Bereits im Dezember 2010 wurde der Bundesrat auf die drohende Vernichtung von Forschungen des Nationalfonds (SNF) eines Professors der Universit\u00e4t Z\u00fcrich (UZH) hingewiesen (Interpellation 10.4167). Gerichte haben rechtskr\u00e4ftig Verletzungen von Wissenschaftsfreiheit und Urheberrechten des Professors durch UZH-Mitglieder festgestellt. Dass Wissenschaftler an der UZH unverschuldet zu Schaden kommen, weil Forschungsorgane des Bundes SNF-Forschungen behindern und wissenschaftliches Fehlverhalten nicht geahndet wird, ist nicht einfach hinnehmbar.
Ich bitte deswegen um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In seiner Antwort auf die Interpellationen 10.3924 und 10.4167 behauptet der Bundesrat, ohne freilich die Sachverhalte untersucht zu haben, eine Strafuntersuchung er\u00fcbrige sich. Mittlerweile liegt eine rechtskr\u00e4ftige Erm\u00e4chtigung des Z\u00fcrcher Obergerichtes zur Strafverfolgung vor, u. a. auch gegen den Managing Director des Zentrums f\u00fcr klinische Forschung betreffend zahlreiche Delikte im Zusammenhang mit den SNF-Projekten. Wie rechtfertigt der Bundesrat sein eigenes Unt\u00e4tigbleiben, und weshalb hat er nicht, wie 2011 in Aussicht gestellt, weitere Abkl\u00e4rungen durchgef\u00fchrt?
2. Warum hat das Universit\u00e4tsspital Z\u00fcrich, welches kein Forschungsorgan des Bundes gem\u00e4ss Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderungsgesetz ist, Antworten des Bundesrates auf parlamentarische Interpellationen im Bereich Forschung vorbereitet? Warum wurde die Interpellation auch den Angeschuldigten, gegen die teilweise inzwischen eine Strafverfolgungserm\u00e4chtigung vorliegt, zur Beantwortung vorgelegt?
3. Warum wurde vom Bundesrat die Interpellation nicht in eigener Kompetenz beantwortet, und weshalb hat er keine unabh\u00e4ngige Untersuchung eingeleitet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat von Problemen Kenntnis genommen, die sich im Kontext der Durchf\u00fchrung von zwei vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) finanzierten Forschungsprojekten ergeben haben (siehe Vorstossantworten: 10.3924, 10.4167, 12.4241, 13.3252, 13.3263). Er kann nur zu Fragen Stellung nehmen, die in den Kompetenzbereich des Bundes bzw. in denjenigen des SNF fallen. Er kann und wird sich deshalb auch weiterhin nicht zu den in anderer Zust\u00e4ndigkeit liegenden Fragen rund um die Verfahren und Konflikte zwischen den Beteiligten und den betroffenen Institutionen \u00e4ussern.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:
1. Wie in den Antworten auf fr\u00fchere Vorst\u00f6sse zum Konflikt an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich dargelegt, ist die Verfolgung wissenschaftlichen Fehlverhaltens in erster Linie Sache der Forschungsinstitutionen. Der SNF beschr\u00e4nkte sich vor diesem Hintergrund in seiner im Jahre 2010 durchgef\u00fchrten Untersuchung auf die Auswirkungen des Konflikts auf die zwei dem betroffenen Professor zugesprochenen Forschungsbeitr\u00e4ge. Der SNF hat, gest\u00fctzt auf das Untersuchungsergebnis, die in seiner Zust\u00e4ndigkeit liegenden Massnahmen vollst\u00e4ndig umgesetzt und dort Empfehlungen ausgesprochen, wo ihm keine Handlungsbefugnisse zustehen. Er hat des Weiteren keinen Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten im Sinne von Artikel\u00a011a Absatz\u00a03 des Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderungsgesetzes (SR 420.1) festgestellt und entsprechend auch keine Untersuchung in die Wege geleitet. Weitere Abkl\u00e4rungen seitens SNF sind mangels Zust\u00e4ndigkeit weder in Aussicht gestellt noch geplant. Das damalige Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung wurde \u00fcber das Ergebnis der Untersuchung informiert.
2./3. Der SNF und das SBFI haben keine Kenntnis davon, dass das Universit\u00e4tsspital in die Beantwortung fr\u00fcherer parlamentarischer Vorst\u00f6sse involviert gewesen w\u00e4re. Die Beantwortung der parlamentarischen Vorst\u00f6sse fand im Rahmen der g\u00e4ngigen bundesinternen Verfahren statt. Aus Sicht des Bundesrates gibt und gab es keinen Handlungsbedarf, in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich weitere Untersuchungen in die Wege zu leiten.
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