Mehrmals haben Aufsichtsorgane Risikoeinsch\u00e4tzungen aufgrund von mathematischen Modellen vorgenommen und dabei historische Daten zu wenig beachtet. Solche Daten h\u00e4tten aus einer sachgem\u00e4ssen wissenschaftlichen Sicht zu einer Korrektur der Modelle f\u00fchren m\u00fcssen. Das Beispiel von Fukushima zeigt, dass eine solch verengte Sicht zu Katastrophen f\u00fchren kann. Historikerinnen und Historiker und andere Fachleute warnten dort n\u00e4mlich davor, Atomkraftwerke zu nahe am Ufer zu bauen, und zwar wegen der Gefahr von Tsunamis. Die politischen Beh\u00f6rden beachteten diese Warnungen nicht und zogen es vor, dem Antrag der japanischen Atomaufsichtsbeh\u00f6rde (Nisa) zu entsprechen. Diese untersteht der Aufsicht der internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEO).
Das Gleiche ist in der Schweiz zu bef\u00fcrchten: Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) beteuert, dass die Atomkraftwerke Beznau und M\u00fchleberg sicher seien und dass von einer allf\u00e4lligen \u00dcberflutung keine Gefahr ausgehe. Der Bundesrat ist bis heute auch dieser Ansicht.
Unabh\u00e4ngige Recherchen haben aber gezeigt, dass das Ensi sich bei der Evaluation der Naturrisiken auf fehlerhafte Modelle st\u00fctzt. Um zu zeigen, dass in Beznau die Sicherheit gew\u00e4hrleistet sei, rechnet es zum Beispiel f\u00fcr dieses Kernkraftwerk im Fall eines Hochwassers, wie es alle 10 000 Jahre auftritt, mit einer Wassermasse von 2100 Kubikmetern pro Sekunde. Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch, dass 1852 die Aare in Brugg 2500 Kubikmeter Wasser pro Sekunde f\u00fchrte, 1480 sogar mehr als 3000 Kubikmeter pro Sekunde.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Weiss er, dass die Risikoanalyse des Ensi - vermutlich aufgrund der atomkraftfreundlichen Einstellung des Ensi - oft \u00e4usserst fehlerhaft ist?
2. Wie will er diese Situation \u00e4ndern und die Fehleinsch\u00e4tzung des Ensi korrigieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke (KKW) sind verpflichtet, ihre Anlagen gegen interne und externe Ereignisse gen\u00fcgend zu sch\u00fctzen und deren Gef\u00e4hrdung entsprechend dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik periodisch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zu externen Ereignissen z\u00e4hlen unter anderem Hochwasser und Erdbeben. Diesem Aspekt wird in der Schweiz seit Beginn von Bau und Betrieb der KKW Rechnung getragen.
1./2. Bei den j\u00fcngsten \u00dcberpr\u00fcfungen nach dem Unfall im japanischen KKW Fukushima Daiichi konnten die Betreiber der Schweizer KKW nachweisen, dass ihre Anlagen ein extremes Hochwasser beherrschen, wie es durchschnittlich alle 10 000 Jahre einmal vorkommen kann. Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat diese Nachweise \u00fcberpr\u00fcft und best\u00e4tigt.
Aus Sicht des Ensi wurde ein im internationalen Vergleich hoher Stand der Technik bei der Analyse der Hochwassergef\u00e4hrdung f\u00fcr die Standorte der Schweizer KKW erreicht.
Die in der Anfrage vorgebrachten Zahlenwerte kann das Ensi nicht best\u00e4tigen, da diese im Widerspruch zu dem ihm vorliegenden, wissenschaftlich abgest\u00fctzten Datenmaterial stehen. Aus den alten Pegelst\u00e4nden lassen sich wegen Erosion oder Verlandung im Flussbett sowie m\u00f6glicher Verklausungen nicht immer ohne Weiteres die heutigen Pegelst\u00e4nde oder Wasserabfl\u00fcsse ableiten. Auch zivilisatorische Massnahmen wie Verbauungen, Hochwasserschutzmassnahmen oder Gew\u00e4sserkorrekturen erschweren eine \u00dcbertragung auf die heutige Situation.
In Bezug auf Beznau erachtet das Ensi den von der Betreiberin f\u00fcr den Fall des 10 000-j\u00e4hrlichen Hochwassers bestimmten Durchflusswert von 4200 Kubikmetern pro Sekunde als angemessen f\u00fcr die Absch\u00e4tzung der mittleren bei einem solchen Hochwasser zu erwartenden \u00dcberflutungsh\u00f6he beim KKW. Ein im zweiten Quartal 2013 eingereichter neuer Nachweis des KKW Beznau ergab eine \u00fcber die urspr\u00fcngliche Auslegung hinausgehende, sehr grosse Sicherheitsmarge auf die bisher zu beherrschende \u00dcberschwemmungsh\u00f6he. Das Ensi pr\u00fcft derzeit diese Nachweise.
Der Bundesrat hat keinen Anlass, an der Beurteilung des Ensi zur Sicherheit der Schweizer Kernanlagen zu zweifeln.
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