Am 2. November 2012 schrieb der Pr\u00e4sident des Vereins \"Association l\u00e9manique Gal\u00e8re La Libert\u00e9\" der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung einen Brief mit dem Antrag um eine Steuererleichterung f\u00fcr das f\u00fcr die Stromerzeugungsanlage verwendete Mineral\u00f6l. Ich erinnere daran, dass es sich hier um einen nichtgewinnorientierten Verein handelt, der 1994 - als die Schweiz eine schwere Krise durchmachte - im Rahmen eines Besch\u00e4ftigungsprogramms gegr\u00fcndet wurde. Die Sektion \"R\u00fcckerstattungen und Betriebspr\u00fcfungen\" der Oberzolldirektion lehnte den Antrag am 23. November 2012 (Ref.: 331.55-2/12-001-IND 5642/2) mit der Begr\u00fcndung ab, dass Steuererleichterungen nur f\u00fcr station\u00e4re Stromerzeugungsanlagen gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, d. h. f\u00fcr Installationen, die w\u00e4hrend des Betriebs station\u00e4r sind.
Die Anlage der La Libert\u00e9 ist fix installiert und nicht transportierbar und kann in meinen Augen darum steuerlich beg\u00fcnstigt werden.
Nun aber hat der Branchenverband Seilbahnen Schweiz es geschafft, dass das f\u00fcr die Pistenfahrzeuge eingesetzte Mineral\u00f6l teilweise von der Steuer befreit wird.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Gelten f\u00fcr ein nichtgewinnorientiertes Unternehmen (Association l\u00e9manique Gal\u00e8re La Libert\u00e9) und f\u00fcr ein gewinnorientiertes Unternehmen (Seilbahnen), die beide in der Tourismusbranche t\u00e4tig sind, zwei verschiedene Massst\u00e4be?
2. Ist die Zollverwaltung bereit, ihren Entscheid zu \u00fcberdenken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Treibstoffe unterliegen der Mineral\u00f6lsteuer sowie dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag (Art. 1 des Mineral\u00f6lsteuergesetzes vom 21. Juni 1996, Min\u00f6StG; SR 641.61). Ganz oder teilweise zu befreien sind Treibstoffe, die durch vom Bund konzessionierte Transportunternehmungen verwendet werden (Art. 17 Abs. 3 Min\u00f6StG). Artikel\u00a018 Absatz\u00a03 Min\u00f6StG sieht vor, dass das EFD R\u00fcckerstattungen der Mineral\u00f6lsteuer zulassen kann, wenn daf\u00fcr eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und die Ware zu einem im allgemeinen Interesse liegenden Zweck verwendet worden ist. Die Verordnung des EFD vom 28. November 1996 \u00fcber die Steuerbeg\u00fcnstigungen und den Verzugszins bei der Mineral\u00f6lsteuer (SR 641.612; bis 31. Dezember 2013) respektive die Verordnung des EFD vom 22. November 2013 \u00fcber die Steuerbeg\u00fcnstigungen bei der Mineral\u00f6lsteuer (SR 641.612; ab 1. Januar 2014) sehen vor, dass u. a. Steuerbeg\u00fcnstigungen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr (Anhang 1, Gruppe 1) sowie f\u00fcr bestimmte station\u00e4re Verwendungen (Anhang 1, Gruppe 3) gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen.
Bei der Association l\u00e9manique Gal\u00e8re La Libert\u00e9 handelt es sich nicht um eine \u00f6ffentliche Transportunternehmung, die Fahrten im Rahmen einer Konzession des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation durchf\u00fchrt. Eine Steuerbeg\u00fcnstigung gest\u00fctzt auf diese Bestimmungen ist daher nicht m\u00f6glich.
Als Treibstoff f\u00fcr bestimmte station\u00e4re Verwendungen gilt auch Treibstoff f\u00fcr station\u00e4re Stromerzeugungsanlagen (Generatoren). F\u00fcr die Steuerbeg\u00fcnstigung gilt es zu beurteilen, ob der Generator station\u00e4r arbeitet und ob es sich nicht um eine dieselelektrische Maschine oder ein dieselelektrisch betriebenes Fahrzeug handelt. Der Generator der Association l\u00e9manique Gal\u00e8re La Libert\u00e9 ist auf dem Schiff fest installiert. Die Stromerzeugung findet w\u00e4hrend der Fahrt statt und ist somit nicht station\u00e4r. Nach g\u00e4ngiger Verwaltungspraxis gelten als dieselelektrische Maschinen auch Schiffe mit eingebauten Generatoren und stromverbrauchenden Maschinen und Apparaten. Eine Steuerbeg\u00fcnstigung unter diesem Titel kann daher ebenfalls nicht beansprucht werden.
Nach dem Subventionsgesetz (SR 616.1) ist auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen in der Regel zu verzichten. Eine Subventionsausweitung in Form einer R\u00fcckerstattung der Treibstoffsteuer ist sowohl aus ordnungspolitischen wie auch aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden nicht angebracht.
Zu den Fragen im Einzelnen:
1. Die von Nationalrat und St\u00e4nderat beschlossene Steuererleichterung f\u00fcr Pistenfahrzeuge unterscheidet sich grunds\u00e4tzlich von der hier zur Diskussion stehenden Fragestellung. Im \u00dcbrigen haben die R\u00e4te den Bundesrat beauftragt, die erforderliche Rechtsgrundlage f\u00fcr die Befreiung der Pistenfahrzeuge vorzubereiten. Steuerbeg\u00fcnstigungen m\u00fcssen in einem generell-abstrakten Rechtserlass geregelt sein. Von einer Beg\u00fcnstigung einer einzelnen Gesellschaft durch den Gesetzgeber, d. h. in einem individuell-konkreten Fall, ist aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen abzusehen.
2. Eine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Steuerbeg\u00fcnstigung im Sinne der Anfrage ist nicht gegeben. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung hat daher keinen Spielraum f\u00fcr eine andere Beurteilung.
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