Im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050, aber auch mit den aktuellen forschungspolitischen Gesch\u00e4ften bitte ich den Bundesrat um folgende Angaben:
1. Wie hat sich in den letzten zwanzig Jahren das Verh\u00e4ltnis der \u00f6ffentlichen Forschungsausgaben f\u00fcr Energieforschung im Bereich der Energieproduktion zwischen den verschiedenen Energietr\u00e4gern entwickelt (traditionelle erneuerbare Energiequellen, insbesondere Wasserkraft; weitere erneuerbare Energiequellen, insbesondere Wind, Biogas, Fotovoltaik usw.; Atomenergie/Kernspaltung, Atomenergie/Kernfusion, diverse)?
2. Wie soll sich dieses Verh\u00e4ltnis in den n\u00e4chsten Jahren weiterentwickeln?
3. Geht er davon aus, dass die heutige Zusammensetzung der Energieforschungskommission den Grunds\u00e4tzen der Ausgewogenheit entspricht (Sprachenregionen, Frauen-/M\u00e4nnervertretung, verschiedene gesellschaftliche Interessen usw.)? Wenn nicht, was gedenkt er im Hinblick auf eine bessere Ausgewogenheit zu tun?
4. Geht er davon aus, dass die Schweiz bez\u00fcglich der Netzforschung international eine Rolle spielen kann? Ist er gegebenenfalls bereit, die entsprechenden Akzente zu setzen?
5. Geht er davon aus, dass der Schweizer Industriestandort im Bereich der Kabeltechnologien auf den internationalen M\u00e4rkten auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen kann? Ist er gegebenenfalls bereit, im Hinblick darauf einen entsprechenden forschungspolitischen Akzent zu setzen sowie im Hinblick auf die Exportaussichten daf\u00fcr zu sorgen, dass die entsprechenden Spitzentechnologien auch in der Schweiz zur Anwendung kommen k\u00f6nnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit 1993 sind die Aufwendungen der \u00f6ffentlichen Hand in der Schweiz f\u00fcr Energieforschung von 223,3 Millionen kontinuierlich auf 143,2 Millionen Franken im Jahre 2005 zur\u00fcckgegangen und dann wieder auf 201,9 Millionen Franken im Jahre 2009 angestiegen (die Erhebung f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 ist noch im Gange, Angaben als Nominalwerte). 2009 wandte die \u00f6ffentliche Hand also 21,4 Millionen Franken weniger auf f\u00fcr die Energieforschung als 1993. Die Energieforschung arbeitet auf den Schwerpunkten effiziente Energienutzung, erneuerbare Energien, Kernenergie sowie Energie/Wirtschaft/Gesellschaft.
- Im Bereich der Nuklearforschung hat sich der Anteil der \u00f6ffentlichen F\u00f6rderung im Zeitraum 1993 bis 2009 von 30,4 auf 26,9 Prozent verringert, wobei die F\u00f6rderung f\u00fcr die Kernspaltung von 16 auf 13,8 Prozent und jene f\u00fcr die Kernfusion von 14,4 auf 13,1 Prozent abnahm.
- Im Bereich der erneuerbaren Energien hat sich der Anteil der \u00f6ffentlichen F\u00f6rderung ebenfalls leicht verringert, von 25,2 Prozent im Jahr 1993 auf 24,2 Prozent im Jahr 2009. W\u00e4hrend die F\u00f6rderung der Fotovoltaik in diesem Zeitraum von 6,5 auf 8,2 Prozent gestiegen ist, verzeichnete die thermische Solarenergie einen R\u00fcckgang von 9,8 auf 5,7 Prozent. Die F\u00f6rderung der Forschung im Bereich der Windenergie ist seit jeher anteilsm\u00e4ssig gering (0,1 Prozent im Jahr 1993; 0,8 Prozent im Jahr 2009). Bei der Geothermie sind die F\u00f6rderbeitr\u00e4ge von 3,3 Prozent im Jahre 1993 auf 0,5 Prozent im Jahr 2005 gesunken und haben sich dann bis 2009 wieder auf 2 Prozent erholt. Die Biomasse hat im Zeitraum 1993 bis 2009 einen leichten Anstieg von 4,2 auf 4,3 Prozent verzeichnen k\u00f6nnen.
