In gewissen L\u00e4ndern werden nicht selten Pseudosteuerdelikte als Vorwand benutzt, um Rechnungen mit politischen Gegnern zu begleichen. Es ist durchaus vorstellbar, dass der Informationsaustausch von gewissen Regierungen missbraucht wird, um ihren Gegnern zu schaden. Wird der Informationsaustausch bedingungslos akzeptiert und den Inhaberinnen und Inhabern von Schweizer Konten versagt, sich gegen die \u00dcbermittlung ihrer Daten zu wehren, so riskiert die Schweiz, sich dem Vorwurf auszusetzen, dass sie zweifelhaften Regimes in die H\u00e4nde spielt und Verletzungen von Grundrechten zul\u00e4sst - ein Vorwurf, der gegebenenfalls im Nachhinein auftauchen kann (\u00e4hnlich wie bei der Arbeit der Bergier-Kommission).
Ist der Bundesrat bereit, beispielsweise Kriterien festzulegen, welche die L\u00e4nder, die von einem solchen Informationsaustausch profitieren k\u00f6nnten, erf\u00fcllen m\u00fcssen? Oder den Kontoinhaberinnen und -inhabern in einer solchen Situation zu erlauben, sich gegen die \u00dcbermittlung ihrer Daten an die Steuerbeh\u00f6rden ihres Landes zu stellen, ohne dass diese informiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Amtshilfeklauseln in den von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungs- und Steuerinformationsabkommen sehen explizit vor, dass ausgetauschte Informationen vertraulich behandelt werden m\u00fcssen und nur f\u00fcr die in den Abkommen vereinbarten Zwecke verwendet werden d\u00fcrfen (sogenanntes Spezialit\u00e4tsprinzip). Eine anderweitige Verwendung bedarf der Zustimmung des \u00fcbermittelnden Staates. Diese Anforderungen entsprechen dem geltenden OECD-Amtshilfestandard. Sollte ein Partnerstaat der Schweiz gegen diese Bestimmungen verstossen, so kann die Schweiz unter gewissen v\u00f6lkerrechtlichen Voraussetzungen die Amtshilfe gegen\u00fcber diesem Partnerstaat verweigern. Das Steueramtshilfegesetz regelt die Verfahrensrechte der von einem ausl\u00e4ndischen Amtshilfeersuchen betroffenen Personen.
Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit einer rechtskonformen Verwendung von Daten auch im Zusammenhang mit einem k\u00fcnftigen automatischen Informationsaustausch (AIA) im Steuerbereich bewusst. Die Schweiz wirkt im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen AIA-Standards mit, der hohen Anspr\u00fcchen an die Einhaltung des Spezialit\u00e4tsprinzips und des Datenschutzes gen\u00fcgen soll. Diesen Anspr\u00fcchen soll ebenfalls bei einer anschliessenden Umsetzung des Standards in der schweizerischen Gesetzgebung Rechnung getragen werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1390348800000)\/","SubmittedBy":"Chevalley Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1390348800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804446023)\/","SubmissionDate":"\/Date(1385337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Finanzwesen"}}