Die Schweiz geh\u00f6rt mit Monaco zu den ganz wenigen der 47 Mitglieder des Europarates, welche weder die Sozialcharta aus den Sechzigerjahren noch das erste der mittlerweile bald 16 Zusatzprotokolle der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert haben. Das wird heute immer weniger verstanden, w\u00e4re heute ein Hindernis f\u00fcr die Mitgliedschaft im Europarat \u00fcberhaupt und sorgt f\u00fcr einen enormen Reputationsschaden der Schweiz. Bundesrat Burkhalter begr\u00fcndete Ersteres mit der Praxis der schweizerischen Berufsbildung. F\u00fcr Letzteres wird die Existenz der Versammlungsdemokratie auf kommunaler Ebene und in zwei Kantonen genannt.
In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich den Bundesrat fragen, weshalb er dem Parlament nicht eine Ratifikation beider bedeutsamer Vereinbarungen mit je einer entsprechenden Reserve vorschl\u00e4gt. Da diese nicht deren Kern betr\u00e4fen, w\u00e4ren sie durchaus statthaft und entspr\u00e4chen der herrschenden Praxis.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) und ihre Zusatzprotokolle, darunter das 1. Zusatzprotokoll, k\u00f6nnen nur als Ganzes ratifiziert werden. Jeder Staat kann jedoch bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde einen Vorbehalt zu einzelnen Bestimmungen anbringen, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Hoheitsgebiet geltendes Gesetz mit der betreffenden Bestimmung nicht \u00fcbereinstimmt (Art. 57 EMRK). Damit sie mit dem allgemeinen Vertragsrecht vereinbar sind, d\u00fcrfen die Vorbehalte zur EMRK und zu ihren Zusatzprotokollen nicht gegen deren Ziel und Zweck verstossen.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 1. Mai 2013 auf die Interpellation Gilli 13.3075 ausf\u00fchrte, k\u00f6nnte die Schweiz nicht einzig Artikel\u00a03 des 1. Zusatzprotokolls (Recht auf freie Wahlen) ratifizieren. Zudem m\u00fcssten bei einer Ratifikation des 1. Zusatzprotokolls neben dem Vorbehalt zu Artikel\u00a03 zur Ber\u00fccksichtigung der kantonalen Wahlsysteme, bei denen an \u00f6ffentlichen Versammlungen durch Handerheben abgestimmt wird, noch weitere Vorbehalte angebracht werden. Auch in Zusammenhang mit Artikel\u00a01 (Schutz des Eigentums) m\u00fcssten mehrere Bestimmungen des nationalen - oder sogar kantonalen - Sozialversicherungsrechts vorbehalten werden, bei denen nach Geschlecht oder Staatsangeh\u00f6rigkeit unterschieden wird. Da es nicht der schweizerischen Ratifikationspraxis entspricht, Abkommen mit so vielen Vorbehalten beizutreten, sieht der Bundesrat davon ab, dem Parlament die Ratifikation des 1. Zusatzprotokolls zu beantragen.
Die Europ\u00e4ische Sozialcharta (ESC) ist insofern ein besonderes Instrument, als sie \"\u00e0 la carte\" ratifiziert werden kann. Das heisst, ein Staat gibt bei der Ratifikation an, welche Bestimmungen der ESC er als bindend anerkennt. Die M\u00f6glichkeit, Vorbehalte anzubringen, wird dadurch eingeschr\u00e4nkt. Um die vorgeschriebene Mindestzahl von sechs der neun Kernartikel zu gew\u00e4hrleisten, die vollumf\u00e4nglich \u00fcbernommen werden m\u00fcssen, und die notwendige Mindestzahl der anerkannten Bestimmungen sicherzustellen, sind Vorbehalte nur bei den zus\u00e4tzlichen Bestimmungen m\u00f6glich.
Es bestehen einige potenzielle Differenzen zwischen dem Schweizer Recht und der ESC, insbesondere bei den Kernartikeln. Die angesprochenen Probleme in Zusammenhang mit der dualen Berufsbildung in der Schweiz h\u00e4ngen mit der Anwendung von Artikel\u00a07 der revidierten ESC zusammen, einem der neun Kernartikel. Zudem wurde die Frage der Vereinbarkeit des Schweizer Rechts im Bereich der missbr\u00e4uchlichen Entlassung mit gewissen Kernartikeln der ESC noch nicht abschliessend gekl\u00e4rt. Im Rahmen des allgemeinen Dialogs \u00fcber die Vereinbarkeit des Schweizer Rechts mit der ESC, den die Schweiz mit dem europ\u00e4ischen Ausschuss f\u00fcr soziale Rechte f\u00fchrt, wird aber gepr\u00fcft, wie diese verschiedenen Schwierigkeiten \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen und eine Ratifizierung der ESC unter Wahrung des Schweizer Systems der dualen Berufsbildung erm\u00f6glicht werden kann, da dieses nach Auffassung der Schweiz f\u00fcr den Wohlstand des Landes zentral ist.
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