Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) hat am 4. September infolge der Inhaftierung zweier aus der Schweiz weggewiesener M\u00e4nner in Sri Lanka erkl\u00e4rt, dass Wegweisungen sri-lankischer Staatsangeh\u00f6riger vorl\u00e4ufig ausgesetzt werden. Das BFM wird die diesbez\u00fcglich getroffenen Entscheidungen noch pr\u00fcfen. Die Wegweisungen werden so lange ausgesetzt, bis eine Untersuchung \u00fcber die Ereignisse durchgef\u00fchrt worden ist.
Vier Jahre nach Ende des B\u00fcrgerkriegs ist die Menschenrechtslage in Sri Lanka weiterhin besorgniserregend. Gem\u00e4ss dem Hohen Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) ist anzunehmen, dass Personen tamilischer Herkunft einen Bedarf nach internationalem Schutz haben, da sie aufgrund mutmasslicher Verbindungen zu den Liberation Tamil Tigers of Eelam (LTTE) im Visier der sri-lankischen Beh\u00f6rden stehen. Tamilinnen und Tamilen laufen Gefahr, willk\u00fcrlich festgenommen und gefoltert oder zum Verschwinden gebracht zu werden - ob sie tats\u00e4chlich in Kontakt zu den LTTE stehen oder nicht, spielt dabei kaum eine Rolle.
Das BFM, das dazu verpflichtet ist, die Leitlinien des UNHCR sowie die Gesamtsituation in den Herkunftsl\u00e4ndern der Asylsuchenden zu ber\u00fccksichtigen, hat am 4. September nun endlich entschieden, seine Praxis entsprechend anzupassen.
Die Aussetzung des Vollzugs von Wegweisungen muss angesichts des Risikos, dass einer Person nach einer Zwangswegweisung Folter droht, unbedingt beibehalten werden. Dies betrifft nicht nur Tamilinnen und Tamilen, sondern s\u00e4mtliche Personen, die unter dem Verdacht stehen, regierungskritisch eingestellt zu sein, z. B. Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, Journalistinnen und Journalisten sowie Vertreterinnen und Vertreter von regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen.
Solange nicht eine sichere und menschenw\u00fcrdige R\u00fcckreise der Asylsuchenden gew\u00e4hrleistet werden kann, darf kein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka geschlossen werden. Nur eine vollst\u00e4ndige Aussetzung der Wegweisungen kann verhindern, dass Menschen nach ihrer Ankunft gefoltert und inhaftiert werden.
Angesichts der prek\u00e4ren Menschenrechtslage vor Ort bitte ich den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten:
Kann der Bundesrat gew\u00e4hrleisten, dass die Schweiz so lange niemanden nach Sri Lanka zur\u00fcckf\u00fchrt, bis die Lage sich grundlegend gebessert hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 18. Mai 2011 auf die Interpellation Lachenmeier 11.3139 festgehalten hat, werden nur diejenigen Personen nach Sri Lanka weggewiesen, bei denen keine Gef\u00e4hrdung im Sinne des Asylgesetzes festgestellt wird. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) kl\u00e4rt in jedem Fall individuell ab, ob eine solche Gef\u00e4hrdung vorliegt. Seit Anfang 2012 wurde 209 Personen aus Sri Lanka Asyl gew\u00e4hrt (Stand: 31. August 2013). Wird hingegen keine Gef\u00e4hrdung festgestellt, pr\u00fcft das BFM in jedem Einzelfall, ob der Wegweisungsvollzug zul\u00e4ssig, zumutbar und m\u00f6glich ist. Ist eines dieser Kriterien nicht erf\u00fcllt, wird die betroffene Person vorl\u00e4ufig aufgenommen. Seit Anfang 2012 wurden 173 Personen aus Sri Lanka vorl\u00e4ufig aufgenommen (Stand: 31. August 2013). Effektiv nach Sri Lanka zur\u00fcckgekehrt sind seit Anfang 2012 190 Personen (144 selbstst\u00e4ndige oder freiwillige Ausreisen sowie 46 begleitete oder unbegleitete R\u00fcckf\u00fchrungen - Stand: 31. August 2013).
Nachdem es im Sommer 2013 am Flughafen Colombo zu zwei Festnahmen von aus der Schweiz zur\u00fcckgef\u00fchrten Personen gekommen war, beschloss das BFM am 26. August 2013, die R\u00fcckf\u00fchrungen sri-lankischer Staatsb\u00fcrger in ihren Heimatstaat auszusetzen, bis die Gr\u00fcnde und Umst\u00e4nde der Festnahmen abgekl\u00e4rt sind. Von dieser Regel wird nur bei Personen abgewichen, die in der Schweiz schwerwiegende Straftaten begangen haben oder die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden (vgl. Art. 83 Abs. 7 des Ausl\u00e4ndergesetzes und Art. 5 Abs. 2 des Asylgesetzes), wobei aber auch in solchen F\u00e4llen das Non-Refoulement-Gebot zu beachten ist (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung; Art. 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention). Personen, die freiwillig und selbstst\u00e4ndig nach Sri Lanka ausreisen m\u00f6chten, k\u00f6nnen dies aber weiterhin tun.
Das BFM hat das f\u00fcr die Schweiz und Liechtenstein zust\u00e4ndige B\u00fcro des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) ersucht, die beiden F\u00e4lle, bei denen es zu Festnahmen gekommen ist, einer Qualit\u00e4tspr\u00fcfung zu unterziehen. Anschliessend sollen auch die Dossiers jener Personen durch das UNHCR gepr\u00fcft werden, deren Asylgesuche rechtskr\u00e4ftig abgelehnt worden sind und die deshalb mit dem Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka h\u00e4tten rechnen m\u00fcssen.
Sobald entsprechende Abkl\u00e4rungsresultate vorliegen, wird das BFM eine erneute Lagebeurteilung vornehmen und gegebenenfalls die Asyl- und Wegweisungspraxis anpassen. Die landes- und v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben werden dabei vollumf\u00e4nglich beachtet. Vom bereits heute geltenden Grundsatz, wonach auch den Schutzbed\u00fcrfnissen von Personen nichttamilischer Ethnie mit entsprechendem Gef\u00e4hrdungsprofil Rechnung zu tragen ist, wird auch insk\u00fcnftig nicht abgewichen.
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