Der Bundesrat hat am 26. Juni 2013 den ersten Teil des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich verabschiedet und dabei eine Etappierung beschlossen. Dadurch bleiben viele grundlegende Unsicherheiten bestehen: Der Zeitpunkt der Ratifizierung des Staatsvertrags mit Deutschland ist weiterhin ungewiss, die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist noch nicht abgeschlossen, und auch die Prognosen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung des Luftverkehrs am Flughafen Z\u00fcrich sind so ungenau und/oder falsch, dass sie \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen.
Die Gemeinden und die Grundeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer in der Flughafenregion warten seit Jahren auf Planungssicherheit in den von Flugl\u00e4rm belasteten Gebieten. So soll - wenn \u00fcberhaupt - die Festlegung der vom Kanton vorgesehenen Abgrenzungslinie (AGL) erst im \"Objektblatt zweite Etappe\" festgelegt werden.
Aufgrund dieser Ausgangslage bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Auswirkungen wird die Ratifizierung des Staatsvertrags mit Deutschland auf das Objektblatt und seine einzelnen Elemente haben?
2. Bisher wurde mit einer zu hohen Anzahl an Flugbewegungen projektiert. Die Prognose soll deshalb \u00fcberpr\u00fcft und nach unten korrigiert werden. Welche Konsequenzen hat dies auf das SIL-Objektblatt?
3. Modernere, leisere Flugzeugflotten und generell die technologische Entwicklung verringern die L\u00e4rmemissionen potenziell. Welche SIL-Grundlagen, neben den prognostizierten Flugbewegungen, gedenkt der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, und wie gedenkt er diesen Entwicklungen im Rahmen des SIL-Prozesses Rechnung zu tragen?
4. Die Definition der AGL wurde verschoben, der Kanton Z\u00fcrich verabschiedet jedoch im Rahmen der Teilrevision des kantonalen Richtplans, Kapitel Flughafen, die AGL. Die Festlegung der AGL ist aber f\u00fcr die Gemeinden der Flughafenregion und ihre Raumplanung von gr\u00f6sster Bedeutung. Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass die AGL m\u00f6glichst eng gehalten werden sollte, damit den Entwicklungsbed\u00fcrfnissen des Flughafens und der Gemeinden gleichermassen Rechnung getragen wird?
5. Die Definition der AGL muss im SIL und im kantonalen Richtplan deckungsgleich sein. Wie gedenkt der Bundesrat ein koordiniertes Vorgehen und den Einbezug der betroffenen Gemeinden sicherzustellen, angesichts der Tatsache, dass der Kanton Z\u00fcrich entschlossen ist, die AGL festzulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach der Ratifizierung des Staatsvertrags kann im Objektblatt des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich eine langfristige Betriebsvariante verankert werden. Voraussichtlich erfahren die Kapitel \"Rahmenbedingungen zum Betrieb\" sowie \"Rahmenbedingungen zur Infrastruktur\" \u00c4nderungen. Auch die Karte \"Gebiet mit L\u00e4rmauswirkungen\" d\u00fcrfte anzupassen sein.
2. Die Verkehrsprognosen wurden letztmals 2009 aktualisiert. Die Verkehrsentwicklung in Z\u00fcrich entspricht beim Passagieraufkommen ziemlich genau den prognostizierten Werten. Hingegen zeigt sich, dass die Fluggesellschaften gr\u00f6ssere Flugzeuge einsetzen, weshalb die Flugbewegungszahlen mehr oder weniger stagnieren. Im Hinblick auf die n\u00e4chste SIL-Etappe soll eine weitere Aktualisierung der Prognose vorgenommen werden. Allerdings ist eher unwahrscheinlich, dass die aktuelle Stagnation bei den Bewegungszahlen anh\u00e4lt; vielmehr ist davon auszugehen, dass die beschr\u00e4nkten Kapazit\u00e4ten in Z\u00fcrich etwas sp\u00e4ter ausgesch\u00f6pft werden als urspr\u00fcnglich angenommen.
3. Die in den kommenden Jahrzehnten verwendeten Flugzeugtypen und ihre Emissionseigenschaften sind schon heute weitgehend bekannt und sind bereits in den L\u00e4rmberechnungen f\u00fcr das am 26. Juni 2013 verabschiedete Objektblatt ber\u00fccksichtigt worden. Gleiches gilt f\u00fcr die Abflugverfahren, bei denen das SIL-Objektblatt von den k\u00fcnftigen Navigationstechnologien auf Satellitenbasis ausgeht.
4. Mit dem SIL verfolgt der Bund das Ziel, die Interessen der Luftfahrt mit den Interessen der Raumnutzung, insbesondere denjenigen von Kanton und Gemeinden, abzustimmen. Die Abgrenzungslinie (AGL) ist das Ergebnis dieses umfassenden Abstimmungsprozesses. Sie muss einerseits so weit gefasst sein, dass ein Flugbetrieb mit einer weltweiten Luftverkehrsanbindung der Schweiz m\u00f6glich ist. Andererseits soll die AGL so eng definiert sein, dass dadurch die raumplanerischen Interessen von Kanton und Gemeinden nicht unn\u00f6tig beeintr\u00e4chtigt werden.
5. Die Festsetzung der AGL erfolgt im Rahmen der zweiten SIL-Etappe. Bei dieser Gelegenheit werden auch allf\u00e4llige Differenzen mit dem Richtplan zu bereinigen sein. Allerdings ist aus heutiger Sicht nicht mit erheblichen Abweichungen zu rechnen, denn die AGL basiert massgeblich auf der Flugl\u00e4rmbelastung in der Nacht; diesbez\u00fcglich \u00e4ndert sich mit dem Staatsvertrag nichts. Der Kanton Z\u00fcrich, die Gemeinden und die Bev\u00f6lkerung werden in dieses Verfahren gem\u00e4ss den Vorgaben des Raumplanungsrechts einbezogen.
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