Das UVEK arbeitet momentan an der Ausgestaltung der neuen L\u00e4rmgesetzgebung. In einem Papier, welches die Neuerungen erkl\u00e4rt, bespricht das Bafu einen Systemwechsel. Neu sollen Wohnungs- und Hauseigent\u00fcmer j\u00e4hrlich eine L\u00e4rmentsch\u00e4digung erhalten, welche sich pro Jahr auf 200 bis 500 Franken belaufen soll. Die Kosten daf\u00fcr teilen sich Kantone, Bund, Gemeinden, SBB, Flugh\u00e4fen, die Armee und andere \u00d6V-Anbieter. Das neue System ist bei den Kantonen bereits in der Kritik, das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.
Aus Sicht der Gr\u00fcnen ist die vorgeschlagene Methode ein schlechter Ablasshandel. Ziel sollte sein, die L\u00e4rmemissionen zu verringern, und zwar beim Verursacher. Die Methode ist zu wenig verursachergerecht aufgegleist, die Verursacher sollten die Kosten \u00fcbernehmen, welche sie ausl\u00f6sen. Dies w\u00e4re beispielsweise mit einer L\u00e4rmabgabe m\u00f6glich, welche die Emittenten je nach H\u00f6he der Emission bezahlen m\u00fcssten. Diese Abgabe k\u00f6nnte einen L\u00e4rmfonds \u00e4ufnen, aus welchem Geld f\u00fcr bauliche Massnahmen genommen werden k\u00f6nnte: f\u00fcr L\u00e4rmschutzw\u00e4nde, Autobahn\u00fcberdachungen, L\u00e4rmforschung usw. Mit einer L\u00e4rmabgabe w\u00fcrden die Budgets der Kantone und Gemeinden entlastet sowie die, welche wenig L\u00e4rm verursachen, nicht ungerechterweise zur Kasse gebeten.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche weiteren Ans\u00e4tze und Szenarien bez\u00fcglich L\u00e4rmproblematik und neuer L\u00e4rmgesetzgebung hat das UVEK noch untersucht?
2. Hat er eine verursachergerechtere Variante untersucht, beispielsweise eine L\u00e4rmabgabe in einen L\u00e4rmfonds?
3. Hat er einen Plan B, falls diese vorgeschlagene System\u00e4nderung durchf\u00e4llt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die heutige Rechtslage zu Enteignungsentsch\u00e4digungen bei \u00fcberm\u00e4ssiger L\u00e4rmbelastung wird stark kritisiert und l\u00f6ste verschiedene politische Vorst\u00f6sse aus. So forderte die parlamentarische Initiative Hegetschweiler 02.418 eine verfahrensm\u00e4ssige Besserstellung der Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer im Bereich der Flugh\u00e4fen bei Entsch\u00e4digungen. Ausserdem reichte die UREK-S die Motion 08.3240, \"Flugl\u00e4rmimmissionen. Entsch\u00e4digung nachbarrechtlicher Abwehranspr\u00fcche\", ein.
Das UVEK setzte zur vertieften Pr\u00fcfung der heutigen Rechtslage die interdepartementale Arbeitsgruppe IDA-ENA ein. Deren Analyse hat gezeigt, dass nur eine grundlegende Neuordnung des Verh\u00e4ltnisses von L\u00e4rmschutz- und Nachbarrecht die grunds\u00e4tzlichen M\u00e4ngel im heutigen System \u00fcberwinden kann. Der Bundesrat hat am 16. Mai 2012 einer Neuausrichtung der L\u00e4rmentsch\u00e4digung zugestimmt und das UVEK beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Einf\u00fchrung einer L\u00e4rmausgleichsnorm (LAN) auszuarbeiten. Dabei werden die betroffenen Infrastrukturbetreiber und insbesondere die Kantone mit einbezogen.
Die LAN bezweckt, den durch \u00fcberm\u00e4ssige L\u00e4rmimmissionen verursachten Mindernutzen bei Wohnh\u00e4usern auszugleichen, unter Ber\u00fccksichtigung des Umstandes, dass nebst Eigent\u00fcmern weitere Personen von L\u00e4rmimmissionen betroffen sein k\u00f6nnen, namentlich Mietende. Wie nach geltendem Recht m\u00fcssten die Anlageinhaber auch bei Einf\u00fchrung einer L\u00e4rmausgleichsnorm alle verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Massnahmen treffen, um die Emissionen zu begrenzen. Erst wenn sogenannte Erleichterungen erteilt werden, welche die Anlageinhaber zur \u00dcberschreitung der Immissionsgrenzwerte berechtigen, ist eine Ausgleichszahlung geschuldet.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Seit Einreichung der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler wurden diverse juristische und \u00f6konomische Gutachten zum Thema der Entsch\u00e4digungen bei \u00fcberm\u00e4ssiger L\u00e4rmbelastung erstellt und einige Varianten f\u00fcr eine Neuordnung der heutigen Rechtslage gepr\u00fcft. Dabei wurde u. a. auch eine L\u00e4rmabgabe untersucht. Gest\u00fctzt auf die genannten Gutachten und auf den Vorschlag der IDA-ENA entschied der Bundesrat 2012, die Neuordnung im Sinne der L\u00e4rmausgleichsnorm weiterzuverfolgen.
2. Das Modell der L\u00e4rmausgleichsnorm kann verursachergerecht ausgestaltet werden. Indem die Anlageinhaber Schuldner der Ausgleichszahlungen nach LAN sind und damit der l\u00e4rmbedingte Mindernutzen von Liegenschaften ausgeglichen wird, werden externe L\u00e4rmkosten (teil)internalisiert. Die Wahl der Finanzierungsinstrumente soll dem Anlageinhaber obliegen.
Die Variante einer L\u00e4rmabgabe wurde im Rahmen der obengenannten Abkl\u00e4rungen der IDA-ENA gepr\u00fcft. Diese Untersuchung hat jedoch gezeigt, dass mit einer L\u00e4rmabgabe der l\u00e4rmbedingte Minderwert von Liegenschaften nicht ausgeglichen und Entsch\u00e4digungsforderungen nach heutiger Rechtslage wohl nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Die Anlageinhaber w\u00e4ren demnach nicht vor Entsch\u00e4digungsklagen gesch\u00fctzt. Das Ziel, mit der Neuordnung der Entsch\u00e4digungspraxis Rechtssicherheit f\u00fcr die Anlageinhaber und die Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer herzustellen, k\u00f6nnte mit einer Abgabel\u00f6sung nicht erreicht werden.
3. Momentan werden die Kantone als hauptbetroffene Anlageinhaber zum Vorschlag der L\u00e4rmausgleichsnorm vorkonsultiert. Nach Erhalt der R\u00fcckmeldungen der Kantone wird das UVEK dem Bundesrat den Vorschlag f\u00fcr das weitere Vorgehen unterbreiten.
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