Der Bundesrat hat am 29. Mai 2013 die Volksinitiative der CVP \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" zur Annahme empfohlen. Er hat seinen Beschluss damit begr\u00fcndet, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren gegen\u00fcber Konkubinatspaaren sei zu beseitigen. Zu einem anderen Aspekt der Volksinitiative hat er sich jedoch nicht klar ge\u00e4ussert, n\u00e4mlich zur Verankerung einer Definition der Ehe als \"auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau\" in der Verfassung.
Dazu stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. H\u00e4lt er es f\u00fcr angezeigt, den Begriff der Ehe in der Verfassung zu definieren? Sollte dieser Begriff nicht besser wie bisher im Zivilgesetzbuch definiert werden?
2. W\u00e4re er bereit, einen Gegenentwurf ins Auge zu fassen, der den Initiativtext der CVP \u00fcbernimmt, jedoch ohne Definition der Ehe?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die steuerpolitischen Forderungen der Volksinitiative, welche sich mit der von ihm verfolgten Politik, die Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren zu beseitigen, decken. Wenn der Initiativtext dabei die Aufnahme einer expliziten Definition der Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau in der Bundesverfassung vorsieht, kann dies den Gesetzgeber jedenfalls nicht hindern, auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften im Erb- oder im Sozialversicherungsrecht und in Zukunft allenfalls in weiteren Rechtsgebieten (z. B. B\u00fcrgerrecht, Adoptionsrecht) gleich zu behandeln wie Ehepaare im traditionellen Sinn. Bereits das geltende Partnerschaftsgesetz folgt dieser Leitlinie. Der Bundesrat wird auch im Falle einer Annahme der Volksinitiative an der steuerrechtlichen Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Partnerschaft festhalten. Insofern w\u00fcrde sich die Festschreibung eines traditionellen Ehebegriffs in der Verfassung relativieren.
2. Die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung entspricht der geltenden Rechtsprechung und damit dem heutigen Verst\u00e4ndnis der Ehe. Der Bundesrat hat deshalb auf die Einreichung eines Gegenentwurfes verzichtet, welcher den Initiativtext ohne Definition der Ehe \u00fcbernimmt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Comte Rapha\u00ebl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1384905600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804686163)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380240000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}