In der Antwort auf die Frage 13.5139 begr\u00fcndete der Bundesrat die nichttechnologieneutrale Ausschreibung eines CMS-Nachfolgeprodukts damit, dass dieses \"m\u00f6glichst effizient und kosteng\u00fcnstig mit den vorhandenen Ressourcen betrieben und weiterentwickelt werden kann. Aufgrund der bestehenden Java-Expertise und der entsprechenden Strategie des Bundesamtes f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT)\" k\u00e4me als Programmiersprache nur Java infrage. Das BIT habe sich \"beim Expertiseaufbau auf bestimmte Technologien konzentriert, um den Betrieb und die Weiterentwicklung von Anwendungen effizient und kosteng\u00fcnstig sicherstellen zu k\u00f6nnen\". Es spreche viel daf\u00fcr, \"in bestimmten F\u00e4llen bestimmte technologische Rahmenbedingungen vorzugeben\". Auf Nachfrage konnte die Bundesr\u00e4tin dies nicht spezifizieren, deshalb bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Ausschreibungen des BIT und wie viele Softwareausschreibungen des Bundes und bundesnaher Betriebe allgemein erfolgten in den letzten vier Jahren nichttechnologieneutral (Anzahl, Gesamtvolumen aller Projekte in Franken, Median des Projektvolumens in Franken) im Sinne, dass nicht nur bestimmte Schnittstellen vorgeschrieben, sondern explizit - wie im vorliegenden Fall durch das Vorschreiben der Programmiersprache - die verwendete Technologie innerhalb des Projekts vorgegeben wurde?
2. Bei wie vielen der unter Ziffer 1 genannten Projekte ging es wie im genannten CMS-Fall um eine gesamthafte Abl\u00f6sung/Neuentwicklung, und nicht um eine \u00c4nderung/Anpassung/Erg\u00e4nzung eines bestehenden Produkts (Anzahl Projekte, Gesamtvolumen dieser in Franken, Median in Franken)?
3. In welchem Umfang wurden bzw. werden in diesen Projekten effektiv Codeanpassungen oder Weiterentwicklungen durch Programmierer des Bundes durchgef\u00fchrt und nicht durch die urspr\u00fcnglichen oder neue externe Dienstleister?
4. Welches sind die \"bestimmten Technologien\", auf welche sich das BIT beim Expertiseaufbau konzentriert hat? Welches sind die \"bestimmten F\u00e4lle\" und welche \"bestimmten technologischen Rahmenbedingungen\" gibt das BIT dabei vor?
5. Gab es in den letzten vier Jahren Beschwerden oder Rekurse, die sich u. a. gegen nichttechnologieneutrale Ausschreibungen richteten? Wenn ja, wie viele, gegen wie viele verschiedene Projekte und gegen welche konkreten Einschr\u00e4nkungen? Mit welchen Resultaten wurden sie erledigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um den Rahmen der Beantwortung dieser Anfrage nicht zu sprengen, beschr\u00e4nken sich die folgenden statistischen Angaben grunds\u00e4tzlich auf IKT-Beschaffungen des BIT und auf die Frage 1. F\u00fcr die anderen Beschaffungsstellen war es nicht m\u00f6glich, innert kurzer Frist detaillierte Statistiken zu Softwarebeschaffungen zu erstellen. Zur konkreten Beantwortung der Fragen 2 und 3 m\u00fcsste eine detaillierte Erhebung zu s\u00e4mtlichen IKT-Beschaffungsvorhaben des Bundes im Rahmen eines entsprechend aufwendigen Projektes durchgef\u00fchrt werden.
Die Beschaffung von Software erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (B\u00f6B/V\u00f6B). Das Bundesgericht hat sich zum Ermessensspielraum der Vergabestellen betreffend technologische Vorgaben ge\u00e4ussert (vgl. Antwort zur Frage 5). Aufgrund der bestehenden Architektur und Infrastruktur der Leistungserbringer ist ein Technologiewechsel meist mit hohen Risiken und Mehrkosten sowie mit reduzierter oder fehlender Interoperabilit\u00e4t, Sicherheit und Flexibilit\u00e4t verbunden. Deshalb ist der Bund gehalten, den vorerw\u00e4hnten Ermessensspielraum insbesondere durch entsprechende Vorgaben zu nutzen. Solche Vorgaben sind beispielsweise die standardisierten Softwareprodukte gem\u00e4ss Liste des ISB (www.isb.admin.ch, Rubrik \"Standards\").
