist es im Lichte der Energiestrategie 2050 nicht sinnvoll, mit aller Entschiedenheit auf die Nutzung der Synergien zwischen erneuerbaren Energien und Elektromobilit\u00e4t hinzuwirken? Man denke insbesondere an die rein dem Zufallsprinzip folgende Zunahme der Solarstromerzeugung. Diese Synergie sollte man aktiv unterst\u00fctzen durch die F\u00f6rderung oder die Verordnung intelligenter Ladesysteme, dank denen Elektroautos vor allem dann geladen werden, wenn \u00dcbersch\u00fcsse an erneuerbarer Energie zur Verf\u00fcgung stehen, und verhindert wird, dass die Autos bei Spitzenbelastungen des Netzes geladen werden. Selbstverst\u00e4ndlich denken wir hier an unidirektionale Systeme, mittel- bis langfristig k\u00f6nnte man sich aber in diesem Bereich auch bidirektionale Ladesysteme, \"vehicle to grid\", vorstellen.
8. Zum Schluss stellt sich noch die Frage: Warum wird die Elektromobilit\u00e4t in den Vernehmlassungsunterlagen zur Energiestrategie 2050 nur am Rande erw\u00e4hnt; als w\u00e4re sie weder in der Schweiz noch in Europa eine zunehmende Realit\u00e4t? Ist der elektrisch motorisierte Individualverkehr nicht Bestandteil der Energiestrategie 2050? Warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Motion der Kommissionen f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates 12.3652, \"Elektromobilit\u00e4t. Masterplan f\u00fcr eine sinnvolle Entwicklung\", wird der Bundesrat beauftragt, einen Masterplan f\u00fcr die beschleunigte Marktdurchdringung des elektrisch motorisierten Individualverkehrs vorzusehen. Der elektrische Antrieb ist \u00e4lter als der Verbrennungsmotor, hat sich aber beim motorisierten Individualverkehr bislang nie durchsetzen k\u00f6nnen. Die Elektromobilit\u00e4t k\u00f6nnte nun tats\u00e4chlich an der Schwelle zum breiteren Markteintritt stehen, was auch der politische Auftrag f\u00fcr einen Masterplan unterstreicht. In den letzten Jahren waren mehrere \u00c4mter des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in verschiedenen Schwerpunkten im Bereich Elektromobilit\u00e4t aktiv. Die Erarbeitung des Masterplans erm\u00f6glicht und erfordert nun eine gesamtheitliche Strategie zur Elektromobilit\u00e4t.
1./2. Die Erarbeitung der Strategie und des Masterplans Elektromobilit\u00e4t soll unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Strassen, dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt und dem Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung erfolgen. Das UVEK hat am 5. M\u00e4rz 2013 den entsprechenden Auftrag erteilt.
3.-5. Der Einbezug externer Akteure, so z. B. Vertreter der Industrie, der Elektrizit\u00e4tswirtschaft und der Kantone, ist geplant. Die konkrete Form ist aber noch offen. Aufgrund der Tatsache, dass der Kanton Tessin viel Erfahrung im Bereich der Elektromobilit\u00e4t aufweist (erw\u00e4hnt sei beispielsweise der Grossversuch in Mendrisio, welcher vom BFE finanziell unterst\u00fctzt wurde), z\u00e4hlt der Bundesrat darauf, dass der Kanton Tessin und die bisher aktiven Unternehmen ihre Erfahrungen in die Erarbeitung des Masterplanes einfliessen lassen.
6. Der definitive Zeitplan wird zurzeit erarbeitet. Der Bundesrat geht davon aus, dass erste Resultate ungef\u00e4hr in einem Jahr vorliegen.
7. Nach M\u00f6glichkeit soll der Mehrverbrauch an Elektrizit\u00e4t, welcher durch einen erh\u00f6hten Marktanteil von Elektrofahrzeugen anfallen k\u00f6nnte, mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dies ist eine Grundvoraussetzung, damit Elektrofahrzeuge in einem \"well to wheel\"-Vergleich bez\u00fcglich Energieeffizienz und CO2-Emissionen wesentlich besser abschneiden als konventionelle Fahrzeuge. Es wird davon ausgegangen, dass die Elektromobilit\u00e4t erst mittel- bis l\u00e4ngerfristig auch bei Netzfragen (Netzstabilit\u00e4t, Speicherung usw.) eine wichtige Rolle spielt. Weitere Fragen zum Themenbereich Netz/Elektromobilit\u00e4t werden im Rahmen der Erarbeitung der Smart Grids Roadmap, die derzeit stattfindet, diskutiert.
8. Mit der Energiestrategie 2050 legt der Bundesrat dar, wie der etappenweise Umbau des Energiesystems bis im Jahr 2050 erfolgen soll. Bei dem nun vorliegenden Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie handelt es sich um das erste von weiteren Paketen, die f\u00fcr den langfristigen und etappenweisen Umbau des Energiesystems bis im Jahr 2050 n\u00f6tig sein werden. In den Energieperspektiven 2050 ist ein Anstieg des Elektrizit\u00e4tsverbrauchs im Mobilit\u00e4tsbereich aufgrund der verst\u00e4rkten Elektrifizierung des Strassenverkehrs ab 2035 ber\u00fccksichtigt. Generell ist der Bundesrat aber bestrebt, den Energieverbrauch der Mobilit\u00e4t zu reduzieren und setzt daf\u00fcr auf die F\u00f6rderung einer energieeffizienten Mobilit\u00e4t. Dies wird prim\u00e4r mit technologieneutralen Effizienzvorschriften angestrebt. Die Elektromobilit\u00e4t bietet Chancen f\u00fcr eine h\u00f6here Energieeffizienz im Verkehrsbereich und geringere Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Treibstoffen. Sie kann somit einen Beitrag zu den Zielen der Energiestrategie 2050 leisten. Der Auftrag zur Erarbeitung des Masterplanes gibt einen zus\u00e4tzlichen politischen R\u00fcckhalt, die bestehenden Aktivit\u00e4ten zur F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t weiterzuf\u00fchren und neue Massnahmen zu pr\u00fcfen.
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