Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat angek\u00fcndigt, dass die soziale Krankenversicherung \"vereinfacht\" werden soll. Offenbar soll diesem Ziel auch die Eliminierung von Pr\u00e4mienregionen dienen. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Streichung von Pr\u00e4mienregionen:
a. dem eigenen Anspruch nach mehr Kostenwahrheit diametral zuwiderl\u00e4uft? Bei den Gesch\u00e4ften 12.027 und 12.026 wird mit Kostenwahrheit bei den Pr\u00e4mien und der Unterbindung von Quersubventionen argumentiert;
b. dazu f\u00fchrt, dass kosteng\u00fcnstige Regionen systematisch teurere Regionen quersubventionieren m\u00fcssten?
c. einen falschen Anreiz zugunsten von teuren Regionen bedeuten w\u00fcrde?
1. Wer entscheidet abschliessend \u00fcber die Streichung von Pr\u00e4mienregionen?
2. Wer wird wie und wann angeh\u00f6rt?
3. Welche gesetzlichen Grundlagen sind relevant?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a061 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) kann der Versicherer die Pr\u00e4mien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal und regional abstufen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Regionen f\u00fcr s\u00e4mtliche Versicherer einheitlich festzulegen. Derzeit haben f\u00fcnfzehn Kantone nur eine Pr\u00e4mienregion, sechs Kantone z\u00e4hlen zwei, und f\u00fcnf Kantone umfassen drei.
Die Festlegung der Pr\u00e4mienregionen innerhalb der Kantone wird vom BAG ausgehend von den Kostenunterschieden zwischen den Regionen vorgenommen. Nimmt der Versicherer Abstufungen nach Regionen vor, so darf gem\u00e4ss Artikel\u00a091 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) die Differenz f\u00fcr die Pr\u00e4mie innerhalb des gleichen Kantons h\u00f6chstens 15 Prozent zwischen den Regionen 1 und 2 und 10 Prozent zwischen den Regionen 2 und 3 betragen. Einem Versicherer steht es jedoch frei, die Pr\u00e4mien regional abzustufen oder nicht und die Erm\u00e4ssigung seiner Wahl bis zum Maximum anzuwenden.
Eine Verringerung der Anzahl Pr\u00e4mienregionen st\u00fcnde insofern nicht im Widerspruch zu den beiden vom Anfragesteller genannten Gesch\u00e4ften (12.026, \"KVG. \u00c4nderung\", und 12.027, \"Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung. Bundesgesetz\"), als das in diesen Gesetzentw\u00fcrfen vorgebrachte Argument der Kostenwahrheit sich auf die kantonale und nicht auf die regionale Ebene bezieht.
Eine Verringerung der Anzahl Pr\u00e4mienregionen h\u00e4tte sicher positive Auswirkungen: Einerseits k\u00f6nnte man damit die Solidarit\u00e4t unter den Versicherten desselben Kantons st\u00e4rken und andererseits das Pr\u00e4miensystem der sozialen Krankenversicherung vereinfachen. Dieser zweite Aspekt ist im \u00dcbrigen eine der Massnahmen, die im Rahmen der vom Bundesrat im Januar 2013 verabschiedeten Gesamtschau \"Gesundheit 2020\" angestrebt wird. Aus all diesen Gr\u00fcnden ist es gerechtfertigt, die kantonale Ebene zu ber\u00fccksichtigen. In diesem Fall kann keine Rede mehr von Quersubventionierung oder falschen Anreizen zwischen den Pr\u00e4mienregionen eines Kantons sein.
1./2. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Pr\u00e4mienregionen wird etwa alle f\u00fcnf Jahre vorgenommen. Die Analyse, die von der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule Z\u00fcrich im Auftrag des BAG bis Anfang 2013 durchgef\u00fchrt wurde, zeigt, dass die Kostenunterschiede zwischen den Pr\u00e4mienregionen abnehmen. Es ist auch festzustellen, dass der Kanton die Entwicklung der Gesundheitskosten teilweise beeinflussen kann, namentlich im Spitalbereich, die Regionen aber keinerlei Einfluss auf die Kostenentwicklung haben. Das BAG ist bereit, allf\u00e4llige Gesuche der Kantone um Verringerung der Anzahl ihrer Pr\u00e4mienregionen zu ber\u00fccksichtigen, und gestaltet die Pr\u00e4mienregionen keinesfalls ohne vorherige Anh\u00f6rung der Kantone um.
3. Wie bereits erw\u00e4hnt, sind die relevanten Bestimmungen bez\u00fcglich Festlegung der Pr\u00e4mienregionen Artikel\u00a061 Absatz\u00a02 KVG und Artikel\u00a091 Absatz\u00a01 KVV.
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