Dieses Jahr sollen \u00e4hnlich wie zuvor in Z\u00fcrich, im Rahmen eines Migrationsabkommens zwischen der Schweiz und Nigeria nigerianische Polizisten, Kantonspolizisten und Kantonspolizistinnen in weiteren St\u00e4dten gemeinsame Patrouillen in der Dealer- und Dealerinnen-Drogenszene machen. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Menschenrechtssituation in Nigeria, die Zust\u00e4nde bei der nigerianischen Polizei und die Zust\u00e4nde in der nigerianischen Antidrogenbeh\u00f6rde NDLEA?
2. Ist eine Verbesserung bez\u00fcglich der Situation (beispielsweise Folter) in der Polizeipraxis in Nigeria in den letzten Jahren ersichtlich?
3. Die eingesetzten Beamten sind Mitarbeiter der NDLEA. Wie beurteilt der Bundesrat die Zust\u00e4nde und Methoden in den von der NDLEA kontrollierten Rehabilitierungszentren f\u00fcr Drogens\u00fcchtige?
4. Laut Medienmitteilung des BFM vom 17. August 2012 liegt \"die fachliche Zust\u00e4ndigkeit bei den operativ beteiligten Beh\u00f6rden\". Welche sind dies? Wie wurde diese Zust\u00e4ndigkeit bei den bisherigen Projekten wahrgenommen?
5. In der gleichen Medienmitteilung wird das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) erw\u00e4hnt. Welche \"beratende Funktion\" hat das Fedpol bisher wahrgenommen, welche ist geplant?
6. Werden im Vorfeld Informationen \u00fcber die eingesetzten nigerianischen Polizisten eingeholt? Was weiss man \u00fcber ihren Leumund oder ihre Vergangenheit?
7. Wurden oder werden Informationen \u00fcber in der Schweiz lebende nigerianische Staatsangeh\u00f6rige an die NDLEA oder an sonstige nigerianische Beh\u00f6rden weitergegeben?
8. Wie viele Schweizer Polizisten und Polizistinnen aus welchen Kantonen werden im Gegenzug nach Nigeria gehen? Wer bezahlt das? Was sind ihre Aufgaben? Was haben sie f\u00fcr Anweisungen bez\u00fcglich Verhalten, wenn sie Zeugen oder Zeuginnen von Menschenrechtsverletzungen, Folter usw. werden?
9. Wird das nigerianische Dekret Nr. 33 immer noch angewandt, nach dem im Ausland f\u00fcr Drogenstraftaten verurteilte Nigerianer bei der R\u00fcckkehr mit einer zus\u00e4tzlichen Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft werden, weil sie das Ansehen Nigerias besch\u00e4digt h\u00e4tten? Falls ja, was ist die Meinung des Bundesrates dazu?
10. Was waren die bisherigen Arbeits- und finanziellen Leistungen des BFM in diesem Kooperationsprojekt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit dem Antritt der Zivilregierung 1999 hat sich die Situation der in der Verfassung verankerten Menschenrechte verbessert. Die Lage in Nigeria bleibt indessen weiterhin von grossen strukturellen Herausforderungen (u. a. organisierte Kriminalit\u00e4t, Terrorismus, Korruption) gepr\u00e4gt. Es besteht deshalb nach wie vor ein Bedarf, dem ausdr\u00fccklichen Bekenntnis der Regierung zum Schutz der Menschenrechte weitere konkrete Entwicklungen folgen zu lassen, um sicherzustellen, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Genuss der elementaren Menschenrechtsgarantien gelangen, wozu namentlich der Schutz vor staatlichen Willk\u00fcrhandlungen und die Garantie rechtsstaatlicher Verfahren z\u00e4hlen. Die nigerianische Antidrogenbeh\u00f6rde NDLEA geniesst einen guten Ruf. Nigerianische Menschenrechtsorganisationen berichten, ihnen seien keine fundamentalen Menschenrechtsverst\u00f6sse (extralegale T\u00f6tungen, Folter usw.) durch NDLEA-Offiziere bekannt.