1. Im Dienstleistungsbereich hat das BIT 183 Ausschreibungen durchgef\u00fchrt, mit einer Zuschlagssumme von 331 Millionen Franken und einem Median pro Ausschreibung von 0,8 Millionen Franken. Davon waren 107 Ausschreibungen nichttechnologieneutral, mit einer Zuschlagssumme von 134 Millionen Franken und einem Median pro Ausschreibung von ebenfalls 0,8 Millionen Franken. Im G\u00fcterbereich exklusive Softwarewartung hat das BIT 8 Ausschreibungen durchgef\u00fchrt, mit einer Zuschlagssumme von 25,3 Millionen Franken und einem Median pro Ausschreibung von 1,3 Millionen Franken. Davon waren 7 Ausschreibungen nichttechnologieneutral, mit einer Zuschlagssumme von 25 Millionen Franken und einem Median pro Ausschreibung von 1,4 Millionen Franken. Softwarewartung wurde ausgeschlossen, da Wartungsvertr\u00e4ge implizit auf einer Technologie basieren.
2. Bei allen nichttechnologieneutralen Dienstleistungsausschreibungen des BIT handelte es sich um solche in bestehenden Technologieumgebungen (z. B. Websphere-Experten f\u00fcr die Unterst\u00fctzung in der Websphere-Systemumgebung). Dabei wurde nicht erhoben, ob es sich um Weiterentwicklungen oder um Neuentwicklungen handelt. Die nichttechnologieneutralen G\u00fcterbeschaffungen (Software und Wartung) wurden in \"intra-brand\"-Ausschreibungen gem\u00e4ss WTO durchgef\u00fchrt. Dabei wurden Offerten verschiedener Wiederverk\u00e4ufer einer bestimmten Technologie eingeholt. Dies betrifft oft die standardisierten Softwareprodukte (vgl. vorerw\u00e4hnte Liste des ISB), welche seit vielen Jahren im Einsatz stehen. Neubeschaffungen, wie bei CMS, sind nicht die Regel. Eine der nichttechnologieneutralen Ausschreibungen ist Java-basierend.
3. Ausschreibungen mit \"Codeanpassungen\" finden nicht nur f\u00fcr Projekte statt, sondern auch f\u00fcr Betriebsunterst\u00fctzung oder komplexere Wartungs- und Migrationsarbeiten sowie f\u00fcr Hardwarebeschaffungen. Der Umfang der \"effektiven Codeanpassungen oder Weiterentwicklungen durch Programmierer des Bundes\" wurde statistisch nicht erhoben.
4. Das BIT erbringt Leistungen insbesondere aufgrund von Nachfrage, Skalierbarkeitsanforderungen sowie weiteren funktionalen und nichtfunktionalen Anforderungen der leistungsbeziehenden Verwaltungseinheiten. Um Synergien zu nutzen, konzentriert sich das BIT pro Technologiefamilie vorwiegend auf diejenigen Technologien, welche bereits im Einsatz sind. F\u00fcr die Softwareentwicklung konzentriert sich das BIT auf Java. Der vorerw\u00e4hnten Liste der Standards auf Stufe Bund sind weitere technologische Vorgaben zu entnehmen (Datenaustauschformate, Verschl\u00fcsselung usw.).
5. In den letzten vier Jahren wurde mit Bezug auf die Technologieneutralit\u00e4t einzig gegen die freih\u00e4ndige Vergabe des Dienstleistungsauftrags durch den Bund im Zusammenhang mit der Weiterf\u00fchrung und Pflege von Softwarelizenzen f\u00fcr den standardisierten Arbeitsplatz Bund (sogenanntes Enterprise-Agreement) an die Firma Microsoft Ireland im Jahr 2009 Beschwerde gef\u00fchrt. Auf diese Beschwerde ist das Gericht allerdings nicht eingetreten. Da Microsoft neuerdings den Wiederverkauf von Enterprise-Agreements durch H\u00e4ndler erlaubt, hat der Bund das neue Enterprise-Agreement f\u00fcr die Folgejahre in einem offenen WTO-Verfahren (\"intra-brand\"-Wettbewerb) beschafft, wogegen keine Beschwerde eingereicht worden ist.
Die Vergabestelle verf\u00fcgt gem\u00e4ss gerichtlicher Feststellung im genannten Beschwerdefall grunds\u00e4tzlich \u00fcber einen weiten Ermessensspielraum bei der Bestimmung dessen, was sie beschaffen will. Zul\u00e4ssig k\u00f6nnen dabei gest\u00fctzt auf Strategie- sowie Standardisierungsentscheide insbesondere technologische Vorgaben sein, zumal wenn trotzdem ein Wettbewerb stattfinden kann. Dadurch k\u00f6nnen Synergien besser genutzt, die Sicherheit und Interoperabilit\u00e4t sichergestellt sowie die Steuergelder kosteneffizienter eingesetzt werden.
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