In der (sogenannten) Informationsbrosch\u00fcre des Flugplatzkommandos Sitten, von der 36 000 kostenlose Exemplare in der Region verteilt wurden, wird behauptet, das Ziel der Brosch\u00fcre sei die bestm\u00f6gliche Information der Bev\u00f6lkerung der Region Sitten \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Geschehnisse auf dem Flugplatzkommando. In der Ausgabe 2/2013 hielt der Kommandant des Flugplatzkommandos in seinem Editorial ein Pl\u00e4doyer gegen die Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\". Im Hinblick auf die in wenigen Monaten stattfindende Volksabstimmung stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Kann das Editorial des Kommandanten des Flugplatzkommandos Sitten als Informationsschreiben zu den Aktivit\u00e4ten des Flugplatzkommandos oder vielmehr als eine Art Abstimmungskampagne aufgefasst werden, die der Meinungsneutralit\u00e4t widerspricht, wie sie von einem hohen Bundesangestellten zu erwarten w\u00e4re?
2. Stimmt es, dass Schweizer Steuerpflichtige via Armeebudget mit ihren Beitr\u00e4gen direkt zur Finanzierung einer solch einseitigen Kampagne beitragen? Handelt es sich hierbei um eine g\u00e4ngige Praxis des Bundesrates und der Departemente?
3. W\u00e4re es aus Gr\u00fcnden der Objektivit\u00e4t und der Neutralit\u00e4t nicht angezeigt gewesen, in dieser Brosch\u00fcre auch eine bef\u00fcrwortende Stellungnahme zur Volksinitiative abzudrucken?
4. Wie viele Vorhaben dieser Art plant das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) bis zur Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative?
5. Wie hoch sind die Kosten von Publikationen, die solche Stellungnahmen enthalten und bei denen es sich ganz offensichtlich um Propagandamittel des VBS handelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bundesrat und Parlament empfehlen Volk und St\u00e4nden, die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" abzulehnen. Es steht den Angestellten des Bundes frei, auf diesen Umstand hinzuweisen und dabei die Argumente darzulegen, die den Bundesrat zu seinem Entschluss gef\u00fchrt haben.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" schl\u00e4gt eine tiefgreifende \u00c4nderung des Dienstpflichtsystems vor, die auch Konsequenzen f\u00fcr die Luftwaffe h\u00e4tte, auch f\u00fcr den Flugplatz Sitten mit seinen Berufs- und Milizkomponenten. Insofern ist es nachvollziehbar, dass der Flugplatzkommandant von Sitten das Thema aufgegriffen hat. Das Editorial des Flugplatzkommandanten Sitten, das deutlich als solches bezeichnet ist, enth\u00e4lt keine Abstimmungsempfehlung, sondern informiert weitgehend \u00fcber die Haltung des Bundesrates.
2.-5. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Anfragestellers, dass mit Steuergeldern keine politische Propaganda f\u00fcr Abstimmungsk\u00e4mpfe betrieben werden soll. Dem Bundesrat scheint dieser Grundsatz im vorliegenden Fall nicht verletzt; er sieht deshalb keinen Handlungsbedarf. Bei der \"News\"-Ausgabe 2/2013 handelt es sich um die halbj\u00e4hrlich erscheinende Informationsbrosch\u00fcre des Flugplatzes Sitten. Um dem Informationsbed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung nachzukommen, greift \"News\" in jeder Ausgabe Themen des Flugplatzkommandos, der Flugplanung und Themen der zivilen Seite des Flugplatzes Sitten auf. Die Finanzierung der \"News\" erfolgt \u00fcber Kredite der Luftwaffe innerhalb des VBS-Budget und kostet j\u00e4hrlich - zwei Ausgaben \u00e0 je 36 000 Exemplare - insgesamt 23 500 Franken f\u00fcr Druck und Versand.
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