2. Die Abteilung Menschliche Sicherheit des EDA erfreut sich seit 2011, durch die Schweizerische Botschaft in Abuja, einer engen Zusammenarbeit mit der National Police Force im Bereich Menschenrechte. Diese ist schon jetzt durch die \u00dcbernahme der Kapitel zu den Menschenrechten in die Dienstanweisungen der Polizei konkretisiert worden und setzt sich aktuell durch die Ausarbeitung eines Ausbildungshandbuchs der Polizei fort. Die politischen und systemischen Herausforderungen an die praktische Polizeit\u00e4tigkeit in Nigeria sind jedoch weiterhin ausserordentlich gross.
3. Die NDLEA unterst\u00fctzt die Behandlung und Rehabilitation von drogenabh\u00e4ngigen Personen durch Beratung, \u00fcberweist diese zur Behandlung jedoch an professionelle Kliniken und Rehabilitierungszentren, da sie weder \u00fcber eigene Kliniken oder Rehabilitierungszentren verf\u00fcgt noch f\u00fcr die Kontrolle solcher Institutionen verantwortlich ist. Die Qualit\u00e4t der Beratungen wird von Fachpersonen als befriedigend bezeichnet. Kliniken und Entzugsanstalten arbeiten laut Auskunft der United Nations Office on Drugs and Crime nach internationalen Standards und Methoden. 4. Am Projekt teilgenommen haben die Polizei der St\u00e4dte St. Gallen sowie Z\u00fcrich und die Polizei der Kantone Aargau, Bern, Schwyz und Tessin, das Grenzwachtkorps sowie das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol). Diese Beh\u00f6rden haben die Programmplanung vorgenommen und die Beamten der NDLEA im Tagesablauf integriert sowie begleitet.
5. Das Fedpol unterst\u00fctzt das BFM in der Umsetzung des Projektes. Das Fedpol verf\u00fcgt einerseits \u00fcber die ben\u00f6tigten Kontakte, um zwischen den ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden (hier NDLEA), dem Bund und den Kantonen zu vermitteln. Andererseits hat das Fedpol als Bindeglied zwischen In- und Ausland das Fachwissen \u00fcber die ausl\u00e4ndischen Partner, die entsprechende Erfahrung mit der internationalen Zusammenarbeit und den \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen schweizweiten F\u00e4lle.
6. Im Vorfeld wird von den eingesetzten Beamten, bei denen es sich um langj\u00e4hrige Mitarbeitende mittlerer Kaderstufen des NDLEA handelt, ein Lebenslauf eingeholt. Zudem werden sie im Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichkeiten, wie alle anderen Personen, vor der Visaerteilung \u00fcberpr\u00fcft.
7. Gegenstand des Pilotprojektes ist allein die Bek\u00e4mpfung des Bet\u00e4ubungsmittelhandels. Die Schweiz arbeitet dabei ausschliesslich mit der NDLEA zusammen. Den eingesetzten nigerianischen Beamten wird kein Zugang zu vertraulichen Informationen und personenbezogenen Daten gew\u00e4hrt. Sie unterzeichnen ausserdem eine Schweigeverpflichtung, welche sie u. a. dazu verpflichtet, keine Daten Dritten zug\u00e4nglich zu machen.
8. Ein Aufenthalt von Schweizer Beamten bei der NDLEA in Nigeria ist f\u00fcr die dritte Pilotprojektphase vorgesehen, die vom BFM finanziert wird. Die Planung dieser Projektphase ist Gegenstand laufender Gespr\u00e4che. Die Anzahl zu entsendender Beamten, die beteiligten Stellen sowie ein Aufgabenbeschrieb stehen noch nicht fest.
9. Die Verordnung Nr. 33 aus dem Jahre 1990 ist de iure noch in Kraft. Aufgrund von Kritik aus dem In- und Ausland arbeitet die nigerianische Justiz seit Jahren daran, diesen Straftatbestand im Gesetz r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. De facto wird die Verordnung Nr. 33 seit dem 1. April 2003 nicht mehr angewendet.
10. W\u00e4hrend das BFM seit Januar 2011 rund 50 Stellenprozente in dieses Kooperationsprojekt investiert hat, belaufen sich die finanziellen Aufwendungen im gleichen Zeitraum auf etwa 250 000 Franken.
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