Die Geschichte der Menschenrechte reicht von der Magna Charta bis hin zur Erkenntnis Zaccaria Giacomettis, dass einzig die Demokratie eigentliche H\u00fcterin der Menschenrechte sein kann. Entsprechend kommt den Menschenrechten in der Schweizerischen Bundesverfassung eine zentrale Stellung zu. Menschenrechte zu akzeptieren bedeutet gem\u00e4ss humanrights.ch, \"anzuerkennen, dass jeder Mensch diesen Anspruch erheben kann\". So besagt Artikel\u00a08 der Bundesverfassung: \"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.\" Umso mehr erstaunt die Verlautbarung des EDA vom 24. September 2013, gem\u00e4ss welcher nach Auffassung von Bundesrat und Verwaltung offensichtlich spezifische Menschenrechte f\u00fcr Frauen existieren und hierf\u00fcr sogar eigens eine Applikation f\u00fcr Smartphones und Tablets entwickelt worden ist.
Vor diesem Hintergrund gestatte ich mir, den Bundesrat zu fragen:
1. Existieren nach seiner Auffassung auch M\u00e4nnermenschenrechte? Falls ja, inwiefern unterscheiden sich dieselben von Frauenmenschenrechten?
2. Er\u00f6ffnet das Engagement des Bundes f\u00fcr Frauenmenschenrechte keine Spannungsfelder mit Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung?
3. Wie genau st\u00e4rkt die neue Applikation die \"Argumentationsf\u00e4higkeit der Schweiz in multilateralen Verhandlungen\", wie dies in der Presseverlautbarung des EDA vom 24. September 2013 erw\u00e4hnt ist?
4. Steht die Tatsache, dass die Applikation auch die \"Lancierung neuer Resolutionen\" - welche von der Applikation zus\u00e4tzlich erfasst werden m\u00fcssten - erleichtern soll, nicht in Widerspruch zum Ziel des Bundesrates, B\u00fcrokratie abzubauen, wof\u00fcr wiederum vom Seco eigens ein \"B\u00fcrokratiemonitor\" eingerichtet worden ist (Communiqu\u00e9 vom 11. Januar 2013)? Oder beziehen sich die Bem\u00fchungen zum Abbau von B\u00fcrokratie lediglich auf schweizerisches Staatsgebiet?
5. Hat der Bundesrat vorgesehen, eine analoge Applikation auch f\u00fcr andere Departemente (z. B. hinsichtlich der Verhandlungen des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes \u00fcber Dossiers zum Finanzplatz Schweiz) zu entwickeln, um deren Argumentationsf\u00e4higkeit in internationalen Verhandlungen ebenfalls zu sch\u00e4rfen?
6. Wie hoch sind die Kosten, welche die Steuerzahler f\u00fcr die Entwicklung der beschriebenen Applikation zu gew\u00e4rtigen haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Menschenrechte stehen allen Menschen zu. Gewisse Menschenrechtsverletzungen betreffen jedoch bestimmte Gruppen in einem besonderen Masse, so namentlich Kinder, Frauen oder Menschen mit Behinderungen. Dieser Realit\u00e4t entsprechend wurden im Rahmen der Uno Menschenrechts\u00fcbereinkommen geschaffen, die den spezifischen Schutz dieser Gruppen bezwecken. So wurde 1979 das \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau verabschiedet, welches f\u00fcr die Schweiz am 26. April 1997 in Kraft getreten ist (SR 0.108). Dieses verpflichtet die Vertragsstaaten, u. a. in den Bereichen Bildung, Berufsleben, Ehe und Familie Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu treffen. Nebst geschlechtsspezifischen Diskriminierungen in den erw\u00e4hnten Bereichen sind folgende Beispiele von Menschenrechtsverletzungen, die vorwiegend Frauen und M\u00e4dchen betreffen oder die sich ganz spezifisch gegen Frauen und M\u00e4dchen richten, zu nennen: Genitalverst\u00fcmmelung, Kinder- und Zwangsheirat, systematische Abtreibung weiblicher F\u00f6ten, sogenannte Ehrenmorde sowie sexuelle Gewalt, insbesondere in bewaffneten Konfliktsituationen. Laut Sch\u00e4tzungen der Weltgesundheitsorganisation sind weltweit zwischen 100 und 140 Millionen Frauen und M\u00e4dchen (davon rund 10 000 in der Schweiz) von weiblicher Genitalverst\u00fcmmelung betroffen, und gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen des Uno-Bev\u00f6lkerungsfonds werden zwischen 2011 und 2020 140 Millionen M\u00e4dchen verheiratet werden. Das eidgen\u00f6ssische Parlament seinerseits hat im Schweizerischen Strafgesetzbuch zwei neue Straftatbest\u00e4nde gegen weibliche Genitalverst\u00fcmmelung (Art. 124 StGB) und Zwangsheirat (Art. 181a StGB) eingef\u00fchrt. Diese sind am 1. Juli 2012 bzw. am 1. Juli 2013 in Kraft getreten.
