Vor gut einem Jahr wurde die Schweizer Vertretung in Damaskus geschlossen. Die Schweizer Botschaft in Syrien war auch f\u00fcr Irak zust\u00e4ndig.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist die Schweiz nach der Schliessung der Botschaft in Damaskus in den beiden L\u00e4ndern Syrien und Irak pr\u00e4sent? Wie und durch wen werden die Interessen der Schweiz seither vertreten?
2. Welche anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder haben ihre Vertretungen ebenfalls geschlossen?
3. Wie sind die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft und der multilateralen Organisationen auf den R\u00fcckzug der Schweiz aus der Region?
4. Hat aus heutiger Sicht der Entscheid, die Schweizer Vertretung in Damaskus zu schliessen, die Schweiz in ihrer Position als eine der letzten Vermittlerinnen zwischen den Konfliktparteien eher gest\u00e4rkt oder geschw\u00e4cht?
5. Wie nimmt die Schweiz seit der Schliessung der Schweizer Vertretung ihre humanit\u00e4re Verantwortung gegen\u00fcber den Opfern des B\u00fcrgerkriegs wahr?
6. Welche Auswirkungen auf die Arbeit der Hilfswerke und insbesondere des IKRK in den beiden von Kriegen und ethnischen Spannungen geplagten L\u00e4ndern hat der R\u00fcckzug der offiziellen Schweiz aus Syrien?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz zeigt sich \u00e4usserst besorgt \u00fcber die anhaltende Gewalt in Syrien. Einleitend soll deshalb angemerkt werden, dass die Schweiz mit einem dreispurigen Ansatz, bestehend aus humanit\u00e4ren Hilfeleistungen, der Unterst\u00fctzung einer politischen L\u00f6sung sowie dem Kampf gegen die Straflosigkeit, den immensen humanit\u00e4ren und politischen Herausforderungen, welche der aktuelle syrische Konflikt an die internationale Gemeinschaft stellt, entgegenzuwirken versucht.
1. Die Schweizer Botschaft in Damaskus sowie das Konsulat in Aleppo wurden aus Sicherheitsgr\u00fcnden im Februar bzw. August 2012 geschlossen. Aus heutiger Perspektive ist eine baldige Wiederer\u00f6ffnung dieser Vertretungen aufgrund der sich seither kontinuierlich verschlechternden Sicherheitslage unwahrscheinlich. Es gilt jedoch zu vermerken, dass die Schliessung der Botschaft de jure keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Syrien darstellt und dass der diplomatische Kanal und damit die gegenseitige Interessenvertretung direkt zwischen den beiden Aussenministerien aufrechterhalten bleiben. In Syrien verbleibende Schweizer B\u00fcrger k\u00f6nnen sich f\u00fcr administrative Unterst\u00fctzung an die Schweizer Botschaft in Beirut wenden. Letztere ist jedoch nicht in Syrien akkreditiert und kann damit keine offiziellen konsularischen Funktionen in Syrien wahrnehmen. Die offizielle Vertretung der Schweiz in Irak wird durch den Schweizer Botschafter in Amman, der offiziell auch in Irak akkreditiert ist, gew\u00e4hrleistet.
2. Beinahe alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder (darunter z. B. Belgien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, die Niederlande, Norwegen und Polen) haben ihre Vertretungen in Damaskus geschlossen oder ihre Botschafter aus Syrien abgezogen. Zu den wenigen Ausnahmen z\u00e4hlen die Apostolische Nuntiatur und die Tschechische Republik.
3. Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche L\u00e4nder ihre Vertretungen in Syrien geschlossen haben, hat die Schliessung der Schweizer Vertretung in Damaskus keine Reaktionen ausgel\u00f6st.
