Gem\u00e4ss Artikel\u00a09 der Jagdverordnung d\u00fcrfen Selbsthilfemassnahmen gegen Tiere gesch\u00fctzter Arten (hier: Stare und Amseln) ergriffen werden.
Gleichwohl gibt es zahlreiche kantonale Jagdgesetze, die \u00fcberdies Selbsthilfemassnahmen gegen andere jagdbare Wildtiere regeln, wie F\u00fcchse, Marder, Kr\u00e4hen oder auch streunende Katzen. Bei der Umsetzung dieser Selbsthilfemassnahmen kommt es immer wieder zu Konflikten mit dem Tierschutz- und dem Jagdgesetz.
Folgende Aspekte sind nicht ausreichend geregelt: gegen welche Tierarten Selbsthilfemassnahmen zugelassen sind; die Zul\u00e4ssigkeit und Reichweite dieser Massnahmen; die Einhaltung der Schonzeiten und der Schutz weiblicher Tiere; die Meldepflicht; die Inanspruchnahme von Wildh\u00fctern sowie die Frage, welche Fang- und Erlegungsmethoden zul\u00e4ssig sind.
So k\u00f6nnen \"st\u00f6rende\" F\u00fcchse in zahlreichen Kantonen ohne Bewilligung des Grundeigent\u00fcmers geschossen werden, w\u00e4hrend in anderen Kantonen ausschliesslich Wildh\u00fcter dazu befugt sind und die Massnahme meldepflichtig ist.
Aus diesen Gr\u00fcnden stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie will er vermeiden, dass Laien im Rahmen der Selbsthilfemassnahmen Wirbeltiere auf gewaltsame Art und Weise t\u00f6ten und somit gegen die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes verstossen?
2. Wie kann er sicherstellen, dass Selbsthilfemassnahmen ausschliesslich gegen tats\u00e4chlich \"st\u00f6rende\" Tiere angewandt werden und nicht gegen jeden beliebigen Fuchs oder Marder?
3. Ist der Bundesrat gewillt, das Recht auf Selbsthilfemassnahmen und insbesondere auch die Einhaltung des Tierschutzgesetzes und der Schonzeiten, den Schutz von Muttertieren, die vorg\u00e4ngige Meldepflicht, die obligatorische Inanspruchnahme des Wildh\u00fcters sowie zul\u00e4ssige Fang- und Erlegungsmethoden detailliert auf nationaler Ebene zu regeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Selbsthilfemassnahmen gegen jagdbare Tiere und einige heute gesch\u00fctzte Vogelarten dienen der Verh\u00fctung von Wildsch\u00e4den und sind traditionell ein Recht, das sich Bauern im kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Jagdrecht zum Schutze von Haustieren, Liegenschaften und landwirtschaftlichen Kulturen ausbedungen haben. Bei der Diskussion um die Novellierung des eidgen\u00f6ssischen Jagdrechts in den Achtzigerjahren pl\u00e4dierten insbesondere die Kantone f\u00fcr die Beibehaltung der Selbsthilfe, weil diese M\u00f6glichkeit die Kantone vor \u00fcberm\u00e4ssigen Schadensforderungen sch\u00fctzt.
1. Dem Bundesrat sind keine gravierenden Probleme rund um die von den Kantonen organisierte Selbsthilfe gegen schadenstiftende Tiere bekannt.
2. Das Jagdgesetz (JSG; SR 922.0) verpflichtet die Kantone in Artikel\u00a012 Absatz\u00a03, die Selbsthilfe gegen Tiere jagdbarer Arten zu regeln, w\u00e4hrenddem der Bundesrat die gesch\u00fctzten Tierarten bezeichnet, gegen die solche Selbsthilfemassnahmen ergriffen werden d\u00fcrfen. Artikel\u00a09 der Jagdverordnung (SR 922.01) nennt diesbez\u00fcglich lediglich Stare und Amseln, welche erfahrungsgem\u00e4ss grosse Sch\u00e4den an Obst- und Weinkulturen anrichten k\u00f6nnen.
3. Damit der Bund \u00fcberpr\u00fcfen kann, ob die Kantone die Selbsthilfe so regeln, dass die Tierschutzgesetzgebung, der Mutter- und Jungtierschutz w\u00e4hrend den Schonzeiten sowie die kausale Verkn\u00fcpfung zwischen Massnahme und erw\u00fcnschter Wirkung garantiert sind, verlangt das JSG in Artikel\u00a025 Absatz\u00a02, dass die Kantone die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu diesem Punkt bewilligen lassen m\u00fcssen. So hat der Bund auch die M\u00f6glichkeit, zu verhindern, dass \u00fcber die Selbsthilfe eine Paralleljagd entsteht, welche sich nicht mehr an die allgemeinen Grunds\u00e4tze des eidgen\u00f6ssischen Jagdrechtes h\u00e4lt.
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