2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Engagement im Bereich Frauenmenschenrechte nicht mit dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot von Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung in Widerspruch steht. Angesichts der nach wie vor bestehenden, spezifisch gegen Frauen und M\u00e4dchen gerichteten Menschenrechtsverletzungen ist dieses Engagement auch unter dem Blickwinkel von Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung sachlich gerechtfertigt. Diese Auffassung widerspiegelt sich auch in den in Antwort 1 genannten nationalen Gesetzgebungsbeispielen.
3. Die Applikation erlaubt aufgrund ihrer Suchfunktion den einfachen und schnellen Zugriff auf Definitionen, gesetzliche Grundlagen und bestehende, zwischen den Uno-Mitgliedstaaten in fr\u00fcheren Verhandlungen ausgehandelte Texte zu bestimmten Themen. Damit erlaubt sie der Schweiz rasche und qualitative Wort\u00e4usserungen in multilateralen Verhandlungen mit anderen Staaten sowie die effiziente Verfassung von Statements und Deklarationen. Die App enth\u00e4lt \u00fcber 120 internationale und regionale Konventionen und Vertr\u00e4ge, Dokumente aus internationalen Konferenzen sowie Resolutionen aus verschiedenen Uno-Gremien. Trotz dieser F\u00fclle von Informationen ist die App sehr \u00fcbersichtlich und einfach aufgebaut und erlaubt eine intuitive Bedienung.
4. Die Applikation bewirkt durch ihre Suchfunktion gerade den Abbau von B\u00fcrokratie, weil rasch und papierlos nach substanziellen Inhalten zu bestimmten Themen gesucht werden kann. Die Applikation f\u00fchrt zu mehr Effizienz in zahlreichen allt\u00e4glichen Arbeitsprozessen der Mitarbeitenden der Bundesverwaltung und der EDA-Aussenstellen (Entwurf von Deklarationen, Vorbereitung internationaler Konferenzen, Verhandlung von Resolutionen) und zu mehr Koh\u00e4renz der Schweizer Aussenpolitik. Es ist nicht das Ziel des Bundesrates, nunmehr aufgrund der Applikation eine Vielzahl neuer Resolutionen zu lancieren. Die Applikation unterst\u00fctzt in erster Linie die bereits laufenden Arbeiten.
5. Die Lancierung einer Applikation liegt im Ermessen der Departemente, wo diese ein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine derartige Unterst\u00fctzung sehen. Das EDA z. B. hat auch eine Applikation entwickelt (Itineris), dank der sich Schweizerinnen und Schweizer bei Reisen im Ausland \u00fcber die aktuelle Sicherheitslage in ihrem Aufenthaltsland informieren k\u00f6nnen.
6. Erstellung der Datenbank und Programmierung haben insgesamt rund 145 000 Schweizerfranken gekostet. Die hohe Anzahl nationaler und internationaler Downloads auf i-Phones, Blackberries und Android-Ger\u00e4ten seit Ende September 2013 (1030 in einem Monat) sowie die zahlreichen positiven \u00c4usserungen von internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Staaten anl\u00e4sslich der Lancierungsveranstaltungen in Genf und New York zeigen, dass die Schweiz mit diesem Instrument ein Interesse und ein Bed\u00fcrfnis getroffen hat und damit k\u00fcnftig einen Beitrag zum besseren Schutz gegen die Diskriminierung der Frau leistet.
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