Das Raumkonzept Schweiz wird sowohl f\u00fcr den Bund als auch f\u00fcr die Kantone und Gemeinden zu zahlreichen und bedeutenden \u00c4nderungen in der Raumentwicklung f\u00fchren.
Der Bundesrat wird daher gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wann wird das Raumkonzept Schweiz den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten vorgelegt?
2. Wann wird das Raumkonzept den Kantonen und Gemeinden vorgelegt?
3. Gem\u00e4ss offiziellen Aussagen ist das Raumkonzept Schweiz rechtlich unverbindlich. Ist das tats\u00e4chlich der Fall?
Wenn dies nicht so ist:
1. Welche Elemente des Raumkonzeptes Schweiz m\u00fcssen durch den Bund umgesetzt werden?
2. Welche Elemente des Raumkonzeptes Schweiz m\u00fcssen durch die Kantone umgesetzt werden?
3. Welche Elemente des Raumkonzeptes Schweiz m\u00fcssen durch die Gemeinden umgesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verabschiedete das Raumkonzept Schweiz am 24. Oktober 2012. Gleichzeitig beauftragte er die Bundesverwaltung, sich k\u00fcnftig bei T\u00e4tigkeiten, die den Raum beeinflussen, am Raumkonzept zu orientieren. Damit schloss sich der Bundesrat den Dachorganisationen der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden an, die das gemeinsam erarbeitete Strategiepapier bereits zwischen Juni und Oktober 2012 gutgeheissen und ihren Mitgliedern zur Anwendung empfohlen hatten. Damit liegt erstmals ein von allen Staatsebenen anerkannter Orientierungsrahmen f\u00fcr raumwirksame T\u00e4tigkeiten vor.
Die gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Die parlamentarische Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates wurde am 20. August 2012 \u00fcber das Raumkonzept Schweiz informiert. Sie erwartet, regelm\u00e4ssig \u00fcber die Folgearbeiten sowie \u00fcber die Wirkung, Anwendung und Weiterentwicklung des Raumkonzeptes Schweiz informiert zu werden. Dieser Informationsaustausch ist entsprechend vorgesehen.
2. Neben dem Bundesrat sind der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische St\u00e4dteverband und die Konferenz der Kantonsregierungen die Tr\u00e4gerorganisationen des Raumkonzeptes Schweiz. Dadurch waren Kantone und Gemeinden von der gemeinsamen Vereinbarung im Mai 2006 bis zur Verabschiedung des Raumkonzeptes Schweiz im Dezember 2012 als gleichberechtigte Akteure am Erarbeitungsprozess beteiligt und \u00fcber seine inhaltliche Ausrichtung informiert. Das Dokument steht allen interessierten Kreisen unter www.raumkonzept-schweiz.ch \u00f6ffentlich zur Verf\u00fcgung.
3. Trotz seines Namens ist das Raumkonzept Schweiz kein Konzept nach Artikel\u00a013 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (SR 700) und somit rechtlich unverbindlich. Es setzt auf Freiwilligkeit, Verantwortungsbewusstsein und Zusammenarbeit \u00fcber geografische, politische und institutionelle Grenzen hinweg. Das Raumkonzept Schweiz ist eine von allen drei Staatsebenen gemeinsam getragene Vorstellung einer nachhaltigen r\u00e4umlichen Entwicklung des Landes. Es bildet einen Orientierungsrahmen und eine Entscheidungshilfe f\u00fcr die k\u00fcnftige Raumentwicklung. Mit der gemeinsamen Verabschiedung bekr\u00e4ftigten Bund, Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden ihren Willen, das Raumkonzept Schweiz bei ihren raumbezogenen T\u00e4tigkeiten anzuwenden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369180800000)\/","SubmittedBy":"Buttet Yannick","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1369180800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804313067)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363737600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}