Die Betreiber der AKW sind gem\u00e4ss Kernenergiegesetz verpflichtet, Stilllegungs- und Entsorgungsfonds zu bilden. Nach Abschalten der AKW sollten diese Fonds \u00fcber gen\u00fcgend Mittel verf\u00fcgen, um die Entsorgungs- und Stilllegungskosten zu decken. Liegt dereinst in den Fonds jedoch zu wenig Geld und ist die finanzielle Last f\u00fcr die AKW-Konzerne unzumutbar, werden die Steuerzahlenden zur Kasse gebeten. Damit w\u00fcrden die Kosten nicht verursachergerecht erhoben. Es k\u00e4me zu einer Preis- und Marktverzerrung; die zuk\u00fcnftigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventionierten den heutigen Atomstrom. Das ist inakzeptabel.
Kostenstudien (KS) bilden die Grundlage f\u00fcr die Neuberechnung der R\u00fcckstellungen der Betreiber sowie der Fondsbeitr\u00e4ge (Stilllegungs- und Entsorgungsfonds; vgl. KS 11).
Die KS werden von Swissnuclear, dem Branchenverband der AKW-Betreiber, in Auftrag gegeben. Die Nagra, Genossenschaft im Besitz der drei grossen Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW, der AKW G\u00f6sgen und Leibstadt sowie des Bundes, ermittelt die Entsorgungskosten. Die KS werden nur vom Ensi gepr\u00fcft. Eine unabh\u00e4ngige Berechnungsstelle fehlt. Die Stromwirtschaft und AKW-Betreiber sind hingegen direkt in die Studien involviert. Und ihr Interesse an einer eher optimistischen Kostensch\u00e4tzung ist bestimmt da. Denn so m\u00fcssen sie weniger in die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds einzahlen.
In der Antwort auf die Interpellation Noser 11.3482, \"Stilllegung und Abbruch ausgedienter Kernkraftwerke. Zweifel an den Kostensch\u00e4tzungen\", teilte der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage 3 mit, dass er pr\u00fcfen werde, ob eine Drittmeinung (neben Swissnuclear und Ensi) zu den Kostenberechnungen von Swissnuclear notwendig ist.
Basierend darauf ist der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat er f\u00fcr die Beurteilung der Kostenstudie 2011 eine unabh\u00e4ngige Drittmeinung eingeholt?
2. Falls ja: Wer \u00fcberpr\u00fcfte die Zahlen? Zu welchem Ergebnis f\u00fchrte die \u00dcberpr\u00fcfung?
3. Falls nein: Was waren die Gr\u00fcnde gegen eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung?
4. Ist er bereit, f\u00fcr die n\u00e4chste Kostenstudie (2016) eine unabh\u00e4ngige Drittmeinung einzuholen? Falls nein: Was sind die Gr\u00fcnde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Rechte und Pflichten rund um die Entsorgung von Kernanlagen gehen massgeblich aus dem Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (SR 732.1), insbesondere den Artikeln 31 und 77 bis 82, sowie aus der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) hervor. Die voraussichtliche H\u00f6he der Stilllegungs- und Entsorgungskosten wird alle f\u00fcnf Jahre gest\u00fctzt auf die Angaben des Eigent\u00fcmers f\u00fcr jede Kernanlage berechnet, erstmals bei Inbetriebnahme (Art. 4 Abs. 1 SEFV). Sie werden zudem neu berechnet, wenn eine Kernanlage endg\u00fcltig ausser Betrieb genommen wird oder infolge unvorhergesehener Umst\u00e4nde eine wesentliche \u00c4nderung der Kosten zu erwarten ist (Art. 4 Abs. 2 SEFV). Die Kosten werden gest\u00fctzt auf das Entsorgungsprogramm und die aktuellen technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie auf die im Zeitpunkt der Berechnung g\u00fcltigen Preise ermittelt (Art. 4 Abs. 3 SEFV).