- Ab 1994 wurden neu auch Projekte in den Bereichen Wasserstoff und Brennstoffzellen unterst\u00fctzt. Ihr Anteil betrug 2009 bereits 7,7 Prozent.
Die gr\u00f6sste Einbusse erlitt die Nukleartechnologie mit minus 13,6 Millionen Franken, vor der erneuerbaren Energie mit minus 7,3 Millionen Franken und der Speichertechnologie sowie der Energieeffizienz (minus 6,41 Millionen Franken bzw. minus 6,36 Millionen Franken).
2. In der Folge des Grundsatzentscheids zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie hat der Bundesrat im Bereich der Energieforschung verschiedene Massnahmen ergriffen.
- So wurden zum einen zwei Nationale Forschungsprogramme (NFP) ausschliesslich dem Thema Energie gewidmet - der Schweizerische Nationalfonds ist derzeit daran, die Ausschreibung vorzubereiten. Die beiden NFP (Ausschreibungsvolumen 45 Millionen Franken \u00fcber f\u00fcnf Jahre) werden die Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Energie/Wirtschaft/Gesellschaft st\u00e4rken.
- Ferner hat der Bundesrat die Mittel f\u00fcr Pilot- und Demonstrationsprojekte des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) auf 10 Millionen Franken pro Jahr verdoppelt und f\u00fcr 2013 zus\u00e4tzlich 5 Millionen Franken f\u00fcr Leuchtturmprojekte (2014-2022: 10 Millionen Franken) gesprochen. Diese Mittel werden ausschliesslich f\u00fcr Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energie verwendet.
- Im Rahmen der Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation wird an der EPFL/CSEM in Neuenburg ein Kompetenzzentrum f\u00fcr Fotovoltaik in den Jahren 2013-2016 mit j\u00e4hrlich 4,5 Millionen Franken unterst\u00fctzt.
- Mit dem vom Parlament verabschiedeten \"Aktionsplan f\u00fcr eine koordinierte Energieforschung Schweiz\" stehen f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre 202 Millionen Franken f\u00fcr Kompetenzaufbau und kompetitive Projektf\u00f6rderung zur Verf\u00fcgung. Neben der F\u00f6rderung der Energieeffizienz werden dabei im Bereich der erneuerbaren Energie die Biomasse, die Geothermie und die Wasserkraft explizit gef\u00f6rdert.
- F\u00fcr den Bereich der Kernenergie ist zudem relevant, dass der Nationalrat im Juni 2013 ein Gesch\u00e4ft gutgeheissen hat, wonach sich die Schweiz weiterhin als assoziierter Staat an den Forschungsrahmenprogrammen der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Jahre 2014-2020 beteiligen soll. Der Nationalrat bef\u00fcrwortet den Gesamtkredit von 4389,3 Millionen Franken f\u00fcr die integrale siebenj\u00e4hrige Beteiligung der Schweiz an den Forschungs- und Innovationsprogrammen. Dies umfasst auch die Weiterbeteiligung der Schweiz am Programm der Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft f\u00fcr Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen im Nuklearbereich (Euratom) und dessen Fusionsreaktor Iter. Nun liegt die Vorlage beim St\u00e4nderat.
