Die internationale Zusammenarbeit in Umwelt- und Klimafragen gewinnt zu Recht rasch an Bedeutung. Internationale Umweltpolitik ist auch Interessenpolitik. So hat die Schweiz grosses Interesse an einem effektiven internationalen Umweltregime, da den Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen kein Land im Alleingang sicherstellen kann. K\u00fcnftig steigt der Mittelbedarf, weil wichtige Rahmen\u00fcbereinkommen wie jenes der Vereinten Nationen \u00fcber Klima\u00e4nderungen und das Kyoto-Protokoll technische und finanzielle Unterst\u00fctzung der Entwicklungsl\u00e4nder bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen vorsehen. Entsprechendes sehen auch verschiedene Umweltkonventionen sowie Massnahmen im Bereich der Katastrophenvorsorge und bei der Bew\u00e4ltigung der Auswirkungen von Umweltkatastrophen vor.
Ich frage den Bundesrat:
1. Allein der 2010 in Canc\u00fan errichtete Uno-Klimafonds (Green Climate Fund) geht von einem j\u00e4hrlichen Finanzbedarf von 100 Milliarden US-Dollar bis zum Jahre 2020 aus. In welcher Gr\u00f6ssenordnung wird sich im kommenden Jahrzehnt der j\u00e4hrliche Beitrag der Schweiz an den Klimafonds bewegen?
2. Auch der Finanzmechanismus des Kyoto-Protokolls, der Globale Umweltfonds, steht vor einer Mittelaufstockung. Welche j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4ge werden von der Schweiz in den kommenden Jahren erwartet?
3. Bei welchen weiteren Umweltkonventionen kommt in den n\u00e4chsten Jahren ein Finanzbedarf auf die Schweiz zu?
4. Wie gross ist der voraussichtliche j\u00e4hrliche Mittelbedarf der Schweiz f\u00fcr die internationale Umwelt- und Klimafinanzierung insgesamt: a. in f\u00fcnf Jahren, b. in zehn Jahren?
5. Ist er bereit, neue innovative Finanzierungsm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, damit dieser mittelfristig absehbare, zus\u00e4tzliche Mittelbedarf durch zus\u00e4tzliche Einnahmen - etwa aus einer Finanztransaktionssteuer, einer CO2-Abgabe oder dem Emissionshandel - finanziert werden kann, statt die Verteilungsk\u00e4mpfe innerhalb des Bundeshaushaltes zu versch\u00e4rfen? Setzt die Erschliessung solcher zus\u00e4tzlicher, innovativer Finanzierungsquellen in jedem Fall eine \u00c4nderung der Bundesverfassung voraus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die multilateralen Umweltabkommen bezwecken den Schutz von globalen \u00f6ffentlichen G\u00fctern. Alle Staaten haben Verpflichtungen, zu deren Schutz beizutragen. Diese sind aber differenziert entsprechend der Verantwortung und den M\u00f6glichkeiten der einzelnen Staaten. Aus diesem Grund sehen die globalen Umweltabkommen eine Verpflichtung der Industriel\u00e4nder vor, die Entwicklungsl\u00e4nder bei der Umsetzung der Abkommen finanziell zu unterst\u00fctzen. Damit sollen diese in der Lage sein, Massnahmen umzusetzen, die nicht unbedingt ihrer nationalen Hauptpriorit\u00e4t entsprechen, aber dem Schutz von globalen \u00f6ffentlichen G\u00fctern dienen. Beim Kampf gegen den Klimawandel haben die hochentwickelten L\u00e4nder eine besondere Verantwortung. Die sich schnell entwickelnden L\u00e4nder des S\u00fcdens (z. B. die Brics-Staaten) m\u00fcssen zunehmend auch ihre internationale Verantwortung \u00fcbernehmen. Zudem muss gezielt den \u00e4rmsten L\u00e4ndern geholfen werden, die besonders von den Auswirkungen der globalen Klimaver\u00e4nderungen betroffen sind und am wenigsten zum Problem beigetragen haben.
