Im Forschungsskandal an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich (Uni ZH) wurde der Schweizerische Nationalfonds (SNF) \u00fcber Veruntreuungen von Forschungsgeldern informiert und hat bei seinen Untersuchungen mehrfach geltendes Recht verletzt (vgl. Interpellationen 10.3924, 10.4167, 12.4241, 13.3252, 13.3263, 13.3862, Anfragen 13.1068 und 13.1069). Aus den Darlegungen des Bundesrates ergeben sich aber Widerspr\u00fcche, die nicht einfach hingenommen werden k\u00f6nnen. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:
In seiner Antwort auf die Anfrage 13.1069 behauptet der Bundesrat in unzutreffender Weise, der SNF habe \"keine Verpflichtung, f\u00fcr die Sicherstellung der Forschungsresultate zu sorgen\". Tats\u00e4chlich aber \"\u00fcberwacht der SNF die mit seiner F\u00f6rderung erzielten Forschungsresultate\" (Art. 8 Ziff. 3 FIFG).
In \u00dcbereinstimmung mit diesem gesetzlichen Auftrag schrieb der damalige SNF-Pr\u00e4sident an den Managing Director des Zentrums f\u00fcr klinische Forschung (ZKF) der Uni ZH: \"Der SNF muss Bedingungen verf\u00fcgen, wenn dies f\u00fcr die Gew\u00e4hr der rechtm\u00e4ssigen Projektabwicklung erforderlich ist ... Der SNF will damit verhindern, dass die im Untersuchungsbericht vom Juni 2010 festgestellten M\u00e4ngel sich wiederholen und Forschende zu Schaden kommen.\"
Welche Konsequenzen ergeben sich f\u00fcr den Bundesrat aus der Tatsache, dass w\u00e4hrend zehn Jahren mit SNF-Mitteln finanzierte Forschungsergebnisse teilweise vernichtet wurden, und welche Schritte gedenkt er dazu jetzt zu ergreifen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat von Problemen Kenntnis genommen, die sich im Kontext der Durchf\u00fchrung von zwei vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterst\u00fctzten Forschungsprojekten ergeben haben (siehe Vorstossantworten: 10.3924, 10.4167, 12.4241, 13.1068, 13.1069, 13.3252, 13.3263, 13.3862). Aktuell noch offene Fragen und Verantwortlichkeiten in dieser Angelegenheit fallen nicht in den Kompetenzbereich des Bundes, weshalb der Bundesrat dazu auch weiterhin keine Stellung nehmen wird. Er weist darauf hin, dass die Verantwortung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Forschungsprojekten, die der SNF unterst\u00fctzt, gem\u00e4ss dem geltenden Beitragsreglement bei den Beitragsempf\u00e4ngern liegt, die ihrerseits die Rechtsverh\u00e4ltnisse mit ihren Arbeitgebern zu regeln haben. Des Weiteren h\u00e4lt er fest, dass Forschungsresultate in Forschungsgruppen erarbeitet werden und nicht nur dem jeweiligen Projektleiter geh\u00f6ren (vgl. dazu Art. 14 Abs. 6 des Beitragsreglements des SNF). Zudem m\u00fcssen Beitragsempf\u00e4nger dem SNF Ereignisse oder Probleme, welche die Projektabwicklung gef\u00e4hrden oder verunm\u00f6glichen, umgehend melden. Erfolgt diese Meldung an den SNF versp\u00e4tet, so kann er nur r\u00fcckwirkend Massnahmen ergreifen.
Der Bundesrat bedauert, dass in dem in der Anfrage aufgeworfenen Konfliktfall vom SNF unterst\u00fctzte Forschungsprojekte abgebrochen bzw. sistiert werden mussten und als Folge davon Forschungsresultate nicht valorisiert werden k\u00f6nnen. Mangels Zust\u00e4ndigkeiten k\u00f6nnen jedoch der Bundesrat beziehungsweise der SNF Konflikte zwischen unterst\u00fctzten Forschenden und ihren Arbeitgebern weder verhindern noch l\u00f6sen. In der Praxis handelt es sich gl\u00fccklicherweise um Einzelf\u00e4lle. Der SNF regelt bei solchen Vorkommnissen einerseits die finanziellen Konsequenzen, indem er die Beitragsverwaltung durch Genehmigung der regelkonform verwendeten Zahlungen abschliesst und gegebenenfalls Beitr\u00e4ge zur\u00fcckverlangt. Andererseits untersucht und ahndet der SNF bei Vorliegen der entsprechenden Verdachtsvoraussetzungen wissenschaftliches Fehlverhalten. Wenn ein Verdacht auf Straftaten gem\u00e4ss Subventionsgesetz besteht (Art. 12 Abs. 5 des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation vom 14. Dezember 2012, FIFG; SR 420.1), \u00fcberweist er die Akten dem Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).
Im konkreten Fall hat der SNF, gest\u00fctzt auf seine Untersuchungsergebnisse, von den beteiligten Institutionen (Universit\u00e4t Z\u00fcrich, Universit\u00e4tsspital Z\u00fcrich) eine verbesserte Koordination bei der k\u00fcnftigen Abwicklung von Beitr\u00e4gen des SNF verlangt. Namentlich sollten die Informationsfl\u00fcsse hinsichtlich der in den Projekten besch\u00e4ftigten Dissertierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitenden verbessert werden. Nach Auskunft des SNF sind die beiden Institutionen diesen Vorgaben des SNF zwischenzeitlich nachgekommen.
Hinsichtlich der Konfliktsituation um die Forschungsergebnisse hat der SNF den Beteiligten dringend empfohlen, eine L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der SNF hier zwar eine Empfehlung abgeben konnte, die Verantwortung jedoch beim Beitragsempf\u00e4nger und bei den beteiligten Institutionen liegt und somit die Entscheidungen ausserhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des SNF getroffen werden m\u00fcssen. Wie bereits in der Antwort auf die Anfrage 13.1069 ausgef\u00fchrt, geh\u00f6rt es nicht zu den Aufgaben des SNF, Forschungsresultate als solche, sondern vielmehr deren Verf\u00fcgbarkeit f\u00fcr die weitere Nutzung sicherzustellen.
Abschliessend ist zu bemerken, dass es sich nach Auskunft des SNF beim vorliegenden Konflikt insgesamt um einen Einzelfall handelt. Soweit der SNF zust\u00e4ndig war, sind die als notwendig erachteten Massnahmen zwischenzeitlich umgesetzt worden. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Bedarf, weitere Schritte einzuleiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Gross Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1392163200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805049720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386806400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wissenschaft und Forschung"}}