Italien reduziert zurzeit seine konsularischen Vertretungen in zahlreichen L\u00e4ndern in starkem Masse. Darunter ist auch die Schweiz. Wiederholt haben dagegen sowohl die italienische Gemeinschaft in der Schweiz wie auch Politikerinnen und Politiker in Italien protestiert. Sie m\u00f6chten die Pr\u00e4senz konsularischer Dienste f\u00fcr die Italienerinnen und Italiener in der Schweiz aufrechterhalten.
K\u00fcrzlich liess die italienische Botschaft in Bern gegen\u00fcber Vertreterinnen und Vertretern der italienischen Gemeinschaft in der Schweiz (Comites, italienische Abgeordnete aus dem europ\u00e4ischen Ausland usw.) verlauten, dieser Abbau der italienischen konsularischen Vertretungen werde auch von der Schweiz gew\u00fcnscht. Ich m\u00f6chte deshalb folgende Fragen stellen:
1. Trifft es zu, dass die Schweizer Beh\u00f6rden der Ansicht sind, es gebe in der Schweiz eine zu starke italienische konsularische Vertretung?
2. Falls dies so ist, was sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung?
3. Falls dies aber nicht so ist, w\u00e4re es nicht angezeigt, diesen Punkt mit der italienischen Botschaft in der Schweiz zu kl\u00e4ren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach dem V\u00f6lkerrecht kann jeder Staat sein Netz von diplomatischen und konsularischen Vertretungen nach seinen eigenen Bed\u00fcrfnissen ausgestalten. Die Er\u00f6ffnung einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung bedarf der vorherigen Zustimmung des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet die Vertretung liegen soll. Hingegen steht es dem akkreditierenden Staat (Entsendestaat) frei, eine Vertretung zu schliessen.
2./3. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten h\u00e4lt angesichts der Gr\u00f6sse der Schweiz grunds\u00e4tzlich nur eine konsularische Vertretung pro Sprachregion f\u00fcr zul\u00e4ssig. Unter besonderen Umst\u00e4nden kann einem Staat die Er\u00f6ffnung mehrerer konsularischer Posten erlaubt werden, beispielsweise wenn die Zahl der Staatsangeh\u00f6rigen dieses Landes sehr hoch ist. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten kann sich im Lichte des gesamten konsularischen Vertretungsnetzes eines Staates auch veranlasst sehen, mit diesem Staat die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der einen oder anderen konsularischen Vertretung in der Schweiz zu er\u00f6rtern.
Die italienische Botschaft hat die Schweizer Beh\u00f6rden \u00fcber die Pl\u00e4ne des italienischen Aussenministeriums zur Schliessung der Konsulate in Wettingen, Neuenburg und Sitten im Rahmen einer schrittweisen Umstrukturierung des italienischen konsularischen Netzes in Kenntnis gesetzt. Es handelt sich um einen einseitigen Entscheid der italienischen Beh\u00f6rden, der bei den Schweizer Beh\u00f6rden allerdings auf Verst\u00e4ndnis st\u00f6sst, hat die Schweiz doch ihrerseits aus finanziellen \u00dcberlegungen eine \u00e4hnliche Reorganisation vollzogen, die vor allem die Nachbarl\u00e4nder betraf.
Italien verf\u00fcgt weiterhin \u00fcber ein sehr dichtes konsularisches Netz in der Schweiz mit der Konsularabteilung der Botschaft in Bern, Generalkonsulaten in Genf, Z\u00fcrich und Lugano sowie Konsulaten in Basel und St. Gallen. Nach Ansicht des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten sollte Italien mit seinem derzeitigen konsularischen Netz seine Interessen wahren und die Versorgung seiner Staatsangeh\u00f6rigen mit konsularischen Dienstleistungen in angemessener Weise sicherstellen k\u00f6nnen.
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