3. Bei der Wahl der Mitglieder in die Energieforschungskommission (Core) legt der Bundesrat Wert auf eine repr\u00e4sentative Verteilung der Sitze unter der Grossindustrie, der Energiewirtschaft, den KMU, den Consulting- und Ingenieurb\u00fcros, der Finanzwirtschaft (Venture Capital), den Fachhochschulen und Universit\u00e4ten sowie dem ETH-Bereich und der Politik. Dies ist bei der aktuellen Besetzung sichergestellt. Von den aktuell 14 Mitgliedern stammen 9 aus der Deutschschweiz, 3 aus der Westschweiz und 2 aus dem Tessin. Die Vorgaben f\u00fcr die Vertretung der Sprachgemeinschaften in ausserparlamentarischen Kommissionen nach Artikel\u00a08cbis der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; SR 172.010.1) werden demnach erf\u00fcllt. Der Frauenanteil von 14 Prozent in der Core, der u. a. auf einen geringen Anteil von Frauen in Berufen mit h\u00f6herer technischer Ausbildung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, liegt derzeit hingegen unter den nach Artikel\u00a08c RVOV vorgegebenen 30 Prozent. Gest\u00fctzt auf den Bericht \u00fcber eine bessere Vertretung der Geschlechter und der Sprachgemeinschaften in den ausserparlamentarischen Kommissionen beauftragte der Bundesrat die Departemente am 19. Dezember 2012 damit, den Handlungsbedarf f\u00fcr die in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich liegenden ausserparlamentarischen Kommissionen umgehend festzulegen, entsprechende Massnahmen zu definieren und diese sp\u00e4testens ab dem zweiten Quartal 2013 konsequent bei allen Erg\u00e4nzungswahlen in der laufenden Amtsperiode umzusetzen. Werden bei einer Erg\u00e4nzungswahl die Vorgaben bez\u00fcglich der ausgewogenen Zusammensetzung nicht erf\u00fcllt, ist das zust\u00e4ndige Departement gehalten, im Antrag an den Bundesrat zu erl\u00e4utern, welche Massnahmen ergriffen wurden, um die Vertretung der Geschlechter und Sprachgemeinschaften zu verbessern. Im Rahmen der n\u00e4chsten Gesamterneuerungswahlen werden die getroffenen Massnahmen evaluiert und dem Bundesrat bis Ende 2015 Bericht erstattet.
4. Netzforschung im engeren Sinne wird in der Schweiz derzeit an den beiden Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH) in Lausanne und Z\u00fcrich sowie an fast allen Fachhochschulen der Schweiz betrieben. Ausserdem sind zahlreiche Unternehmen von KMU bis zur Grossindustrie in entsprechende Forschung involviert. Die Schweizer Forschung auf diesem Gebiet geniesst seit Jahren national und international einen exzellenten Ruf, den es zu halten und auszubauen gilt. Diese Haltung spiegelt sich etwa in der Besetzung der Lehrst\u00fchle wider. Zudem hat das BFE, zusammen mit anderen \u00f6ffentlichen und privaten Organisationen, den Aufbau der international ausgerichteten Forschungsstelle Energienetze an der ETH Z\u00fcrich aktiv und finanziell unterst\u00fctzt.
Der vom Parlament verabschiedete \"Aktionsplan Koordinierte Energieforschung Schweiz\" sieht einen zus\u00e4tzlichen Kompetenzaufbau und -ausbau in der Energieforschung vor. Zum einen sollen neue Forschergruppen u. a. auch im Netzbereich aufgebaut werden, zum anderen soll ein Kompetenzzentrum spezifisch zum Themenblock Netze entstehen. Eine wichtige Voraussetzung zum Aufbau eines derartigen Kompetenzzentrums ist der projektweise Einbezug der Privatwirtschaft in die Forschungsaktivit\u00e4ten. Auf diese Weise werden die St\u00e4rken der Schweizer Forschung koh\u00e4rent geb\u00fcndelt, und das Kompetenzzentrum kann sich so auch international besser positionieren. Eine noch st\u00e4rkere internationale Einbettung, z. B. in EU-Forschungsprojekte, wird damit entscheidend gef\u00f6rdert.
Das BFE stellt im Rahmen seiner Forschungsprogramme schon heute Mittel f\u00fcr internationale Aktivit\u00e4ten im Netzbereich zur Verf\u00fcgung, von der angewandten Forschung bis zum Erkenntnisaustausch.
5. Die Schweizer Kabelindustrie verf\u00fcgt bereits heute \u00fcber eine Vielzahl marktreifer Produkte. Deshalb bedarf es im Kabelbereich keiner zus\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Forschungsf\u00f6rderung. Allerdings stellen das BFE und die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation im vorwettbewerblichen Bereich oder in der angewandten produkteorientierten Forschung auch heute bereits F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung, etwa zur Steigerung der Energieeffizienz von Netzelementen wie beispielsweise Hochspannungsleistungsschalter. Das BFE unterst\u00fctzt im Speziellen auch Forschung zur Hochtemperatursupraleitung und sieht in seinem Konzept zu Pilot- und Demonstrationsprogramm explizit vor, Projekte zum Einsatz und zur Demonstration neuartiger elektrischer Leitungen und Technologien zu f\u00f6rdern, ebenfalls im Hinblick auf einen m\u00f6glichen Export.
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