Die deutsche Regierung will in der gegenw\u00e4rtigen Uno-Session den Vorschlag einbringen, den Anspruch jedes Menschen auf dieser Welt, dass seine bzw. ihre Personendaten ohne seine bzw. ihre ausgesprochene Zustimmung weder von einem Staat noch von einer Firma genutzt oder gesammelt werden d\u00fcrfen, so in den Uno-Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte aufzunehmen.
Im Zusammenhang dieses Bem\u00fchens bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Sorge vieler, dass es einen globalen Schutz gegen\u00fcber privaten wie staatlichen Institutionen braucht, wof\u00fcr sich die Uno anbietet?
2. Unterst\u00fctzt er den Vorschlag der deutschen Bundesregierung im Laufe der eben begonnenen UN-Session?
3. Wenn nicht oder nur teilweise, welche Modifikationen m\u00f6chte er vorsehen, und wie und wo gedenkt er sie einzubringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am Treffen der Aussenminister der vier deutschsprachigen L\u00e4nder vom 26. August 2013 in Salzburg hat Deutschland seine in der Anfrage erw\u00e4hnte Initiative zum Schutz der Privatsph\u00e4re im digitalen Zeitalter vorgestellt und insbesondere angeregt, den Uno-Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (UN-Pakt II) in dieser Hinsicht mit einem Zusatzprotokoll zu erg\u00e4nzen.
Der Bundesrat steht dem Anliegen der St\u00e4rkung des Schutzes der Privatsph\u00e4re positiv gegen\u00fcber und hat die Initiative Deutschlands in diesem Sinne unterst\u00fctzt. Er hat wiederholt auf die Bedeutung des Schutzes der Privatsph\u00e4re hingewiesen, so j\u00fcngstens in der Fragestunde vom 16. September 2013 (Frage Gl\u00e4ttli 13.5283). Er erinnert daran, dass der Schutz der Privatsph\u00e4re bereits heute in internationalen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte verankert ist, insbesondere in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Bearbeitung von Personendaten und der daraus folgenden Risiken f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten kann sich ein verbindliches internationales Instrument als wichtig erweisen. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet ebenfalls wo n\u00f6tig die Verst\u00e4rkung der bestehenden Regelungen und unterst\u00fctzt namentlich die laufenden Arbeiten des Europarates f\u00fcr eine Modernisierung der Konvention STE 108 \u00fcber den Datenschutz. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt er die Politik des Europarates, welche darauf abzielt, den Beitritt von Nichtmitgliedstaaten zur Konvention STE 108 zu f\u00f6rdern.
Die Aussenminister der deutschsprachigen L\u00e4nder sowie Ungarn haben sich zu diesem Zweck in einem Schreiben an die UN-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte gewandt. In diesem Schreiben wird Artikel\u00a017 des UN-Paktes II als menschenrechtlicher Ausgangspunkt f\u00fcr den internationalen Datenschutz anerkannt. Als Folge der technischen Entwicklung schlagen die Aussenminister vor, weitere Massnahmen zu treffen. Dazu z\u00e4hlt insbesondere die Einladung an den UN-Menschenrechtsausschuss, seine Allgemeine Bemerkung zu Artikel\u00a017 UN-Pakt-II zu aktualisieren. Zudem wurde die Uno-Hochkommissarin eingeladen, die Schirmherrschaft \u00fcber eine von den deutschsprachigen Staaten organisierte Veranstaltung zu dieser Thematik am Rande der 24. Sitzung des Menschenrechtsrates zu \u00fcbernehmen.
Diese Veranstaltung fand am 20. September 2013 unter der Schirmherrschaft der Hochkommissarin statt und wurde von Delegierten verschiedener Staaten im Menschenrechtsrat sowie von Vertretern von Nichtregierungsorganisationen sehr gut besucht. In der Sache waren sich die Redner einig, dass dem Schutz der Privatsph\u00e4re im digitalen Zeitalter noch verst\u00e4rkt Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Es wurden verschiedene M\u00f6glichkeiten erw\u00e4hnt, wie die Thematik im Menschenrechtsrat weiter eingebracht und vertieft werden k\u00f6nnte. Bisher wurde dar\u00fcber kein Entscheid gef\u00e4llt. Der Bundesrat wird die Diskussion wie bisher aktiv begleiten.
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