In seiner Stellungnahme zur Motion Fetz 11.4213, \"Atomfonds. Schluss mit mehrj\u00e4hrigen Unterdeckungen und mit R\u00fcckzahlungen\", und zu weiteren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen hat der Bundesrat seine Bereitschaft erkl\u00e4rt, eine Revision der SEFV zu pr\u00fcfen. Die Arbeiten an der Revision sind zurzeit im Gang. Im Rahmen dieser Revision wird unter anderem auch die Frage der Unsicherheiten bei den Kostenberechnungen und den daraus resultierenden Beitragszahlungen gepr\u00fcft. Ob und wieweit solche Unsicherheiten in den Kosten eingerechnet werden sollen, ist zurzeit noch offen.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die Kommission der beiden Fonds hat f\u00fcr die Beurteilung der technischen Aspekte der Kostenstudie 2011 entschieden, dass die beh\u00f6rdliche Pr\u00fcfung der Kostenstudie durch das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) unter Einbezug von externen Experten erfolgen soll. Mit dem Einbezug von externen Experten wurde dem Vorhaben, eine unabh\u00e4ngige Drittmeinung zur Kostenstudie einzuholen, angemessen Rechnung getragen.
2./3. Mit der Beurteilung der Kostenstudie 2011 zur Stilllegung der Kernanlagen in der Schweiz hat das Ensi die Firma T\u00dcV Nord Ensys beauftragt, da diese Firma schon viel Erfahrung mit R\u00fcckbauprojekten sammeln konnte. Die Firma arbeitet in Deutschland als Gutachter f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rden, womit auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Expertise sichergestellt ist. Im Zentrum der \u00dcberpr\u00fcfung der Kostenstudie stand die technische Machbarkeit der Stilllegungsprojekte. Gest\u00fctzt auf diese \u00dcberlegungen wurden die Stilllegungskosten errechnet und damit auch die Grundlagen f\u00fcr die Beitr\u00e4ge der einzelnen Werke f\u00fcr den Stilllegungsfonds. Basierend auf den Ergebnissen der Expertise von T\u00dcV Nord Ensys hat das Ensi Empfehlungen f\u00fcr die n\u00e4chste Aktualisierung der Kostenstudie abgeleitet.
Das Ensi hat bei der \u00dcberpr\u00fcfung der technischen Aspekte der Kostenstudie 2011 zur Sch\u00e4tzung der Entsorgungskosten 2011 den Schwerpunkt auf diejenigen Kostenelemente gelegt, die seit der Kostenstudie 2006 umfassend \u00fcberarbeitet wurden oder die den Hauptteil an den Gesamtkosten ausmachen. F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Baukosten der Lager hat das Ensi die Firma Basler & Hofmann AG (Z\u00fcrich) als externe Expertin beigezogen. Diese hat die Ergebnisse in einem Pr\u00fcfbericht festgehalten, welcher die Basis f\u00fcr die Beurteilung des Ensi bildete.
Das Ensi h\u00e4lt in seiner Stellungnahme zur Kostenstudie 2011 von Swissnuclear fest, dass die Studie vollst\u00e4ndig geliefert und korrekt ausgef\u00fchrt wurde. Die voraussichtlichen Kosten f\u00fcr die Stilllegung der Kernanlagen sowie f\u00fcr die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle sind realistisch abgesch\u00e4tzt worden. Das Ensi weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass zu erwarten ist, dass die tats\u00e4chlichen Kosten f\u00fcr die Stilllegung im Kostenrahmen von minus 15 bis plus 30 Prozent gegen\u00fcber den Kostenstudien liegen werden und diejenigen f\u00fcr den Bau eines Tiefenlagers eine Genauigkeit von plus/minus 25 bis 30 Prozent aufweisen. Diese Genauigkeiten entsprechen dem derzeitigen Planungsstand der zugeh\u00f6rigen Projekte. Das Ensi empfiehlt in seiner Stellungnahme jedoch zw\u00f6lf Verbesserungsmassnahmen, welche bei der n\u00e4chsten \u00dcberarbeitung der Kostenstudie ber\u00fccksichtigt werden sollen.
Das Ensi hat seine Stellungnahme zur Kostenstudie 2011 bei der Kommission f\u00fcr den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds und die fachtechnischen Stellungnahmen seiner nationalen und internationalen Experten im November 2012 beim federf\u00fchrenden Bundesamt f\u00fcr Energie eingereicht und diese Dokumente gleichzeitig auf seiner Website \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht.
4. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die \u00dcberpr\u00fcfung der technischen Aspekte der Kostenstudien von Swissnuclear durch das Ensi. Er begr\u00fcsst zudem den Einbezug externer neutraler Experten unter der Leitung des Ensi als unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde des Bundes.
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