4. Die Schweiz ist seit Beginn der Krise \u00fcberzeugt, dass einzig eine politische Verhandlungsl\u00f6sung, welche s\u00e4mtliche Akteure mit einbezieht und damit die legitimen Anliegen der Syrerinnen und Syrer aufnimmt, zur Beilegung des Konflikts f\u00fchren kann. Wie einleitend angemerkt, ist folglich die Unterst\u00fctzung einer politischen L\u00f6sung eine von drei Priorit\u00e4ten des schweizerischen Engagements in Syrien. Im Fokus steht dabei die Unterst\u00fctzung des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi. Sein Vorg\u00e4nger, Kofi Annan, wurde ebenfalls von der Schweiz unterst\u00fctzt, so etwa bei der Durchf\u00fchrung eines Treffens mit regionalen und internationalen Schl\u00fcsselakteuren, die sich am 30. Juni 2012 in Genf in einem Dokument auf Richtlinien f\u00fcr einen gemeinsamen Transitionsprozess geeinigt hatten.
5. Mit der Schliessung der Schweizer Botschaft in Damaskus wurde das der Botschaft angegliederte Programmb\u00fcro der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) nach Amman verlegt. In Amman befindet sich ein regionales Kooperationsb\u00fcro der Deza, das f\u00fcr die Gesamtleitung der humanit\u00e4ren Hilfe in Irak, Syrien, Libanon und Jordanien zust\u00e4ndig ist. Das Schweizer Budget f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe in Syrien und f\u00fcr die syrischen Fl\u00fcchtlinge in den Nachbarl\u00e4ndern (Irak, Jordanien, Libanon, T\u00fcrkei) betr\u00e4gt seit Ausbruch der Krise im M\u00e4rz 2011 insgesamt 30 Millionen Schweizerfranken. Die Schweiz konzentriert sich in ihrem Engagement auf Geld- und Sachbeitr\u00e4ge f\u00fcr humanit\u00e4re Organisationen (IKRK, Uno-Agenturen, internationale NGO und lokale Hilfswerke), direkte bilaterale Aktivit\u00e4ten sowie die Entsendung von technischen Experten und Expertinnen des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe (SKH) an Uno-Partnerorganisationen. Ferner setzt sich die Schweiz f\u00fcr die Einhaltung der humanit\u00e4ren Prinzipien und den Schutz von humanit\u00e4rem Personal ein und engagiert sich im humanit\u00e4r-politischen Dialog, wie z. B. im Rahmen des Syria Humanitarian Forum (SHF). Dieses Forum soll der Mobilisierung humanit\u00e4rer Hilfe und der Sicherstellung einer verbesserten Koordination zwischen s\u00e4mtlichen Akteuren und den Geberl\u00e4ndern dienen. Im Rahmen des j\u00fcngsten SHF, welches am 19. Februar 2013 in Genf stattfand, trat die Schweiz erstmals als Gastgeberin auf.
6. Das IKRK war in Syrien vor Ausbruch der Krise operationell nicht pr\u00e4sent. Es ist daher m\u00f6glich, dass das IKRK insbesondere in der Anfangsphase von einer Pr\u00e4senz der Schweiz in Syrien zwecks Aufbaus eines Netzwerks h\u00e4tte profitieren k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich ist jedoch festzuhalten, dass das IKRK neutral und unabh\u00e4ngig operiert. Die Schweiz, welche sich wie das IKRK den humanit\u00e4ren Prinzipien der Unparteilichkeit, Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t verpflichtet f\u00fchlt und sich f\u00fcr diese auf internationaler Ebene im bilateralen und multilateralen humanit\u00e4ren Dialog einsetzt, unterst\u00fctzt das IKRK seit Ausbruch der Syrien-Krise finanziell wie folgt: IKRK-Aktivit\u00e4ten in Syrien, 3,75 Millionen Schweizerfranken; in Libanon, 1,5 Millionen; in Jordanien, 0,5 Millionen; in der T\u00fcrkei, 0,4 Millionen (via die F\u00f6deration der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften). F\u00fcr seine Aktivit\u00e4ten in Irak hat die Schweiz das IKRK im Jahr 2013 bisher mit 4 Millionen Schweizerfranken unterst\u00fctzt. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die syrische Regierung nur sehr wenige internationale Hilfswerke (darunter befindet sich kein einziges Schweizer Hilfswerk) offiziell f\u00fcr humanit\u00e4re Unterst\u00fctzungsleistungen in Syrien zul\u00e4sst. Die Schliessung der Schweizer Vertretung hat auf diese keinen Einfluss.
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