Die Erziehungsgutschriften der AHV sind an das Sorgerecht gekn\u00fcpft. Die Erziehungsgutschrift erh\u00e4lt, wer die elterliche Sorge f\u00fcr das Kind innehat. Ein gemeinsames Sorgerecht f\u00fchrt dazu, dass die Erziehungsgutschriften zwischen den sorgeberechtigten Eltern h\u00e4lftig geteilt werden (Art. 52f AHVV). Geschiedene oder unverheiratete Eltern k\u00f6nnen aber schriftlich vereinbaren, dass ein Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet erh\u00e4lt.
Die Revision des ZGB wird im Kindsverh\u00e4ltnis das gemeinsame Sorgerecht unabh\u00e4ngig vom Zivilstand der Eltern als Regelfall einf\u00fchren. Folglich werden im Regelfall die Erziehungsgutschriften gesplittet. W\u00e4hrend heute eine geschiedene Frau, welche das alleinige Sorgerecht f\u00fcr die Kinder innehat, ihr massgebliches Jahreseinkommen der AHV dank der ganzen Erziehungsgutschrift wesentlich vergr\u00f6ssern kann, wird sie k\u00fcnftig eine Reduktion der Erziehungsgutschriften von 50 Prozent hinnehmen m\u00fcssen. Dies schm\u00e4lert ihre k\u00fcnftige Rente betr\u00e4chtlich - vor allem wenn sie nur \u00fcber ein tiefes Erwerbseinkommen verf\u00fcgt.
Das Sorgerecht sagt aber nichts \u00fcber die effektive Betreuung des Kindes aus. Das Sorgerecht eignet sich demnach nur bedingt als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Ausrichtung der Erziehungsgutschrift, denn es gibt keine Auskunft dar\u00fcber, wer das Kind betreut. Rund 70 Prozent der Kinder von Familien, welche heute die gemeinsame elterliche Sorge gew\u00e4hlt haben, leben bei der Mutter.
Bei der Behandlung der Revisionsvorlage im St\u00e4nderat (Fr\u00fchjahrssession 2013) hat Bundesr\u00e4tin Sommaruga in Aussicht gestellt, dass die jetzige Regulierung in der AHV-Gesetzgebung per Inkraftsetzung der neuen ZGB-Bestimmungen angepasst werden soll.
Ist der Bundesrat bereit, diese Thematik in der AHV-Gesetzgebung neu zu regeln und eine Formulierung wie die folgende aufzunehmen: \"Bei geschiedenen oder unverheirateten Eltern wird die Erziehungsgutschrift der Mutter angerechnet, sofern nicht die h\u00e4lftige Teilung oder die Anrechnung an den Vater schriftlich vereinbart worden ist\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das geltende Recht kn\u00fcpft f\u00fcr die Frage der Zuteilung der Erziehungsgutschriften an das Sorgerecht an, weil das Sorgerecht ein einfach nachweisbares Kriterium ist. Auch nach Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen \u00fcber die elterliche Sorge (\u00c4nderung vom 21. Juni 2013, \"Elterliche Sorge\", des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, BBl 2013 4763) wird das Sorgerecht als Ankn\u00fcpfungskriterium f\u00fcr die Erziehungsgutschriften besser geeignet sein als beispielsweise die elterliche Obhut. Dies aus folgendem Grund: Bei nicht miteinander verheirateten Eltern kommt die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund einer schriftlich bei der Kindesschutzbeh\u00f6rde deponierten Erkl\u00e4rung oder eines Urteils zustande (Art. 298a Abs. 1 revZGB). In dieser Erkl\u00e4rung m\u00fcssen die Eltern jedoch nicht im Detail dar\u00fcber Auskunft geben, welche Regelungen sie hinsichtlich Obhut und Betreuungsanteile getroffen haben. Sie m\u00fcssen nur best\u00e4tigen, dass sie sich \u00fcber diese Punkte verst\u00e4ndigt haben. Wie die Obhut zwischen den Eltern aufgeteilt wird, ist den Beh\u00f6rden deshalb nicht bekannt und in vielen F\u00e4llen auch nicht schriftlich festgelegt. Die entsprechende Vereinbarung kann sich auch \u00e4ndern, nicht zuletzt, wenn sich die nichtverheirateten Eltern trennen. Auch in diesem Fall fehlt es regelm\u00e4ssig an einer schriftlichen Regelung der Betreuungsanteile. Weil die effektive Anrechnung der Erziehungsgutschriften erst bei Eintritt des Versicherungsfalles stattfindet, also meist Jahre nachdem die erw\u00e4hnte Erkl\u00e4rung oder ein Urteil ergangen sind, hat das Fehlen einer schriftlichen Regelung zur Folge, dass der Nachweis \u00fcber die Anteile an der Kinderbetreuung des jeweiligen Elternteils in diesem Zeitpunkt erfahrungsgem\u00e4ss kaum mehr zu erbringen ist. Ein Ankn\u00fcpfen an die tats\u00e4chliche Betreuung ist damit praktisch kaum m\u00f6glich.
F\u00fcr die Erziehungsgutschriften der AHV soll deshalb weiterhin an das Sorgerecht angekn\u00fcpft werden. Tats\u00e4chlich gibt aber die elterliche Sorge noch keine Auskunft dar\u00fcber, wer die Kinder effektiv betreut bzw. aufgrund der Betreuung gemeinsamer Kinder seine Erwerbst\u00e4tigkeit einschr\u00e4nkt. Der Bundesrat beabsichtigt darum, die Bestimmungen \u00fcber die Zuteilung der Erziehungsgutschriften zu \u00fcberarbeiten. Dabei soll auch weiterhin ein Wahlrecht f\u00fcr geschiedene und nicht miteinander verheiratete Eltern bestehen. Die diesbez\u00fcglichen Regelungen finden sich in Artikel\u00a052f der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.101). Anpassungen oder Neuregelungen k\u00f6nnen somit auf Verordnungsstufe vorgenommen werden; es bedarf hierf\u00fcr keiner Gesetzesrevision. Die Verordnungsanpassung wird derzeit vorbereitet und soll gemeinsam mit der ZGB-Revision in Kraft treten.
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