Nachdem der Anspruch auf Familienzulage ausgeweitet wurde, k\u00f6nnen auch Selbstst\u00e4ndigerwerbende und Nichterwerbst\u00e4tige diese Zulage erhalten. Mit dieser Regelung verfolgt die Schweiz das Prinzip: \"ein Kind gleich eine Zulage\".
Der Anspruch auf Familienzulage ist jedoch unter bestimmten Umst\u00e4nden, wie z. B. im Fall einer l\u00e4ngeren Krankheit, beschr\u00e4nkt, wodurch Probleme hervorgerufen werden k\u00f6nnen. So bestimmt Artikel\u00a010 der Verordnung \u00fcber die Familienzulagen, dass, wenn \"der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin aus einem der in Artikel\u00a0324a Abs\u00e4tze 1 und 3 des Obligationenrechts genannten Gr\u00fcnde an der Arbeitsleistung verhindert\" ist, sie oder er nach Eintritt der Arbeitsverhinderung nur noch w\u00e4hrend des laufenden Monats und der drei darauffolgenden Monate die Familienzulage erh\u00e4lt.
Theoretisch w\u00e4re es denkbar, dass die Familienausgleichskasse des anderen Elternteils die Zahlung anschliessend \u00fcbernimmt. Ist dem Bundesrat jedoch bekannt, dass es theoretische F\u00e4lle oder effektive F\u00e4lle gibt, aufgrund derer die Familienzulage f\u00fcr ein Kind nicht gezahlt werden k\u00f6nnte?
Was passiert z. B. in einer Ein-Eltern-Familie im Fall einer l\u00e4ngeren Krankheit, wenn nur dieser eine Elternteil bekannt ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits zweimal zu Vorst\u00f6ssen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Familienzulagen bei Krankheit ge\u00e4ussert (Motion Robbiani 09.3571, \"Anspruch auf Familienzulagen bei Krankheit\", und Motion Robbiani 11.3947, \"Kinderzulagen bei langer Krankheit\"). Er hat daran erinnert, dass der Anspruch auf Familienzulagen f\u00fcr Arbeitnehmende an den Lohnanspruch gekn\u00fcpft ist. In der Familienzulagenverordnung (FamZV; SR 836.21) hat er die F\u00e4lle, in denen die Zulagen nach Erl\u00f6schen des Lohnanspruchs weiter ausbezahlt werden, und die Dauer des Anspruchs festgelegt. Nach Eintritt der Arbeitsverhinderung werden die Familienzulagen bei Krankheit oder Unfall noch w\u00e4hrend des laufenden Monats und der drei darauffolgenden Monate ausgerichtet (Art. 10 Abs. 1 FamZV). Seit 1. Januar 2013 gilt diese Regel analog f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende bei einem krankheitsbedingten Unterbruch der Erwerbst\u00e4tigkeit.
Die in der Verordnung festgesetzte Frist ist nach Ansicht des Bundesrates angemessen und zudem finanziell begr\u00fcndet: Hat eine Person keinen Anspruch mehr auf Lohn, bezahlt der Arbeitgeber darauf auch keine Beitr\u00e4ge mehr zur Finanzierung der Familienzulagen. Im Krankheitsfalle des einen Elternteils bleibt der Anspruch auf Familienzulagen w\u00e4hrend dreier Monate bestehen, selbst wenn der andere Elternteil Anspruch auf Familienzulagen hat. Eine zeitlich befristete \u00c4nderung der anspruchsberechtigten Person und allenfalls der zust\u00e4ndigen Familienausgleichskasse f\u00e4llt somit weg, wodurch administrative Umtriebe und unn\u00f6tige Kosten vermieden werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es bei langer Krankheit zu einer L\u00fccke kommen kann, wenn der andere Elternteil oder eine andere anspruchsberechtigte Person als Arbeitnehmende oder Selbstst\u00e4ndigerwerbende keinen Anspruch auf Familienzulagen hat. Gem\u00e4ss Bundesrecht k\u00f6nnen die Kantone deshalb den Anspruch auf die von ihnen finanzierten Familienzulagen f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Personen in solchen F\u00e4llen ausweiten.
Der Bundesrat erkl\u00e4rt sich bereit zu pr\u00fcfen, ob bundesrechtliche L\u00f6sungen vorgeschlagen werden k\u00f6nnten, um diese L\u00fccke zu schliessen.
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