1. An der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 haben die Industriestaaten zugesichert, ab 2020 gemeinsam j\u00e4hrlich rund 100 Milliarden US-Dollar aus verschiedenen Quellen, einschliesslich privater, f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der negativen Folgen des Klimawandels in Entwicklungsl\u00e4ndern bereitzustellen. F\u00fcr die Jahre 2010 bis 2012 wurden den Entwicklungsl\u00e4ndern insgesamt 30 Milliarden US-Dollar versprochen. Die Schweiz hat ihren Anteil von 140 Millionen Schweizerfranken gem\u00e4ss Bundesbeschluss zur Botschaft zur Erh\u00f6hung der Mittel zur Finanzierung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe geleistet. Der erh\u00f6hte Mittelbedarf, die Dringlichkeit, die weitere Erderw\u00e4rmung zu verlangsamen, und der wirtschaftliche Aufstieg einiger Entwicklungsl\u00e4nder (besonders der Brics-Staaten) erfordern auch eine Konsolidierung und Anpassung des fragmentierten multilateralen Klimafinanzierungssystems. Daf\u00fcr wurde der neue Green Climate Fund (GCF) geschaffen. Wie viel der zugesicherten Mittel dereinst \u00fcber den GCF abgewickelt werden sollen, ist - ebenso wie weitere zentrale Elemente des neuen Fonds - Gegenstand von laufenden Verhandlungen. Die Schweiz ist bereit, einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung dieses Fonds zu leisten. F\u00fcr die erste Phase des GCF (voraussichtlich 2014-2017) sind im multilateralen Budget und Finanzplan der Deza maximal 120 Millionen Schweizerfranken eingestellt.
2. Der Globale Umweltfonds (GEF) ist der Finanzmechanismus der wichtigsten multilateralen Umweltabkommen (Klima, Biodiversit\u00e4t, Chemikalien und Abfall, Desertifikation). Die Schweiz erf\u00fcllt ihre finanziellen Verpflichtungen f\u00fcr den GEF und f\u00fcr den Ozonfonds durch einen vierj\u00e4hrigen vom Parlament bewilligten Rahmenkredit. 2011 hat das Parlament den laufenden Rahmenkredit (2001-2014) in H\u00f6he von insgesamt 148,93 Millionen Franken genehmigt (BBl 2011 2937). Die n\u00e4chste Wiederauff\u00fcllung des GEF wird gegenw\u00e4rtig verhandelt. Der Schweizer Beitrag wird durch den aktuellen Anteil der Schweiz am Entwicklungsfonds der Weltbank (International Development Association) und den von den Geberl\u00e4ndern letztlich vereinbarten Zielbetrag f\u00fcr die Wiederauff\u00fcllung des GEF bestimmt.
3. Bei allen multilateralen Umweltabkommen ist mit einer Zunahme des Mittelbedarfs zu rechnen. Im Chemikalienbereich sind neue Stoffe erfasst worden (z. B. Quecksilberkonvention im Oktober 2013). Bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt sind 2010 und 2012 neue Verpflichtungen hinzugekommen, die in den n\u00e4chsten Jahren umgesetzt werden m\u00fcssen, um den laufenden Biodiversit\u00e4tsverlust zu stoppen.
4. Der voraussichtliche Anteil der Schweiz an der internationalen Umweltfinanzierung und damit der Mittelbedarf l\u00e4sst sich gegenw\u00e4rtig nicht quantifizieren, weil \u00fcber viele entscheidende Faktoren, wie Berechnungsmethodik, Verteilschl\u00fcssel, Anteil privater, innovativer bzw. staatlicher Finanzierungsquellen, noch keine Einigkeit besteht.
5. F\u00fcr eine reine Finanzierungsabgabe oder eine Erweiterung der Zweckbindung der CO2-Abgabe zur Finanzierung der Schweizer Beitr\u00e4ge im Rahmen des internationalen Klimaregimes w\u00e4re eine Verfassungsgrundlage notwendig. Auf multilateraler Ebene hat die Schweiz bereits 2006 im Rahmen der Klimaverhandlungen die Einf\u00fchrung einer globalen CO2-Abgabe vorgeschlagen. Der Vorschlag fand allerdings keine Mehrheit.
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